Wien. Anläßlich der fast 100tägigen Amtszeit von Österreichs Neu-Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der Österreiche Rundfunk (ORF) am Dienstagabend eine Sendung über das österreichische Staatsoberhaupt ausgestrahlt. Darin sind Ausschnitte aus einer Diskussionsveranstaltung zu sehen, bei der Van der Bellen im Haus der Europäischen Union in Wien kontroverse Äußerungen tätigte.

„Es ist das Recht der Frau – tragen Männer auch Kopftücher? – sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage – bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ Gegenüber der ORF-Moderation sagte er anläßlich der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken: „Ich sehe das große Problem nicht darin, daß jemand zwei Staatsbürgerschaften hat. Ich sehe nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht.“

Insbesondere die Kopftuch-Aussage sorgte landesweit für Empörung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der dies als „integrationspolitischen Amoklauf“ bezeichnete, brachte die Kritik auf den Punkt: „Es hat nicht lange gedauert, bis der ‚Unabhängigste aller Unabhängigen‘ seine Maske fallen hat lassen und seine wahre Gesinnung zeigt. Der Bundespräsident hat mit dieser Aussage das zarte Pflänzchen des Widerstandes gegen die Islamisierung des Landes, das nach dem Erdogan-Votum im rot-schwarzen Garten zu keimen begonnen hat, rüde zertreten.“

Damit habe Van der Bellen sein „Heimat“-Gesülze des Wahlkampfes endgültig in den Mistkübel getreten und die Österreicherinnen vor den Kopf gestoßen, zeigte sich Kickl empört. Statt die durch das Kopftuch unterdrückten Frauen in ihrem Kampf gegen die Bevormundung der muslimischen Männer zu unterstützen, mache van der Bellen das genaue Gegenteil dessen, so Kickl.

Ebenfalls scharf kritisierte Kickl die Aussagen des Präsidenten zu illegalen Doppelstaatsbürgerschaften. Gerade als österreichischer Bundespräsident habe sich Van der Bellen auf die Seite der Österreicher zu stellen und nicht Staatsbürgerschaftsbetrügern die Mauer zu machen. „Van der Bellen sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er dort wo er jetzt sitzt, richtig ist“, so Kickl. Viele Österreicher dürften jedenfalls spätestens seit gestern ihre Wahlentscheidung vom 4. Dezember 2016 zutiefst bedauern.

Mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl sagte er: „In Frankreich bin ich optimistisch, daß Macron als Vertreter einer pro-europäischen Haltung gewinnen wird.“  Denn laut ihm habe in Europa eine politische Trendwende eingesetzt. „Wir sollten uns davon befreien, daß die europafeindlichen Strömungen in Europa zunehmen. Das ist vorbei.“ (tw/sp)

Quelle: zuerst.de vom 26.04.2017