Schlagwort-Archive: Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Säuberungswellen laufen an

17. November 2017 von Joachim Steinhöfel #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: #Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online Im April 2017 hat das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von … Weiterlesen

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Urteil: Facebook-Hetze gegen Claudia Roth – 4800 Euro Strafe

11.04.17, 14:44 Uhr Grünen-Politikerin Claudia Roth Foto: dpa Nach Internet-Hetze gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist ein 57-jähriger Mann zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten legte dem Angeklagten am Dienstag öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie … Weiterlesen

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Besatzungsverwaltung: Firma Bundesrepublik Deutschland zockt über Unterfirma Amtsgericht Tiergarten Türken in Deutschland wegen „Hetze“ ab

vom 3. November 2016 Wie heute die deutsche Zeitung in Dänemark „der Nordschleswiger “ berichtet, wurden in der Bundesrepublik Deutschland Urteile gegen in Deutschland wohnende Türken gesprochen. Sie wurden zu Geldstrafen nach Hetze gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete verurteilt. Nach Hetze im … Weiterlesen

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