REICHSBÜRGER IN BRANDENBURG – Erst Jäger, dann Reichsbürger


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von Alexander Fröhlich

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Das Arsenal. Bei dem am Montag in Fürstenberg/Havel festgenommenen Jäger und Reichsbürger fand die Polizei eine ganze Reihe von Waffen – sechs Gewehre und drei Pistolen. Foto: Polizei Brandenburg

Am Montag beschlagnahmte die Polizei in Brandenburg ein Waffenarsenal bei einem 57-jährigen Reichsbürger. Wie der Mann sich zunehmend radikalisierte und ins Visier der Behörden geriet.

Fürstenberg/Havel – Der Mann hatte sich mit der Zeit radikalisiert, immer häufiger Ärger mit den Behörden. Nun stand am Montagmorgen um 6 Uhr das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Brandenburger Polizei vor seiner Tür im nordbrandenburgischen Tornow, einem Ortsteil von Fürstenberg/Havel (Oberhavel). Polizei und Justiz war der 57-Jährige als Reichsbürger aufgefallen. Deshalb beschlagnahmten die Beamten am Montag bei ihm neun Waffen samt Munition.

Der Hass auf den Staat war bei dem 57-Jährigen über Monate gewachsen. Es fing alles wohl damit an, dass die örtliche Behörde eine Baugenehmigung für ein Nebengelass widerrufen hatte. Seither war der Mann über Kreuz mit den Ämtern, dem Staat und seinen Vertretern. Einen Bescheid der Stadt Fürstenwalde über die Zahlung der Grundsteuer soll er einfach geändert und zurück ins Rathaus geschickt haben. Er beglich die Steuerschuld nicht, sondern befand, nicht er, sondern die Stadt sollte jetzt zahlen – an ihn. Nun ist er wegen Urkundenfälschung und wegen Steuerhinterziehung angezeigt.

Wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte und Körperverletzung angeklagt

Als er im Juli 2016 dann mit dem Auto unterwegs war, stoppten ihn Polizeibeamte bei Birkenwerder. Statt offizieller Papiere zeigte er den Polizisten lediglich einen selbstgebastelten Personalausweis vor. Und er erklärte, dass er sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik gebunden fühlt und die vor ihm stehenden Beamten nicht anerkennt. Dafür ist er nun vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte und Körperverletzung angeklagt.

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Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen SEK-Beamten im mittelfränkischen Georgensgmünd im Oktober 2016 setzen die Behörden bundesweit auf eine härtere Gangart in diesem Milieu. Wegen der akuten Gefahr rückt seither auch immer das SEK bei Reichsbürgern an. In Tornow waren am Montag insgesamt 50 Beamte im Einsatz.

Reichsbürger werden Waffen und Waffenschein abgenommen

Wer als Reichsbürger registriert wird, dem werden auf jeden Fall Waffen und Waffenschein abgenommen. Denn Reichsbürger werden „grundsätzlich als unzuverlässig im Waffenrecht beurteilt“, weil sie die Gesetze der Bundesrepublik nicht bindend anerkennen.

Bei der Überprüfung des 57-Jährigen aus Tornow gab es mehrere Treffer: Er ist Jäger, er hatte Waffen, Waffenbesitzkarten und Jagdscheine. Und alles sollte eingezogen und ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen werden, beschloss das Verwaltungsgericht Potsdam in einem der bislang wenigen derartigen Verfahren landesweit auf Antrag der Waffenbehörde bei der Polizei. Dabei blieb es nicht.

Nun wird auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt

Der 57-Jährige und eine 65-jährige Frau wurden vorläufig festgenommen. Im Wohnhaus des Mannes fanden die Beamten drei versteckte Waffen. Anschließend habe der Mann der Polizei noch sechs weitere Waffen übergeben, die er in der Wohnung einer 48 Jahre alten Bekannten in Zehdenick aufbewahrte. Da der 57-Jährige für die Waffen keine entsprechende Erlaubnis besaß, wird gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, ebenso gegen die 48-jährige Bekannte in Zehdenick. Zudem entdeckten die Beamten im Haus des Jägers 45 getrocknete Cannabispflanzen.

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Eine Überprüfung der ebenfalls in dem Haus in Tornow angetroffenen 65-jährigen Frau ergab, dass diese durch die Staatsanwaltschaft Berlin gesucht wurde. Sie hatte einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung über 1800 Euro nicht bezahlt und muss jetzt die nächsten 80 Tage ein Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen.

Behörden gehen gezielt gegen Reichsbürger vor, die einen Waffenschein haben

Bereits im vergangenen Jahr war in Brandenburg zwei Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen worden. In einer zweiten Überprüfungswelle werden derzeit Daten bei den Behörden der Kommunen und des Landes abgefragt und dann mit dem zentralen Nationalen Waffenregister des Bundes abgeglichen. Zugleich werden die Behörden um sogenannte Tatsachenmitteilungen zu auffälligen Personen gebeten. Entdecken Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) Reichsbürger, die einen Waffenschein haben, wird sofort ein Widerrufsverfahren eingeleitet. In diesem Jahr hat das LKA bereits in zwei Fällen Verfahren gestartet.


In Brandenburg zählt der Verfassungsschutz rund 300 Menschen zur Reichsbürgerszene mit mehreren Kleinstgruppen. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und widersetzen sich den Anordnungen von Behörden. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung war am 25. Januar auch in Brandenburg ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Gruppe soll bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Flüchtlinge und jüdische Mitbürger geplant haben.

Neben den fünf festen Reichsbürgergruppen im Land Brandenburg wie „Freistaat Preußen“ oder „Deutsches Reich“ gibt es auch ein breites Reichsbürgermilieu mit Verbindungen in andere Kreise, etwa zu Esoterikern, Bio- und Vegan-Anhängern, die sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend der Gesellschaft entziehen und nicht mehr am Gemeinwesen teilnehmen.


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Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 21.03.2017

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5 Kommentare zu REICHSBÜRGER IN BRANDENBURG – Erst Jäger, dann Reichsbürger

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  2. Karlchen sagt:

    Im Allgemeinen werden Straf- und Haftbefehle nicht rechtskonform unterzeichnet, damit es keine Haftungsansprüche geben kann. Wie war das in diesem Fall? Menschenrechte Resolution 217 Artikel 2:

    Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

    Artikel 3: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

    Artikel 5: Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

    Artikel 7: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.

    Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und Rufes ausgesetzt werden.

    Artikel 20: Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

    Artikel 22: Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit.

    Artikel 25: Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.

    Artikel 28: Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

    Aus Artikel 2 geht hervor, dass Jeder diese Rechte besitzt. Aus keinem einzigen dieser Artikel geht hervor, dass man in der „Bundesrepublik Deutschland“ wohnen muss, um diese Rechte in Anspruch nehmen zu können.

    https://www.facebook.com/groups/Euronachricht kann Probleme der Welt beseitigen, wenn Alle mitmachen!

  3. Ulrike sagt:

    Unter dem Deckmäntelchen Reichsbürger werden wir nun entwaffnet sodass wir uns nicht mehr wehren können wenn das ganze ausländische Gesindel auf uns los geht.

    Danke Murksel für den Volksverrat.

  4. Annette sagt:

    Die Definition für „Idiotie“ muß neu geschrieben werden.

    Ich hörte, die arabisch-libanesischen Clans und sonstigen kriminellen Migrantenorganisationen nässen sich angesichts des flächendeckenden Vorgehens gegen die schwerst kriminellen „Reichsbürger“ ein. Vor Lachen…

  5. Birgit sagt:

    Oh, wie wahr !!!

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