Schlagwort-Archive: Verleumdung

Hass im Netz: Razzien und Vernehmungen in Sachsen

Publiziert am 23. März 2022 von staseve

  Nach Hasskommentaren im Netz haben Ermittler am Dienstag bundesweit Verdächtige vernommen und Häuser durchsucht. 18 Fälle verfolgt das LKA Sachsen. Bundesweit hat die Polizei am Dienstag Razzien und Vernehmungen nach Hasskommentaren gegen Politiker im Netz durchgeführt. Allein 18 Fälle … Weiterlesen →

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Staatsanwaltschaft ermittelt: Ließ das Karlsruher Klinikum einen ungeimpften Patienten sterben?

Publiziert am 22. November 2021 von staseve

21. November 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe. Einem brisanten Fall geht jetzt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nach: am dortigen Städtischen Klinikum soll – einem im Netz kursierenden Video zufolge – einem angeblich ungeimpften Patienten die Behandlung verweigert worden sein. Der Mann soll … Weiterlesen →

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Zwönitz: Bürgermeister untergräbt Demokratie nach Grundgesetz und spaltet die Gemeinde via Facebook

Publiziert am 25. Mai 2021 von staseve

Bild: Ina Baldauf (Mitte) und Klaudia König (rechts) von der Gemeideversammlung im Interview Im Grundgesetz heißt es: Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 28 (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im … Weiterlesen →

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Russland: Weiterer Prozess gegen Nawalny

Publiziert am 5. Februar 2021 von staseve

05. Februar 2021 Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Moskauer Stadtgericht. (dpa/Uncredited/Moscow City Court) Der russische Regierungskritiker Nawalny soll heute in einem weiteren Strafverfahren vor Gericht erscheinen. Die Justiz in Moskau wirft ihm Verleumdung eines Kriegsveteranen vor. In der Anklage … Weiterlesen →

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Auch der Mainstream kommt nicht drumherum zu berichten – Missbrauchsskandal Rocksänger Marilyn Manson

Publiziert am 2. Februar 2021 von staseve

Die Schauspielerin Evan Rachel Wood hat Vorwürfe gegen Marilyn Manson erhoben, mit der sie 2010 kurz verlobt war. Sie sagt: „Er hat mich als Teenager gepflegt und mich jahrelang schrecklich missbraucht. Ich wurde einer Gehirnwäsche unterzogen und zur Unterwerfung manipuliert. … Weiterlesen →

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Informationen und Neuigkeiten aus den USA

Publiziert am 26. Januar 2021 von staseve

Ich höre Berichte, dass Dominion Sidney Powell wegen Verleumdung verklagt hat und behauptet, ihre Aussagen über Dominion-Wahlmaschinen und die Wahl 2020 seien falsch. Wow. Das dürfte interessant werden. Dominion hat sich vielleicht selbst in die Falle gelockt. Nach dem Gesetz … Weiterlesen →

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Krawall am Bahnhof: Afro-grüne EU-Abgeordnete provoziert – und kassiert Anzeige

Publiziert am 3. Juli 2020 von staseve

02. Juli 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Kein Aushängeschild für Deutschland: die afro-„deutsche“ EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana hatte sich über einen angeblich „rassistischen“ Übergriff von Brüssler Polizisten beschwert – aber jetzt kassierte sie selbst eine Anzeige: wegen Verleumdung. Die Polizei begründet das damit, die … Weiterlesen →

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Politiker positionieren sich gegen demokratische Grundrechte

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

11. Mai 2020 Foto: Screenshot/Youtube   Diese Coronakrise zeigt eins ganz deutlich: Immer weniger Politiker respektieren die demokratischen Grundrechte. Dafür nutzen immer mehr Leute, die das Glück haben, gerade an der Macht zu sein, die Chance, die Untertanen in ihre … Weiterlesen →

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„Liebling der Russen“: Tulsi Gabbard verklagt Hillary Clinton wegen Verleumdung

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

Nordamerika  23.01.2020 • 15:57 Uhr Quelle: AFP © Nicholas Kamm Die Militärangehörige der Hawaii National Guard vertritt seit 2013 Hawaiis 2. Kongresswahlbezirk im Repräsentantenhaus der USA.   Es kracht gewaltig im demokratischen Gebälk: Nachdem Hillary Clinton vor wenigen Tagen Bernie Sanders … Weiterlesen →

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Stephan Brandner erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach

Publiziert am 18. Januar 2020 von staseve

Von PS  – 18. Januar 2020 Am Freitag erstattete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach. Lauterbach hatte am 14. Januar 2020 einen Beitrag auf seinem Twitterkonto verfasst, in dem er wahrheitswidrig behauptete, dass … Weiterlesen →

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Deutschland – Clan-Kriminalität und IS-Terror irrelevant: Horst Seehofer ruft totalen Krieg gegen Rechts aus

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den totalen Krieg gegen Rechts Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz läßt Hausdurchsuchungen nach Denunziation durchführen

Publiziert am 21. November 2019 von staseve

  19. November 2019 NATIONAL Berlin. In einem aktuellen „Newsletter“ räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt unverhohlen ein, daß die anonyme Denunzierung von Mitbürgern gravierende Folgen haben kann und für die Betroffenen auch zu Hausdurchsuchungen führt. In der aktuell versandten Ausgabe … Weiterlesen →

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Sohn von Bremer AfD-Chef in der Schule bedroht – Staatsschutz ermittelt

Publiziert am 29. September 2019 von staseve

  Ralf Michel 27.09.2019  Mitschüler sollen den Sohn von Bremens AfD-Chef Peter Beck angefeindet haben. Dabei soll eine Morddrohung gegen dessen Vater ausgesprochen worden sein. Der Staatsschutz ermittelt. Peter Beck AfD-Landesvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen.  (Christina Kuhaupt) Der Staatsschutz der Bremer Polizei … Weiterlesen →

