Koalitionsrunde – Einigung in mehreren Streitfragen

Das Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht (dpa / picture-alliance)
Ort des nächtlichen Spitzentreffens: Das Bundeskanzleramt. (dpa / picture-alliance)

Die Große Koalition aus Union und SPD hat sich auf die Umsetzung einiger gemeinsamer Projekte verständigt, in mehreren anderen Punkten allerdings keine Einigung erzielt.

Wie nach dem Gipfel im Kanzleramt in Berlin mitgeteilt wurde, beschlossen die Partei- und Fraktionschefs unter anderem ein Entgelt-Transparenz-Gesetz zur Förderung der Lohngleichheit von Frauen und Männern. Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen künftig ein Auskunftsrecht über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen erhalten. Bestätigt wurde zudem das Verbot von Kinderehen für Personen unter 16 Jahren. Die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche wird auf ein Jahr angehoben.

Andere zentrale Punkte blieben dagegen offen: Keine Übereinkunft traf der Koalitionsauschuss etwa bei der angestrebten Begrenzung von Managergehältern und beim Recht auf eine befristete Teilzeitarbeit und die spätere Rückkehr in die Vollzeit. Die Union lehnte zudem die SPD-Forderung nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.03.2017

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