Brüssel erhöht Druck auf Budapest: Ungarische Regierung beharrt auf ihrer Position

15. Juli 2017

Brüssel/Budapest. Wegen ihrer Neuregelung der gesetzlichen Auflagen für #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) sieht sich die ungarische Regierung jetzt mit einem weiteren sogenannten „#Vertragsverletzungsverfahren“ vonseiten der #EU-Kommission konfrontiert. Es ist neben dem bereits laufenden Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes das zweite derartige Prozedere.

#Der ungarische Präsident Orbán gibt sich jedoch unbeeindruckt und hat erklärt, an den Auflagen für die NGO´s werde festgehalten.

Demgegenüber erklärte der Vizepräsident der EU-Kommssion, #Franz Timmermans, in Brüssel: „Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluß gelangt, daß es nicht im Einklang mit dem #EU-Recht steht.“

Unter anderem sieht die Kommission einen Verstoß gegen die #EU-Grundrechtecharta, insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Das neue Gesetz könnte nichtstaatliche Organisationen daran hindern, Gelder einzuwerben und ihren Aufgaben nachzukommen, moniert Brüssel. Zudem werde der freie Kapitalverkehr eingeschränkt.

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Die #ungarische Regierung beharrt allerdings auf ihrer Position. Das Justizministerium in Budapest besteht darauf, daß die „politischen Aktivistengruppen”, die aus dem Ausland finanziert werden, zu größerer Transparenz verpflichtet werden. Man werde „die ungarischen Interessen mit jedem möglichen Mittel verteidigen”. Es gehe um Vereine, die „die Verteidigungsfähigkeit Ungarns und den Kampf gegen die #illegale Einwanderung schwächen wollen”, schrieb das Ministerium weiter und erneuerte in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen den Großspekulanten und Multimilliardär #Soros: es „spricht in außerordentlicher Weise für sich, daß ausgerechnet jene politischen Aktivistengruppen das Gesetz nicht einhalten wollen, (…) die zum größten Teil vom Netz des #George Soros finanziert werden”. Soros habe erst vor kurzem „über seinen Sprecher klargemacht, daß er Hunderttausende Einwanderer nach Europa und damit auch nach #Ungarn ansiedeln will”. (mü)