Gesetz gegen Hass-Kommentare: Lammert rechnet mit Klage in Karlsruhe


Dildoking

Eine Computertaste mit der Aufschrift "hass" und dem Schatten eines Paragraphen-Zeichens darüber (imago / Christian Ohde)
Eine Computertaste mit der Aufschrift „hass“. (imago / Christian Ohde)


#Bundestagspräsident Lammert rechnet damit, dass sich das #Bundesverfassungsgericht mit dem #Gesetz gegen Hetze im Internet befassen wird.

Fast jeder sehe einen Regelungsbedarf, sagte Lammert der Zeitung „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig halte es fast jeder für nötig, dass ein solcher Regelungsbedarf nicht faktisch zur #Zensur führen dürfe. Der #Grünen-Europapolitiker Albrecht sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz sei handwerklich unglücklich und hätte so nicht kommen sollen. Als Beispiel nannte er starre #Löschfristen für #Hass-Kommentare. Man müsse sich Gedanken für eine europäische Regelung machen. Es dürfe nicht sein, dass sich #Facebook davor drücken könnte, Inhalte zu löschen, weil das deutsche Recht europaweit nicht anwendbar sei, betonte Albrecht.

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Der Bundestag hatte gestern das Gesetz gegen #Hass und #Verleumdung in sozialen Netzwerken verabschiedet. Das Regelwerk verpflichtet Internet-Plattformen wie #Facebook, #Twitter oder #Youtube, gemeldete Kommentare mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.07.2017

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3 Kommentare zu Gesetz gegen Hass-Kommentare: Lammert rechnet mit Klage in Karlsruhe

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  3. meckerpaul sagt:

    Was der so rechnet.
    Das Gesetz ist ein Unterdrückungsinstrument gegen die Meinungsfreiheit und ein eklatanter Verstoß gegen das GG.
    Lammert dann rechne mal…

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