Schlagwort-Archive: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Konjunkturpaket: Mehrwertsteuer sinkt, Kinderbonus kommt

04. Juni 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz zum Konjunkturpaket, das die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen soll. (picture alliance/dpa – John Macdougall) Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Konjunkturpaket verständigt, … Weiterlesen

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Plan des Bundes für Corona-Regeln: Beschränkungen verlängern, aber lockern

Stand: 25.05.2020 21:19 Uhr Anders als manche Landesregierung will der Bund die Kontaktbeschränkungen auf alle Fälle bis Ende Juni verlängern. Ab Anfang Juni soll es aber Lockerungen geben. So soll die Zahl der Menschen, die sich treffen dürfen, auf zehn … Weiterlesen

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Corona-Krise: Deutschland lockert Beschränkungen

16. April 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Kanzleramt in Berlin über Maßnahmen gegen das Coronavirus. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Erstmals lockert Deutschland die in der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen. Bund und Länder verständigten sich darauf, dass ab nächster Woche … Weiterlesen

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Kanzleramtschef: Vom Verhalten am Samstag hängen Ausgangssperren ab

Gibt es auch in Deutschland Ausgangssperren? Das hängt nun offenbar vom Samstag ab. Kanzleramtschef Helge Braun macht klar, man werde sich das Verhalten der Bevölkerung am Wochenende anschauen. 20.03.2020, 8:38 Uhr Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun hat den Samstag als entscheidenden Tag … Weiterlesen

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Bayern und Saarland schließen flächendeckend Schulen und Kitas

Als erste Bundesländer haben Bayern und das Saarland in der Nacht die Schließung aller Schulen und Kindertageseinrichtungen ab Montag beschlossen. Wegen seiner Grenznähe stehe das Saarland vor besonderen Herausforderungen, sagt Ministerpräsident Tobias Hans. Zuvor gab es schon vereinzelte Schul-Schließungen in … Weiterlesen

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Baum (FDP) zur Wahl Kemmerichs: „Er wusste genau, was er tut“

06. Februar 2020 Björn Höcke (AfD) gratuliert dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). (imago images / STAR-MEDIA) Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) hat im Deutschlandfunk den sofortigen Rücktritt von Thüringens neuem Minsterpräsidenten Thomas Kemmerich (ebenfalls FDP) gefordert. Dieser sei … Weiterlesen

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So kommentiert Merkel Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter

© AP Photo / Daniel Leal-Olivas DEUTSCHLAND 16:24 04.12.2019 (aktualisiert 17:28 04.12.2019) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland kommentiert und dabei Moskau fehlende Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier vorgeworfen. „In den bilateralen Beziehungen ist es … Weiterlesen

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Migranten-Seenotrettung: Merkel kritisiert libysche Küstenwache

© REUTERS / ANNEGRET HILSE POLITIK 09:47 12.11.2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die europäische Kooperation mit der libyschen Küstenwache beim Thema Seenotrettung von Migranten bemängelt. „Von großer Bedeutung“ sei die Ausbildung der Libyer, betonte Merkel bei ihrem Besuch in Rom … Weiterlesen

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Frankreich kündigt Maßnahmen zum Schutz der Truppen in Syrien an

© AP Photo / Maya Alleruzzo POLITIK 07:45 14.10.2019 (aktualisiert 08:15 14.10.2019) Frankreich kündigt Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der französischen Truppen und Zivilisten im Nordosten Syriens an. Nach einer Dringlichkeitssitzung des Verteidigungskabinetts sagte die französische Präsidentschaft am Montag, das „in … Weiterlesen

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Merkel interveniert schon wieder per Telefon: Versucht Berlin den Brexit zu sabotieren?

