Schlagwort-Archive: Vertragsverletzungsverfahren

Deutschland: Hilfe beim Grenzwall oder Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen? Deutsche Politik unschlüssig

Publiziert am 10. November 2021 von staseve

09. Nov. 2021 21:36 Uhr Noch gibt es wenige Aussagen deutscher Politiker zur Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze. Wie die künftige Regierung darauf reagieren wird, lässt sich daraus nicht ableiten. Das Spektrum reicht von Unterstützung bis zur Forderung nach Sanktionierung … Weiterlesen →

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Ungarische Justizministerin kritisiert EU: Ungarn wird seine Positionen zum Kinderschutz und zur Migration „bis zum Ende“ verteidigen

Publiziert am 29. Oktober 2021 von staseve

29. Oktober 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung nutzt in der laufenden Auseinandersetzung mit der EU alle Kanäle, um ihre Positionen zu verteidigen. Jetzt erklärte Justizministerin Judit Varga im Rahmen einer jährlichen Anhörung vor dem Europaausschuß des ungarischen Parlaments, daß man … Weiterlesen →

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Ungarische Justizministerin: „Nur die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen“

Publiziert am 20. September 2021 von staseve

19. September 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die EU-Kommission hat im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um das ungarische Kinderschutzgesetz („Anti-Pädophilen-Gesetz“), das in den Augen der EU Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten diskriminiert. Doch dagegen verwahrt sich die ungarische … Weiterlesen →

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Wegweisendes Verfahren in Polen: Vorrang für nationales oder EU-Recht?

Publiziert am 20. Juli 2021 von staseve

20. Juli 2021 INTERNATIONAL Warschau. Ein brisantes Verfahren vor dem polnischen Verfassungsgericht, das jede Menge Sprengstoff für die EU birgt: das polnische Höchstgericht muß jetzt entscheiden, ob nationales Recht vor EU-Recht geht – eine hochsensible Grundsatzfrage auch für alle anderen 26 … Weiterlesen →

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Von PS – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen →

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Großbritannien: Oberhaus weist Änderungen am Brexit-Abkommen zurück

Publiziert am 10. November 2020 von staseve

10. November 2020 Noch sind viele Fragen über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU ungeklärt (picture alliance / Monika Skolimowska) Der britische Premierminister Johnson hat im Ringen um die von ihm angestrebten Änderungen am Brexit-Abkommen einen Rückschlag erlitten. Das Oberhaus … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen →

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Anleihekäufe der EZB – Maas (SPD): Verfassungsgerichtsurteil nicht politisch missbrauchen

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

17. Mai 2020 Bundesaußenminister Heiko Maas (dpa-news / Kay Nietfeld) Außenminister Maas hält die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank für teilweise politisch motiviert. Der SPD-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, derzeit werde von interessierter Seite … Weiterlesen →

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Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor

Publiziert am 16. Mai 2020 von staseve

Von PS – 16. Mai 2020 Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug … Weiterlesen →

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Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

Von PS – 11. Mai 2020 Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit … Weiterlesen →

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Ungarn: Von der Leyen droht mit Vertragsverletzungs-Verfahren der EU

Publiziert am 12. April 2020 von staseve

12. April 2020 Von der Leyen (r.) und Orban bei einem Treffen in Brüssel (Europäische Kommission/Jennifer Jacquemart) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz mögliche Konsequenzen angedroht. Sie sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, … Weiterlesen →

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Erweiterungskommissar: EU-Parlament akzeptiert ungarischen Kandidaten Varhelyi

Publiziert am 19. November 2019 von staseve

19. November 2019 Oliver Varhelyi soll EU-Kommissar werden (imago stock&people) Die Kandidatenliste für die neue EU-Kommission ist vollständig. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments akzeptierte mit dem Ungarn Varhelyi den letzten noch ausstehenden. Dieser hatte schriftlich versichert, er würde als … Weiterlesen →

Streit um Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe: Auch die neue Kurz-Regierung will hart bleiben

Publiziert am 3. November 2019 von staseve

02. November 2019 NATIONAL Wien. Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland will auch die neue Regierung unter Kanzler Kurz hart bleiben. Österreich habe eine Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt, mit der … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Honorarordnung für Architekten nicht rechtens

Publiziert am 5. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Architekten- und Ingenieurleistungen am Bau unterliegen einer Honorarordnung (picture alliance / Winfried Rothermel) Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland urteilte das Luxemburger … Weiterlesen →

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Ungarn reagiert gelassen auf deutsche Provokation

Publiziert am 13. Mai 2019 von staseve

WOLFGANG PRABEL 13. Mai 2019 Über das Störfeuer aus dem politischen Berlin gegen die Nutzung der Kernkraft im Osten hatte ich gerade berichtet. Die SPD will alles abschalten. Die Antwort aus Budapest folgte auf dem Fuße. Heute … Weiterlesen →

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Streit um „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und die Tschechische Republik vor dem EuGH

