Schlagwort-Archive: Berufungsgericht

USA: Berufungsgericht stoppt Hinrichtungen

03. Dezember 2019 „Todeskammer“ eines US-Staatsgefängnisses (dpa/afp/epa) In den USA hat ein Berufungsgericht den US-Bundesbehörden untersagt, erstmals seit 16 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken. Das Gericht in Washington blockierte eine Anweisung von Justizminister Barr an die Strafvollzugsbehörde, fünf zum Tode … Weiterlesen

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Herausgabe der Steuererklärung: US-Präsident Trump zieht vor Oberstes Gericht

15. November 2019 Oberster Gerichtshof der USA, der Supreme Court in Washington (picture-alliance/ dpa/dpaweb / Abaca Olivier Douliery 10143) Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Trump vor den Supreme Court. Trumps Anwälte machten in einem beim höchsten … Weiterlesen

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Einreisestopp: US-Regierung geht gegen einstweilige Verfügung vor

Das Weiße Haus in Washington (picture alliance / dpa / Lehtikuva / Antti Aimo-Koivisto) Das US-Justizministerium geht gegen den von einem Bundesrichter verfügten Stopp des Einreiseverbots für Bürger aus sieben muslimischen Ländern vor. Das Ministerium habe beim Berufungsgericht in San … Weiterlesen

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