  11. Oktober 2019 INTERNATIONAL Berlin/London. Die britische Regierung glaubt offenbar nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten hat. Bei der … Weiterlesen

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Aktueller Fall: Wie Facebook politisch unerwünschte Beiträge ausbremst

 SOZIALES NETZWERK MANIPULIERT „SHARES“ VON PI-NEWS-ARTIKELN 01. Oktober 2019 So geht das: Innerhalb von zwei Minuten 1200 Shares weniger. Von EUGEN PRINZ | Seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Land regiert, sind die  Mainstream Medien zu Hofberichterstattern degeneriert und das aus … Weiterlesen

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Erosion des Rechtsstaats: Maaßen macht Merkel rund

  27. Juli 2019Hans-Georg Maaßen (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)   Düsseldorf – Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union nahm Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier, wie der „Focus“ meldet. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, ritt er wegen ihres … Weiterlesen

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Kurzatmig: Angela Merkel schnauft wie eine alte Dampflok

15. Juli 2019 Kurzatmige Merkel (Bild: Screenshot)  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm am Sonntag an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teil. Die Tagesschau sendete brav Angela Merkels Statement über das französische Militärspektakel. Auffällig: Merkel ist hierbei mehr als kurzatmig und … Weiterlesen

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CDU-Vize Strobl erwägt Klima-Maut für Pkw

  Nach dem Scheitern der PKW-Maut vor dem EuGH: CDU-Vize Thomas Strobl ist offen für neue Abgabenmodelle, die Klima und Infrastrukturbudget gleichermaßen gut tun sollen. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von … Weiterlesen

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Gabriel plädiert für Merkel als EU-Kommissionschefin

20. Juni 2019 Foto: Sigmar Gabriel (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, spricht sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission aus. „Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem (liberalen) französischen Präsidenten … Weiterlesen

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SPD endgültig am Ende: Schulz behält sich spätere Kandidatur für Fraktionsvorsitz vor

02. Juni 2019 Foto: Martin Schulz (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Diese Partei ist verloren, endgültig. Das ohnehin schon ziemlich angesägte Spitzenpersonal ist sich nicht einig und wenn jemand wie Schulz ernsthaft erwägt, in Zukunft eine Führungsposition zu besetzen, zeigt … Weiterlesen

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CDU: Kramp-Karrenbauer will Merkel nicht vorzeitig ablösen

  12. Mai 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) (dpa-Bildfunk / Christian Charisius) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer strebt keine vorzeitige Ablösung von Bundeskanzlerin Merkel an. Sie sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, Merkel und die Regierung seien für die … Weiterlesen

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Nahost – Irakischer Regierungschef äußert sich gegen schnelle Abschiebungen aus Deutschland

05.05.2019 • 08:49 Uhr Quelle: AFP Irakischer Regierungschef äußert sich gegen schnelle Abschiebungen aus Deutschland   Gut ein halbes Jahr ist die irakische Regierung im Amt. Eine größere politische Krise hat es seither nicht gegeben. Trotzdem stellen jeden Monat gut … Weiterlesen

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So funktioniert Afrika: Geld her, oder Ihr kriegt Flüchtlinge

  02. Mai 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsidenten der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, Deutschland, Besuch des Staatspräsidenten der Republik Niger, Mahamadou Issoufou (Foto: Imago)   Das hat man nun davon, wenn man als Kanzlerin der ganzen Welt helfen will. Reicht … Weiterlesen

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Huch? AKK enttäuscht von Merkels Einsatz im CDU-Wahlkampf

14. April 2019 Foto: Imago   Berlin – Angela Merkel hat logischerweise kaum noch Interesse, sich für die CDU einzusetzen. Wofür? Sie weiß doch, dass sie bald Geschichte ist, warum also noch Zeit und Energie verschwenden. Außerdem sollte AKK froh sein, … Weiterlesen

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso hielt Merkel-Regierung den Aachener Vertrag als Verschlusssache zurück?

