Syrien – USA machen Assad für Angriff verantwortlich

Das Weiße Haus hat nach dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff seine Tonlage gegenüber dem syrischen Machthaber verschärft: Washington machte Baschar al-Assad direkt für den Angriff verantwortlich.

Vergangene Woche erst hatte die USA einen Kurswechsel in Syrien angedeutet: Die Priorität liege nicht mehr darauf, Assad zu stürzen, hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, gesagt – und sich damit gegen den vorherigen Kurs der Obama-Regierung gestellt.

Doch schon zu Beginn der Woche fand Haley dann doch schärfere Worte für den syrischen Präsidenten und bezeichnete ihn als „Kriegsverbrecher“ und „abscheulich“. Die Diplomatin sagte auch, nach Einschätzung ihrer Regierung wollten die Syrer Assad loswerden. Washington werde daher nicht „akzeptieren“, dass der Staatschef erneut bei Präsidentschaftswahlen kandidiere.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, griff das nun auf und sagte als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff: Es liege im „besten Interesse“ des syrischen Volkes, wenn Assad nicht weiter regiere. Seine Regierung sei „überzeugt“ davon, dass Assad für diese „verwerfliche Tat“ verantwortlich sei. Nach seinen Worten wurde Trump ausführlich über den Vorfall informiert. Der Präsident sei „extrem alarmiert“.

Spicer macht Obama für den mutmaßlichen Giftgasangriff mitverantwortlich

Der Einsatz chemischer Waffen durch einen Staatschef gegen das eigene Volk könne nicht „akzeptiert oder toleriert“ werden, sagte Spicer weiter. Die USA stünden an der Seite ihrer Verbündeten in der ganzen Welt bei der Verurteilung dieses Angriffs.

Spicer machte in seiner Stellungnahme auch den früheren US-Präsidenten Barack Obama für den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff mitverantwortlich. Die Attacke sei ein Ergebnis der „Schwäche und der mangelnden Entschlossenheit“ der Vorgängerregierung, sagte Spicer.

Obama hatte im Jahr 2012 den Einsatz von chemischen Waffen als „rote Linie“ bezeichnet, bei deren Überschreiten er den Einsatz des US-Militärs gegen die Assad-Regierung befehlen könnte. Als dann im Jahr darauf bei einem Giftgasangriff in Syrien mehrere hundert Menschen getötet wurden, verzichtete er aber auf eine Militäraktion.

Tillerson macht Russland und Iran mitverantwortlich

Auch US-Außenminister Rex Tillerson schloss sich dem scharfen Tonfall an: „Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei“, erklärte Tillerson in einer Mitteilung. Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben.

Jeder, der chemische Waffen einsetze, um seine eigenen Leute anzugreifen, zeige eine fundamentale Verachtung für menschlichen Anstand und müsse zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es weiter. „Wir rufen Russland und Iran auf, ihren Einfluss auf das syrische Regime auszuüben und auszuschließen, dass sich eine solch schreckliche Attacke wiederholt“, schrieb Tillerson.

Frankreich wiederum machte die USA für den Giftgasangriff mitverantwortlich. Der Angriff sei ein „Test“ des syrischen Machthabers Assad gewesen – um zu sehen, wie die US-Regierung reagiert, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Es sei Zeit, dass Washington seine Position gegenüber Assad klar definiere, fügte er hinzu.

Syrische Regierung bestreitet, für Luftangriff verantwortlich zu sein

Die syrische Regierung hatte hingegen zuvor bestritten, für den Luftangriff verantwortlich zu sein. Die ersten Informationen darüber waren von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte verbreitet worden, die den bewaffneten Rebellen nahesteht und deren Angaben oft nur schwer zu überprüfen sind.

Laut der Beobachtungsstelle, die sich auf ein Informanten-Netzwerk in Syrien stützt, wurde am Dienstagmorgen ein Wohnviertel bombardiert. Dabei sei das Giftgas freigesetzt worden. Unter den mindestens 58 Toten seien elf Kinder. Der Angriff sei offenbar von Kampfjets der Regierung geflogen worden.

Am Mittwoch will sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu den jüngsten Vorfällen in Syrien beraten.

Quelle: Spiegel-online vom 04.04.2017