Hamburg: Senat beginnt mit Beschlagnahmungen von Wohnungen für „Flüchtlinge“

17. Mai 2017

Hamburg: Senat beginnt mit Beschlagnahmungen von Wohnungen für „Flüchtlinge“

KULTUR & GESELLSCHAFT

Hamburg. Der Hamburger Senat hat damit begonnen, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen. Zuvor wurden allerdings notwendige Renovierungsmaßnahmen noch den eigentlichen Eigentümer in Rechnung gestellt, nun sollen die Wohnungen an „ausgewählte Mieter“ vergeben werden. Ein Mitspracherecht hat der Eigentümer nicht. Betroffen sind bislang sechs Wohnungen.  

Die Grundlage dafür ist ein bereits Ende 2015 beschlossenes Gesetz, gegen das auch die AfD in Hamburg mobilisierte. Vorbild für die Maßnahmen war Bremen, das bereits kurz vorher ein ähnliches Gesetz beschlossen hatte. Ähnliche Bestrebungen gab es auch 2015 im Berlin Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo zur „Gefahrenabwehr“ ungenutzte Luxuswohnungen für die Unterbringung von Obdachlosen und Immigranten beschlagnahmt werden sollten.

Gleichzeitig kündigte in Stuttgart der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn an, „unbegründeten Leerstand von Wohnraum sowie die Umwandlung von regulären Wohnungen in Ferienwohnungen“ zu verbieten. Ähnlich agierte Kuhns Parteigenosse Boris Palmer in der von ihm regierten Stadt Tübingen. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 17.05.2017

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4 Kommentare zu Hamburg: Senat beginnt mit Beschlagnahmungen von Wohnungen für „Flüchtlinge“

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  2. Ulrike sagt:

    Was sitzen in diesem Senat für Verbrecher. Alles für das Asylantenpack.
    Hoffentlich baumeln diese Senatsmitglieder mal an einer Laterne wenn der deutsche Michel endlich aufgewacht ist.

  3. Birgit sagt:

    Für was war der ZENSUS wohl da ? Richtig, damit die Neunazis wissen wo sie plündern und beschlagnahmen können, um den schon damals eingeplanten Bevölkerungsaustausch auch unter zu bringen.

    Übrigens, wer nicht ausgefüllt und unterschrieben hat, wurde von der Bande mit Bußgeld belegt. Im nachhinein stellt sich raus, dies war gut angelegtes Kapital.

  4. meckerpaul sagt:

    Es sitzen nicht nur im Hamburger Senat die Verbrecher auch in NRW und den anderen Bundesländern und die Zentrale in Berlin ist besonders betroffen.
    Wer da diese Bande noch wählt hat seinen Verstand verloren.
    Wir haben keine Kultur, so die Integrationstante und andere Beleidigungen müssen wir uns um die Ohren hauen lassen. Wie lange noch.
    Es wird Zeit dieser pädophilen und geistigen Brabdstiftern das Handwerk zu legen.
    Geht wählen und überlasst nicht den Gutmenschenfaschisten das Feld.
    Sonst geht Deutschland schneller unter als wir sehen können.
    Für die Neuen Besatzer werden Gelder in Milliardenhöhe rausgeworfen, der eigene Bürger? muß um jeden Cent kämpfen und sich noch von den „Möchtegerns“ dumm kommen lassen.
    Das Gesindel muß weg.
    Wer die Wohnungen beschlagnahmt macht sich strafbar und es kommt eine Diktatur gleich. In Hamburg ist alles machbar für die Invasoren, ausländischen Verbrecher und Muslime. Pfui, ihr Senatorenbrut.

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