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Sichere Herkunftsländer – Palmer (Grüne) hält Debatte nicht mehr für bedeutsam
15. Februar 2019 Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (dpa/Sebastian Gollnow) Für den Grünen-Politiker Palmer hat die Diskussion über die sogenannten sicheren Herkunftsländer keine große Bedeutung mehr. Er sagte im Deutschlandfunk, anders als noch vor zwei Jahren gebe es nur noch wenige … Weiterlesen
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Sichere Herkunftsländer: Grünen-Chef Habeck sieht keine Mehrheit im Bundesrat
19. Januar 2019 Grünen-Chef Robert Habeck (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Nachdem der Bundestag gestern die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat, bleibt die Zustimmung des Bundesrates fraglich. Grund ist die Ablehnung der Grünen, die an … Weiterlesen
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Sieh an: 28 Asylherkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent
28. Dezember 2018 Berlin – Wie wir ja alle wissen, wird kaum jemand abgeschoben, erst recht nicht, wenn er abgelehnt wird. In diesem Zusammenhang gibt es nun neue, katastrophale Zahlen: Neben den bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern sowie Marokko, … Weiterlesen
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„Gelbwesten“-Proteste: 80-Jährige von Tränengasgranate getroffen – tot
04. Dezember 2018 screenshot Youtube In Marseille ist eine 80 Jahre alte Frau gestorben, nachdem sie von einer Tränengasgranate getroffen worden war. Sie war gerade dabei, die Fensterläden ihrer Wohnung im vierten Stock eines Gebäudes zu schließen, um sich … Weiterlesen
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Algerien schiebt 37.000 Illegale nach Niger ab
Seit Ende 2014 sind rund 37.000 illegale Einwanderer aus der Sahara aus #Algerien nach Niger ausgewiesen worden. Dies wurde von Hassan Kacimi, dem für das Dossier der illegalen Einwanderung zuständigen zentralen Direktor des Innenministeriums, während einer gestern in Algier … Weiterlesen
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Schwerin: Migranten liefern sich Messerstecherei im Linienbus
28. Oktober 2018 Die Polizei ist in den Fall eingeschaltet, kann aber nichts tun, weil der Afghane nicht strafmündig ist. Foto: Shutterstock Schwerin – Am Donnerstagabend gegen 18:50 Uhr wurde die Polizei durch einen Busfahrer des Schweriner Nahverkehrs zu einer … Weiterlesen
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Lars Herrmann (AfD): Die Wahrheit über die Ausländerkriminalität aus Nordafrika
Zweite und dritte Beratung der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 19/957 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses … Weiterlesen
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OHRFEIGE FÜR ZWICKAUER RICHTER – Skandalurteil gegen „haftempfindlichen Ausländer“ gekippt
Richter Rupert Geußer: Sein Strafrabatt wurde zurückgepfiffenFoto: F.Vacik veröffentlicht am 17.08.2018 – 07:50 Uhr #Zwickau – Die „erhöhte Haftempfindlichkeit von Ausländern“ ist doch kein Grund für mildere Strafen! Das Oberlandesgericht in Dresden hat das umstrittene Berufungsurteil gegen einen Intensivtäter aus Algerien aufgehoben … Weiterlesen
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Rasante Zunahme doppelter Staatsbürgerschaften
Veröffentlicht am 10. August 2018 Berlin (ADN). Deutschland verzeichnet eine rasante Zunahme an doppelten Staatsbürgerschaften, obwohl gemäß Staatsbürgerschaftsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermieden oder nur in Ausnahmefällen tolreriert werden soll. Darüber berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am Freitag ausführlich. Auf zwei … Weiterlesen
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Salvini weiter auf Abwehrkurs: Jetzt auch Kleinboote im Visier der italienischen Regierung
11. August 2018 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will verhindern, daß Migranten an Bord kleiner Boote aus #Tunesien und #Algerien nach #Italien kommen. „Wir müssen eingreifen, um die Ankunft von Kleinbooten mit zehn bis 15 Personen an Bord zu … Weiterlesen
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„Maghreb-Staaten sind nicht sicher“: Roth fordert Nein der Grünen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
