Einreisestopp: US-Regierung geht gegen einstweilige Verfügung vor

Eine nächtliche Aufnahme des Weißen Hauses. (picture alliance / dpa / Lehtikuva / Antti Aimo-Koivisto)
Das Weiße Haus in Washington (picture alliance / dpa / Lehtikuva / Antti Aimo-Koivisto)

Das US-Justizministerium geht gegen den von einem Bundesrichter verfügten Stopp des Einreiseverbots für Bürger aus sieben muslimischen Ländern vor.

Das Ministerium habe beim Berufungsgericht in San Francisco Widerspruch eingelegt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Sollte das Gericht der Regierung von Präsident Trump Recht geben, könnte diese die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft setzen. Sie sind im Moment aufgehoben, nachdem der Bundesrichter in Seattle den Einreisestopp ausgesetzt hatte.

Trump kritisierte den Beschluss des Richters und warf ihm vor, der Jurist öffne das Land für potenzielle Terroristen. Der US-Präsident hatte vor einer Woche per Dekret die Einreise von Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, dem Sudan und Jemen temporär verboten. Flüchtlingen wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.02.2017

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