Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an: Von rund 700 „Reichsbürgern“ in Hessen geht der Verfassungsschutz derzeit aus. Die Zahl könnte weiter steigen.
21.04.2017
© DPADeutsches Reich Reisepass: Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an.
Immer mehr „Reichsbürger“ rücken in Hessen ins Visier von Verfassungsschutz und Polizei. Mittlerweile werde von rund 700 Personen dieser heterogenen Bewegung ausgegangen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Rund zehn Prozent dieser Gruppe werden als rechtsextremistisch eingestuft. Ebenfalls rund zehn Prozent der hessischen „Reichsbürger“ verfügten über eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Der Anstieg der Zahlen bedeute nicht, dass die Bewegung einen Zulauf habe, erklärte der Innenminister. Seitdem der Verfassungsschutz von Bund und Ländern seit November 2016 die Gruppierung als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt führt, gebe es aber eine größere Sensibilität und es könne gezielter nach den teilweise sehr gewaltbereiten Personen gesucht werden. Nach Einschätzung des Präsidenten des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer, ist daher mit einem weiteren Anstieg der Zahlen zu rechnen.
Die Bewegung erkennt aus unterschiedlichen Motiven die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an. Das stellt kommunale Behörden vor immer größere Probleme. Bundesweit geht der Verfassungsschutz von rund 10 000 Szene-Anhängern aus.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2017
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Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und Artikel 97 GG behauptet, dass Richter nur dem Gesetz unterworfen sind. Diese Ideen sind nicht glaubwürdig, denn das Unterbewusstsein entscheidet, vgl. z.B. http://www.mentavit.com/und-noch-mehr-ueber-das-unterbewusstsein-13610/ obendrein macht Machtbesitz mies, vgl. z.B. http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/.
Wir werden manipuliert und müssen bereit sein, zu experimentieren, auch wenn sich die Zentren der Macht widersetzen, vgl. z.B. https://youtu.be/D6soepMMLJo.
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Hilfreich könnte die Zulassung von Bürgerbeteiligungen sein (vgl. https://bewegung.jetzt/prinzip/, https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) sowie die Errichtung von Bürgergerichten (https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren).
Denn Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. u.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740), mit schmutzigen Tricks wird abserviert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm), Bürger sind hilflos der staatlichen Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html), den Staatsapparat finanzierende Steuerzahler werden mit menschenverachtender Maßlosigkeit bestraft- http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, mit krankhaften Vorgehensweisen wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. z.B. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. „Staatsdiener“ pflegen Lobbyismus (vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts). Von der Politik wird gelogen. Z.B. wurde der Wille zu Volksabstimmungen propagiert- http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241. Sie wurden nicht zugelassen. „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“- so der Grundrechte-Report (vgl. z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809 und http://podster.de/episode/2683247). Daher muss der Schutz der Menschenrechte durch die Bürger selbst geleistet werden.