22. July 2018 Aktualisiert: 22. Juli 2018 8:06 Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll auf Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien ausgeweitet werden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht darin einen „Angriff auf das individuelle Asylrecht“ und fordert ein Nein der Grünen zu diesem … Weiterlesen
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Algerien lehnt EU-Forderung nach Flüchtlingsaufnahmelagern im Land ab
Algier (IRINN/IRNA) – Algeriens Innenminister Noureddine Bedoui hat die Forderung der EU-Länder nach Einrichtung von Aufnahmelagern für illegal nach #Europa einreisende #Flüchtlinge aus #Afrika abgelehnt. Dies hob Bedoui auf einer Sitzung des gemeinsamen Algerien-Nigeria-Kommitees in Algier hervor. Laut dem algerischen … Weiterlesen
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EU-Gipfel zur Asylpolitik: „Durchbruch“ stößt auf Ablehnung
29. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN) In der EU sollen geschlossene Auffanglager für gerettete Bootsflüchtlinge aufgebaut werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verständigt. Zugleich sollen Sammellager … Weiterlesen
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Flüchtlingspolitik: Tajani fordert Schließung der Mittelmeerroute
25. Juni 2018 Antonio Tajani (imago /Belga) #EU-Parlamentspräsident #Tajani hat die #Europäische Union aufgefordert, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. Er schrieb in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“, nach dem Vorbild der … Weiterlesen
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„Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik“: SPD-Vize Stegner will keine neue Asylpolitik trotz Nahles-Äußerung
29. May 2018 Aktualisiert: 29. Mai 2018 9:54 SPD-Parteivize Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird“, sagte er der … Weiterlesen
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Polizeireport aus der #NoGo-#Area #Gießen: Zwei #Asylbewerber aus #Algerien und #Libyen verüben 2 Diebstähle in 2 Geschäften!
17. März 2018 Auf Diebestour waren offenbar ein 28- und ein 20- Jähriger. Die beiden #Asylbewerber aus #Algerien und #Libyen hatten offenbar innerhalb einer Stunden zwei Geschäfte auf dem #Seltersweg aufgesucht und dabei Bekleidung und Kopfhörer entwendet. Beide konnten … Weiterlesen
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Gießen: Vier Algerier und ein Iraker am Gießener Bahnhof festgenommen – Drogenhandel mitten in Hessen
POLIZEIPRÄSIDIUM MITTELHESSEN – GIESSEN POL-GI: Pressemeldung vom 14.03.2018: Kontrollaktionen und Festnahmen im Bereich des Gießener Bahnhofs 14.03.2018 – 15:10 #Gießen (ots) – Gießen: Gleich fünf Festnahmen und mehrere Sicherstellungen von Drogen waren das Ergebnis einer größer angelegten Kontrollaktion am Montag in … Weiterlesen
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Zum GroKo-Start Diskussion über konsequente Abschiebungen – AfD-Chef Meuthen spricht von „leeren Worthülsen“
12. March 2018 Aktualisiert: 12. März 2018 7:43 Union und SPD fixieren ihren Koalitionsvertrag. Dabei sind sie alles andere als Wahlgewinner. Nun wollen sie deutlich machen, dass sie ihre Versäumnisse bei einem wahlentscheidenden Thema erkannt haben. Deutschland Flagge.Foto: Hermsdorf/Getty Images Pünktlich … Weiterlesen
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Berlin erlaubt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe – mehrere Krisenstaaten beliefert
10. March 2018 Aktualisiert: 10. März 2018 9:59 Die geschäftsführende #Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl #Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt. Es wird auch fleißig in #Krisenstaaten geliefert. Ein Schützenpanzer der Bundeswehr vom Typ Marder.Foto: Tomasz Waszczuk/PAP/Archiv/dpa Die … Weiterlesen
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Multikulti – Renitenter algerischer Ladendieb verletzt Mitarbeiter und bedroht Polizisten mit dem Tode
Von PS – 9. Februar 2018 #Oldenburg: Beamte der Citywache wurden am Donnerstag um 14.20 Uhr zu einer #Drogerie in der #Achternstraße entsandt, nachdem es dort zu einem räuberischen #Diebstahl gekommen war. Nach bisherigen Ermittlungen war ein Mann in der Parfümabteilung … Weiterlesen
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Österreichischer Innenminister Kickl gegen EU-Nachzugspläne: „Absolut falsches Signal“
