Grünen-Politikerin Claudia Roth
dpa
Nach Internet-Hetze gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist ein 57-jähriger Mann zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten legte dem Angeklagten am Dienstag öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Beleidigung zur Last.
Hintergrund waren zwei Einträge auf seiner Facebook-Seite. Der Mann habe die Bundestagsabgeordnete verunglimpft und dazu aufgefordert, sie aufzuhängen, hieß es im Urteil. Der 57-Jährige hatte erklärt, das „Aufhängen“ habe er nicht ernst gemeint – „die Beleidigung schon“. Der Angeklagte hatte den Prozess mit seinem Einspruch gegen einen Strafbefehl erzwungen. (dpa)
Quelle: Berliner Kurier vom 11.04.2017
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Am 11.4.2017 habe ich Post von einem Gericht erhalten, welche gar nicht handschriftlich unterzeichnet ist mit einer Anlage der Kreispolizeibehörde, welche nur mit einem Hausnamen unterzeichnet ist und das noch unleserlich. Was soll ich darauf antworten oder gar nicht? Wem noch ist Unrecht in Deutschland widerfahren? Das geht hierzulande schnell, da wir uns erwiesen in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befinden, in welchem zusätzlich Nachfolgenazis die eigenen Landsleute ausplündern. Die nennen sich Polizisten, Gerichtsvollzieher, Staatsdiener oder Beamte! Erwiesen ist Deutschland kein Staat, kann gar kein Staat sein, da kein Element der Drei-Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreiben, dass ein Gebiet dies benötigt, um ein Staat zu sein:
Staatsvolk, Staatsterritorium, eigene Staatsgewalt: Nichts davon ist hierzulande vorhanden. Wo kein Staat, da keine Staatsdiener. Beamte gibt es ebenfalls nicht, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist. Da sich alle sogenannte Beamte auf erloschene Gesetze berufen (STPO, ZPO, OWIG usw.), im Gegensatz dazu aber gültige Gesetze (HLKO, Genfer Konventionen, UN-Resolutionen usw.) ignorieren, sollte jeder und jede per Einschreiben diese Scheinbeamten anzeigen! Man sende den Beschuldigten eine Durchschrift, damit diese wissen, dass etwas gegen sie in die Wege geleitet wurde und aktenkundig wird.
https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ist meine beste Gruppe im Facebook, herzlich willkommen!
Man ist nur noch fassungslos was in diesem Land abgeht. Der Bürger ist nur noch als Zahlmeister gefragt sonst hat er die Schnauze zu halten.
Ich hoffe nur dass diese Fr. Roth mal ihre gerechte Strafe bekommt.