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Partei „Die Rechte“ demonstriert in Kassel

Publiziert am 20. Juli 2019 von staseve

  DEMOS IN KASSEL:10.000 Menschen protestieren gegen 100 Anhänger der Partei Die Rechte AKTUALISIERT AM 20.07.2019–15:06 Bildbeschreibung einblenden   Tausende gehen am Samstag in Kassel auf die Straße, um gegen die geplante Demo der Partei „Die Rechte“ zu protestieren. Vor dem Regierungspräsidium … Weiterlesen →

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Rackete vs. Salvini: Schlepper-Kapitänin will Salvinis Social-Media-Konten schließen lassen

Publiziert am 18. Juli 2019 von staseve

17. Juli 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Rom. In der Auseinandersetzung zwischen der italienischen Regierung einerseits und andererseits den „Flüchtlings“-NGOs und ihrer derzeitigen Protagonistin, der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete, wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Jetzt will die Schlepper-Kapitänin in ihrer … Weiterlesen →

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Mordfall Lübcke: Kampf gegen Rechts wird noch mehr verstärkt

Publiziert am 22. Juni 2019 von staseve

22. Juni 2019 Foto: Von rkl_foto/Shutterstock   Vergessen sind all die islamischen Terroranschläge, die viele Gewalttaten der linken, die Vergewaltigungen und Messerstechereien von Migranten, der wieder erstarkte Antisemitismus und die  vielen Verbrechen der arabischen Clans. Deutschlands Politiker kennen nur noch … Weiterlesen →

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Biologe vor Gericht: Kritik an Gender-Theorien soll als Volksverhetzung bestraft werden

Publiziert am 17. Juni 2019 von staseve

16. Juni 2019 Professor Dr. Ulrich Kutschera auf der Anklagebank   Was geschieht, wenn heute ein Professor der Biologie die Phantasie-Lehre des Gender-Mainstreaming kritisiert und auf die einfachsten biologischen Tatsachen hinweist? Er wird angeklagt. Vorwand: angebliche Volksverhetzung in Tateinheit mit … Weiterlesen →

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Innenminister setzt „Städtische Zeitung“ juristisch unter Druck

Publiziert am 2. April 2019 von staseve

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht Veröffentlicht am 01. April 2019 Magdeburg (ADN). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht geht mit juristischen Mitteln gegen ein kleines Online-Medium vor. Die lokal auf Stadt und Region Halle an der Saale konzentrierte „Städtische Zeitung“ (StäZ) sieht durch … Weiterlesen →

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Erklärung 2018: Linkreaktionäre „Schriftsteller gegen Rechts“ mit Konter-Erklärung (plus Kommentar)

Publiziert am 9. April 2018 von staseve

09. April 2018 Sozilalistischer Bruderkuss zwischen Leonid Breschnew und Erich Honecker, Gemälde von Dmitri Wladimirowitsch Wrubel, East Side Gallery (1991)- By Nelarsen, CC BY 3.0, Link Die #Erklärung2018 hat ein mediales Sturmfeuer linksreaktionärer Funktionäre und Systembüttel ausgelöst. Die mit Steuergeldern unterstützte … Weiterlesen →

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Gesetz gegen Hass-Kommentare: Lammert rechnet mit Klage in Karlsruhe

Publiziert am 1. Juli 2017 von staseve

01. Juli 2017 Eine Computertaste mit der Aufschrift „hass“. (imago / Christian Ohde) #Bundestagspräsident Lammert rechnet damit, dass sich das #Bundesverfassungsgericht mit dem #Gesetz gegen Hetze im Internet befassen wird. Fast jeder sehe einen Regelungsbedarf, sagte Lammert der Zeitung „Welt … Weiterlesen →

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Uli Hoeneß‘ Schatten im Gericht: Reichsbürger aus Triptis verurteilt

Publiziert am 19. Mai 2017 von staseve

Aus dem Gerichtssaal Sogenannter Reichsbürger aus Triptis wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 8000 Euro verurteilt 19. Mai 2017 / 02:20 Uhr Diesen einen amtlichen Anschein erweckenden Milliarden-Pfandbrief Marke Eigenbau schickte ein 41-jähriger Triptiser dem Pößnecker Gerichtsdirektor. Foto: Marius Koity Pößneck. … Weiterlesen →

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Zwickau: Anklage wegen Verleumdung von Oberbürgermeisterin erhoben

Publiziert am 25. Januar 2017 von staseve

    Bildrechte: IMAGO Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat Anklage gegen drei Männer wegen Verleumdung erhoben. Wie Staatsanwältin Ines Leonhardt dem MDR mitteilte, sollen die Beschuldigten die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß verunglimpft haben. Für den von ihnen betriebenen Youtube-Kanal filmten sie … Weiterlesen →

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Bundesjustizminister Maas ist ein Fake

Publiziert am 19. Dezember 2016 von staseve

DEZEMBER 18, 2016 Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert. Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung und Naturrecht bekannt sein. Ist es aber nicht. Angeblich ist Heiko Maas Bundesjustizminister. Als Bundesjustizminister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf … Weiterlesen →

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Skandal in Frankreich: Polizei macht wissentlich falsche Angaben zu Nizza-Anschlag

Publiziert am 2. August 2016 von staseve

© REUTERS/ Jean-Pierre Amet   Der Terroranschlag in Nizza hat in der vorigen Woche für einen Skandal zwischen dem Innenministerium Frankreichs und der Stadtverwaltung von Nizza gesorgt. Das schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag. Den Behörden zufolge dürfte Fahrlässigkeit der … Weiterlesen →

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