In Europa gibt es weiter unterschiedliche Positionen im Umgang mit Wahlkampfauftritten türkischer Minister.

In Frankreich kritisiert die Opposition, dass die Regierung eine Rede des türkischen Außenministers Cavusoglu zugelassen hat. Der konservative Präsidentschaftskandidat Fillon warf Präsident Hollande vor, damit die europäische Solidarität zu brechen.

Auch die Grünen und der Front National kritisierten den Auftritt. Außenminister Ayrault betonte dagegen, Frankreich habe sich rechtsstaatlich verhalten, da es keinen Grund gegeben habe, die Veranstaltung zu verbieten.

Cavusoglu sprach gestern im ostfranzösischen Metz vor etwa 800 Zuhörern. Die Niederlande hatten ihm zuvor die Einreise verweigert und Familienministerin Kaya des Landes verwiesen. Dänemark lud den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim aus.

Bundesinnenminister de Maizière sprach sich im ARD-Fernsehen gegen weitere Reden von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland aus. Es müsse jedoch klug abgewogen werden, ob man Einreiseverbote verhänge. Der CDU-Europapolitiker Brok forderte eine einheitliche Linie der gesamten EU.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.03.2017