- Proteste gegen Bundesparteitag der AfD in Köln (Marius Becker/dpa)
In Köln beginnt zur Stunde der Bundesparteitag der AfD.
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot wollten sich insgesamt 600 Parteimitglieder in einem Hotel in der Innenstadt versammeln. Aufgrund der angekündigten Protestaktionen sind viele Teilnehmer schon drei Stunden vor dem offiziellen Beginn des zweitägigen Treffens angekommen. Zentrale Themen sollen die Aufstellung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und die künftige Ausrichtung der Partei sein.
In der Kölner Innenstadt herrscht Ausnahmezustand. Mehr als 4.000 Polizisten sind im Einsatz. Im Laufe des Tages werden bis zu 50.000 Demonstranten erwartet, darunter gewaltbereite Linksextreme. Einige kündigten an, AfD-Mitglieder am Betreten des Tagungshotels hindern zu wollen. Nach Angaben der Polizei wurde ein Beamter verletzt, als ein Vermummter mit einer Holzlatte auf ein AfD-Mitglied einschlagen wollte.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.04.2017
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https://www.facebook.com/groups/KaiserWilhelm/ hat viel Raum für alle Meinungen, herzlich willkommen! Wann greift President Donald Trump ein? Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 3.2.2012 die BRD zur Firma erklärt ohne hoheitliche Rechte und das Deutsche Reich sei als Staat zuständig für die Gebiete der untergegangenen BRD & DDR. Wo es keinen Staat gibt, gibt es keine Urkunden. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt. Jeder Beamte benötigt eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden Beamte berufen. Das ist keine Bestallung! Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Ungültigkeit (BVerfGE 5, 13 ).
Gesetze, die zwingende Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen Gesetzen beruhen, sind nichtig. Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber den Adressaten. Das heißt, man muss auch nicht widersprechen. Die Nichtigkeit beinhaltet, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist. Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine Unterschrift vorhanden ist.
Bei Gerichtsurteilen sind Richter Willensbekundender, in einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter. Ohne Unterschrift ist alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt. Dies ist im VVG § 34 und § 44 so vermerkt. Der obligatorische Satz „Maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig“ gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält er das Dokument auf dem Postweg, so wurde es nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift nichtig. Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich BRD-Behörden und Gerichte in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden:
Ämter sind weisungsbefugte Entscheidungsträger, Subjekte mit Rechtsfähigkeit. Behörden sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, also Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit. Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind, können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und hoheitliche Verwaltungsakte auslösen? Kann das ein Schuster oder Bäcker? Hinzu kommt, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese in Privathaftung übergegangen ist (Urteil BVerfGE 61,149 vom 19.10.1982).
Soviele gehirngewaschene Deppen auf einem Haufen. Man fasst es nicht. Seht ihre auf dem obigen Bild ältere Leute???
So ein Aufwand ! Und wer bezahlt das ? Wir, die abgezockten und ausgeplünderten Deppen !!! Aber kommt Zeit, kommt Rat, kommt A…… !