Abgelehnte Asylbewerber – Kraft (SPD) unterstützt Abschiebungen nach Afghanistan


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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister de Maizière, abgelehnte Asylbewerber auch nach Afghanistan abzuschieben.

Wenn ein Fall geprüft sei und alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien, müsse es auch eine Rückführung geben, sagte Kraft im Deutschlandfunk. Das Problem sei jedoch, dass die Herkunftsländer keine Papiere ausstellten, wie im Fall des Berlin-Attentäters Amri. Hier sei die Bundesregierung gefordert, Druck auf die jeweiligen Staaten auszuüben.

Mit Blick auf die Diskussion über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer betonte die SPD-Politikerin, dies würde nur die Verfahren beschleunigen, nicht aber das Problem der fehlenden Papiere lösen. Die Bundesregierung solle lieber ihre Hausaufgaben machen, anstatt Scheindebatten zu führen, kritisierte Kraft.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 05.03.2017

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3 Kommentare zu Abgelehnte Asylbewerber – Kraft (SPD) unterstützt Abschiebungen nach Afghanistan

  1. Karlchen sagt:

    Eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) hat den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht. Neben den Klagen, die dort gegen illegale Handlungen von sogenannten Beamten und Angestellten der Bundesrepublik nicht Deutschland eingereicht wurden, hat man den Dialog über die bisherigen Aktenzeichen gesucht und den Sachstand abgefragt. Beim Internationalen Strafgerichtshof wird eine Abteilung für die Klagen und Strafanzeigen der Arbeitsgemeinschaft staatlicher Selbstverwaltungen eingerichtet. Dies kündigte der internatonale Strafgerichtshof gegenüber der Delegation der StaSeVe an. Staatliche Selbstverwaltungen stehen exterritorial zur Bundesrepublik in Deutschland nach UN-Resolution 56/83 Artikel 9 dem Volk zur Verfügung!

    Sie geniesen die Passivimmunität nach dem Wiener Übereinkommen von 1961. “Behörden” oder Firmen der Bundesrepublik in Deutschland sind nicht für die Selbstverwalter zuständig. Da der § 21 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Bundesrepublik nicht greift und eine Strafverfolgung wegen der Exterritorialität gegenüber der Bundesrepublik auf Deutschem Boden des Staates Deutschland/Deutsches Reich gegeben ist, ist der Internationale Strafgerichtshof originär direkt für staatliche Selbstverwaltungen zuständig.

    Die Arbeitsgemeinschaft staatlicher Selbstverwaltungen und ihre Mitglieder haben bereits vier Aktenzeichen des IStGH, in denen die Ermittlungen aufgenommen wurden. Neben der Leiterin der Finanzverwaltung und ihrer Stellvertreterin in Hersbruck bei Nürnberg sind bereits die Bauberufsgenossenschaft, die GEZ und die Mitarbeiter der Finanzagentur in Ansbach sowie die zuständige Amtsrichterin, die dort die Gerichtsvollzieher einteilt, strafrechtlich aktenkundig. Es wurden Ermittlungen wegen Verstosses gegen das Vökerrecht und die Menschenrechte seitens des Strafgerichtshofes aufgenommen. Auch ein Gerichtsvollzieher in Ansbach ist dort bereits strafrechtlich bekannt. Seit letzter Woche ist es auch Aktenkundig in Den Haag, dass die Zollverwaltung in Düsseldorf und die Betriebskrankenkasse in Frankfurt gegen deutsches Staatsrecht und Völkerrecht verstossen haben. Auch diesbezüglich wurden strafrechtliche Ermittlungen unter dem Aktenzeichen OTP-CR-249/11 aufgenommen.

    Sollte es bei den Ermittlungen zu strafrechtlichen Verurteilungen kommen, haften die sogenannten Beamten der Bundesrepublik nach § 829 BGB und die Angestellten der Bundesrepublik in Deutschland nach § 823 BGB staatlichen deutschen Rechtes mit ihrem Privatvermögen, da eine Staatshaftung seit 1982 nicht mehr existiert. Da die Bundesrepublik nicht Deutschland, sondern eine Treuhandverwaltung der Alliierten, also eine NGO, ein nichtregistrierter Wirtschaftsverein nach § 54 BGB ist, ist eine Staatshaftung absolut ausgeschlossen. Sachlich ist es traurig, dass die Mitarbeiter dieser NGO Bundesrepublik als Mitarbeiter ungeschult ins finanzielle Verderben geschickt werden. – Eigener Bericht vom 12.12.2011.

    https://www.facebook.com/groups/WaffenrechtDeutschland ist offen für alle Meinungen, herzlich willkommen!

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Wo kommen denn diese klaren Gedanken bei Ihr her? Die hat doch nur zwei Gedanken, den einen und den zwei Mal. Kann ja sein, weil der Fasching durch ist und die Kopfschmerzen gehen weg.

  3. Ulrike sagt:

    Jetzt plötzlich? Erst lässt sie das ganze Pack rein und jetzt will sie abschieben?
    Ja ja es ist Wahlkampf. Der glaub ich nicht mal was sie betet.

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