25. Januar 2018 NATIONAL Wien. Im Vorfeld des Treffens der #EU-Innenminister in Sofia hat sich der neue österreichische Innenminister #Kickl (#FPÖ) gegen die Familien-Nachzugspläne der EU ausgesprochen. Er kündigte an, sich „mit aller Kraft gegen die geplanten Neuerungen im Asylrecht zu … Weiterlesen
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Flüchtlinge: Studie zur Gewaltkriminalität von Zuwanderern
03. Januar 2018Trauer nach der Ermordung einer Studentin in Freiburg, für die ein Flüchtling angeklagt ist (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger) Die Zahl der Gewalttaten, die Flüchtlingen zur Last gelegt werden, ist einer #Studie zufolge in den vergangenen Jahren … Weiterlesen
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NGO´s gehen leer aus: Libysche Küstenwache fischt ihnen die „Flüchtlinge“ weg
02. November 2017 Keine leichte Beute mehr für NGOs (Foto: Durch Nicolas Economou/Shutterstock) Italien bereitet sich auf die Wahlen im kommenden Jahr vor und lässt nichts unversucht, um die Zahlen an #illegalen Einwanderen zu reduzieren und so den aufstrebenden … Weiterlesen
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Wieder Bewegung auf der Mittelmeerroute: Jetzt kommen Tunesier und Algerier
11. Oktober 2017 INTERNATIONAL Tunis/Rom. Nach einigen Monaten relativer Ruhe geht es an der „Flüchtlings“front im Mittelmeer jetzt offenbar wieder los. Jetzt sind es vor allem #Tunesier, die in größeren Zahlen in #Sizilien ankommen. Der italienische Innenminister Marco #Minniti teilte mit, … Weiterlesen
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Schutzquote für Asyl-Antragsteller aus Maghreb-Staaten gestiegen
10. Oktober 2017 Merkel ruft und alle kommen (Foto: JouWatch) #Berlin – #Angela Merkel hält uns alle weiterhin zum Narren: Die Schutzquote für Asyl-Antragsteller aus den Maghreb-Staaten ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Dies geht aus Daten des Bundesamts … Weiterlesen
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Hessen: Algerische Asylanten halten Polizei und Justiz in Gießen in Atem
14. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Gießen. Seit Wochen halten #Asylbewerber aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten die #Polizei und #Justiz im hessischen Gießen in Atem. Besonders auffällig sind Asylbewerber aus #Algerien. So gehen von 177 Anzeigen wegen schweren Diebstahls im vergangenen Jahr … Weiterlesen
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Bundesverwaltungsgericht: Abschiebung zweier Gefährder war rechtmäßig
23. August 2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (dpa/picture Alliance Fotograf Peter Endig) Das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig hat in einer #Grundsatzentscheidung die #Abschiebung zweier #Gefährder gebilligt. Die Richter bestätigten im Hauptverfahren, dass die nach #Nigeria beziehungsweise #Algerien abgeschobenen Männer dort nicht … Weiterlesen
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Deutschland multi-kriminell: „Einzelfälle“ von Ausländergewalt an der Tagesordnung
09. August 2017 #Deutschland. Erneut kam es in den vergangenen Tagen zu zahlreichen „#Einzelfällen“ von #Ausländergewalt. In #Bonn wurde ein 18 Jähriger Opfer eines polizeibekannten Trios von kriminellen Asylbewerbern. Er bemerkte im April einen Handtaschendiebstahl durch das Trio, verfolgte einen der … Weiterlesen
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Baden-Württembergs Innenminister Wolf warnt vor „gestiegener Zahl ausländischer Gefangener“ in JVAs
08. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Heilbronn. Die #Gefängnisse in #Baden-Württemberg geraten immer mehr an ihre Grenzen. Inzwischen sitzen 7296 Häftlinge ein, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. „Die Justizvollzugsanstalten im Land befinden sich in einer extremen Belastungssituation“, sagte Minister #Guido … Weiterlesen
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Medien: Mehr als sechs Millionen Flüchtlinge streben nach Europa
© AP Photo/ Michael Probst 15:23 24.05.2017 (aktualisiert 15:43 24.05.2017) Die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge hat sich innerhalb von drei Monaten von 5,95 Millionen auf 6,6 Millionen erhöht, wie die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf ein als „vertraulich“ eingestuftes … Weiterlesen
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