  21.01.2019 • 17:24 Uhr Am 22. Januar werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den „Vertrag von Aachen“ unterzeichnen. RT Deutsch fragte auf der Bundespressekonferenz nach, aus welchen Beweggründen der Vertragstext bis zum Wochenende unter Verschluss gehalten … Weiterlesen

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AKK: Migrationspolitik muss in die Werkstatt

  13. Januar 2019 Frau Annegret Kramp-Karrenbauer mit Frau Angela Merkel – Foto: Imago  Eine Werkstatt wird insbesondere dann benötigt, wenn etwas kaputt ist und man die Hoffnung hat, dass Experten es wieder reparieren können. Die Migrationspolitik der Regierung allerdings, … Weiterlesen

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Deutschland will seine Kulturgüter aus Russland zurück

© Foto: Andreas Praefcke 09:59 21.12.2018 (aktualisiert 10:06 21.12.2018) Die deutsche Regierung hat vor, sich weiter für die Rückgabe kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter durch Russland einzusetzen. Dies meldet die Deutsche Botschaft in Moskau unter Berufung auf die Staatsministerin für Kultur und Medien … Weiterlesen

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Orbán erneut EU-kritisch: „Den Haushaltsentwurf könnte Soros geschrieben haben“

18. Juni 2018 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Präsident #Orbán hat erneut eine Breitseite gegen die EU-Kommission und indirekt auch gegen #Bundeskanzlerin Angela Merkel abgefeuert. In einer Rede am Samstag erklärte er: „Der von der Kommission ausgearbeitete Haushaltsentwurf für die nächsten Jahre … Weiterlesen

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SPD-Chef Schulz laut Umfrage so unbeliebt wie nie

02. February 2018 Aktualisiert: 02. Februar 2018 7:24 In der Liste der beliebten Politiker kommt der SPD-Parteivorsitzende #Schulz auf 25 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der im sogenannten #ARD-„Deutschlandtrend“ bisher für ihn gemessen wurde. Martin Schulz.Foto: Sean Gallup/Getty Images In … Weiterlesen

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Entlässt Merkel Glyphosat-Schmidt?

29. November 2017 Christian Schmidt, CSU (Foto: dts Nachrichtenagentur)   Studien zufolge soll Glyphosat krebserregend sein. Ob das tatsächlich so ist, kann der Laie nicht beurteilen. Jedenfalls hat die Brüsseler Pro-Glyphosat-Entscheidung von Landwirtschaftsminister Schmidt zu einer Verärgerung der geschäftsführenden Kanzlerin … Weiterlesen

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Deutschland wird ein Islamischer Staat

Sagt Merkel – und fügt hinzu, dass die Deutschen sich damit abfinden müssen. Bundeskanzlerin #Angela Merkel sagte, die #Deutschen hätten nicht verstanden, wie die #muslimische Einwanderung ihr Land verändert habe und dass die Deutschen auch mehr #Moscheen zu akzeptieren haben. … Weiterlesen

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Glyphosat: Hendricks bleibt bei Nein zu Zulassung

13. Juli 2017 Ein Traktor spritzt #Glyphosat zur Unkrautvernichtung (imago / Blickwinkel) #Bundesumweltministerin Hendricks will die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat verhindern. Die Kommission ignoriere komplett die Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt, deshalb bleibe sie bei … Weiterlesen

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Eilmeldung: Europa – Glyphosat: EU-Kommission will umstrittenen Unkrautvernichter für zehn Jahre zulassen

  11.07.2017 • 19:59 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Bürgerinitiativen protestieren immer wieder gegen den Einsatz von Glyphosat. Die #EU-Kommission will die Genehmigung des #Herbizids um zehn Jahre verlängern.   Gegen Jahresende läuft die #EU-Genehmigung für den breit genutzten … Weiterlesen

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G20: Abschlusserklärung mit Kompromissen

08. Juli 2017 #Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die Ergebnisse des G20-Gipfels in Hamburg vor. (imago stock&people / Simon Becker) In #Hamburg ist der #G20-Gipfel mit Kompromissen in den wichtigsten Streitfragen zuende gegangen. Erstmals wurden in eine #gemeinsame Abschlusserklärung unterschiedliche Auffassungen … Weiterlesen

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