Nahost – Katar-Krise: Golfstaaten drohen mit neuen Sanktionen

Saudi-Arabien und drei weitere arabische Staaten haben im Konflikt mit Katar weitere Sanktionen gegen das Golf-Emirat angedroht, nachdem zuvor ein von ihnen gestelltes Ultimatum ausgelaufen war. In einer gemeinsamen Mitteilung der vier Staaten vom späten Donnerstagabend, aus der arabische Medien zitierten, heißt es: „Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, politische, wirtschaftliche und rechtliche, wie und wann wir es für angebracht halten, um unsere Rechte, Sicherheit, Stabilität und Interessen vor der aggressiven Politik der Regierung Katars zu schützen.“

Die von der Regionalmacht Saudi-Arabien angeführte Gruppe wiederholte den Vorwurf an Katar, Terroristen zu unterstützen und die Sicherheit und Stabilität der Golf-Region zu untergraben. Der Vorwurf der Terrorunterstützung gilt als Vorwand für die seit vier Wochen laufende Blockade des Emirats durch Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten. In erster Linie sind es aber die Beziehungen des Wüstenemirats zum saudischen Erzrivalen Iran, die den Golfstaaten ein Dorn im Auge sind.

Die vier Nachbarstaaten hatten erst am Mittwoch erklärt, bis auf Weiteres keine neuen Sanktionen gegen Katar zu verhängen – obwohl der kleine, aber reiche Golf-Staat 13 an ihn gestellte Forderungen nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt hatte.
Unter anderem soll Katar seine Beziehungen zu Iran abbrechen und auch den TV-Sender Al-Jazeera schließen. Würde das Emirat dem Erpressungsmanöver seiner Nachbarstaaten nachgeben, käme das einer völligen Kapitulation gleich und widerspräche der auf größtmögliche Souveränität angelegten Außenpolitik, die das kleine Land seit zwei Jahrzehnten verfolgt.

Dem US-Experten Kristian Ulrichsen erscheinen die Forderungen an Katar so weitreichend, dass sie für ihn das Ziel verfolgen, eine Ablehnung von Seiten des Emirats zu provozieren – „als mögliche Rechtfertigung für eine Fortsetzung, wenn nicht sogar Eskalation der Krise“, schrieb er in einer Analyse für die US-Zeitschrift „The Atlantic“.

Katars Regierung bezeichnet den Hauptvorwurf der Terrorfinanzierung als Vorwand, um der Allianz international Sympathie für ihre Maßnahmen zu sichern. Dabei gilt es als offenes Geheimnis, dass im Syrien-Krieg Geld aus Katar an die radikalsten Gegner der Regierung von Präsident Baschar al-Assad fließt. Doch auch Saudi-Arabien ist als Förderer des islamistischen #Terrorismus bekannt. So gilt die saudi-arabische Lesart des Islam – der Wahhabismus – als Quelle der Dschihad-Ideologie, auf die sich etwa die Terrormiliz IS stützt.

Noch am Donnerstag hatte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel davon gesprochen, die Krise sei „vorerst etwas entschärft“. Er habe den Eindruck gehabt, dass es tatsächlich am Anfang die reale Gefahr einer militärischen Eskalation gegeben habe. Diese Gefahr sei aber vorerst gebannt, sagte Gabriel – bevor die Golfstaaten eine neue Sanktionsrunde ankündigten.