Publiziert am 9. Dezember 2017 von staseve

08. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU geht der Streit um die Brüsseler „Flüchtlings“-Umverteilungspolitik in eine neue Runde. Jetzt verklagt die EU-Kommission #Ungarn, #Polen und die #Tschechische Republik wegen „mangelnder Solidarität“ vor dem #Europäischen Gerichtshof (#EuGH). Ziel sei es, die … Weiterlesen →

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Versöhnliches aus Brüssel: Juncker gegen Sanktionen gegen Polen und Ungarn

Publiziert am 4. Oktober 2017 von staseve

03. Oktober 2017 INTERNATIONAL Brüssel. Überraschend versöhnliche Töne: #EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen die Verhängung von EU-#Wirtschaftssanktionen gegen #Polen und #Ungarn ausgesprochen. Er betrachte es als falsch, für die beiden Länder EU-Gelder zu untersagen, „solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist“, … Weiterlesen →

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Budapest unterstützt Warschau gegen die EU: „Lassen kein Vorgehen gegen Polen zu“

Publiziert am 21. September 2017 von staseve

20. September 2017 INTERNATIONAL Budapest. Der Widerstand gegen die jüngsten EU-Zumutungen an die Adresse Ungarns und Warschaus formiert sich. Jetzt hat der ungarische Regierungssprecher Kovacs erklärt, daß Budapest im Justizstreit zwischen der EU und Polen gegebenenfalls sein #Veto gegen ein EU-Vorgehen … Weiterlesen →

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Keine Muslime nach Polen: „Natürliche Basis für Terroristen“

Publiziert am 23. August 2017 von staseve

22. August 2017 Warschau. #Polen sieht sich nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in #Europa darin bestätigt, keine muslimischen „#Flüchtlinge“ ins Land zu lassen. Das bekräftigte jetzt Pawel Soloch, der Chef des polnischen nationalen Sicherheitsbüros. Wörtlich erklärte Soloch einem Bericht der … Weiterlesen →

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Orbán-Regierung bekräftigt Anti-Soros-Kurs: „Notwendige Restriktionen“

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

16. August 2017 Budapest. Die Regierung #Orbán will im Konflikt mit der #EU-Kommission um ihre „umstrittenen” Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht einlenken. In einem Schreiben an die EU-Kommission habe man dargelegt, daß die Restriktionen „notwendig und verhältnismäßig” seien, erklärte der … Weiterlesen →

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Journalistin Rybinska“Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“

Publiziert am 20. Juli 2017 von staseve

20. Juli 2017 In #Polen wird die #Justizreform heftig debattiert – innerhalb des Parlaments und außerhalb. (imago stock&people) Die #Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt. Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska … Weiterlesen →

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Brüssel erhöht Druck auf Budapest: Ungarische Regierung beharrt auf ihrer Position

Publiziert am 16. Juli 2017 von staseve

15. Juli 2017 Brüssel/Budapest. Wegen ihrer Neuregelung der gesetzlichen Auflagen für #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) sieht sich die ungarische Regierung jetzt mit einem weiteren sogenannten „#Vertragsverletzungsverfahren“ vonseiten der #EU-Kommission konfrontiert. Es ist neben dem bereits laufenden Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes das zweite … Weiterlesen →

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Ungarn: Regierung bleibt bei Auflagen für NGOs

Publiziert am 14. Juli 2017 von staseve

14. Juli 2017 Der ungarische Staatspräsident #Janos Ader (Roman Vondrous / dpa) #Ungarn will trotz eines neuen #Vertragsverletzungsverfahrens der #EU an dem kritisierten Gesetz für #Nichtregierungs-Organisationen festhalten. Das Justizministerium in Budapest bestehe darauf, dass die Gruppen, die aus dem Ausland … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

Publiziert am 20. Juni 2017 von staseve

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen →

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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“

Publiziert am 17. Juni 2017 von staseve

16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen Foto: picture alliance / AA BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen →

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Wegen Ablehnung von „Flüchtlingen“: EU droht Prag mit Vertragsverletzungsverfahren

Publiziert am 8. Juni 2017 von staseve

08. Juni 2017 Brüssel. Das war zu erwarten: die #EU-Kommission droht nun auch der #Tschechischen Republik mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Beteiligung am EU-Quotenprogramm zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Italien und Griechenland. Prag habe erst zwölf Flüchtlinge im vergangenen Jahr … Weiterlesen →

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Budapest im Streit um die Soros-Universität erfolgreich: CEU kann keine neuen Hörer aufnehmen

Publiziert am 28. Mai 2017 von staseve

27. Mai 2017 Budapest. #Ungarn bleibt im Streit um die #Budapester Soros-Universität hart. Die #EU-Kommission hatte am 26. April ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil das neue #Hochschulgesetz die #Central European University zur Schließung zwingt. In einem ersten Antwortschreiben an … Weiterlesen →

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Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

27. April 2017 Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

26. April 2017 Gegen das Hochschulgesetz hatte es bereits zuvor massive Proteste gegeben – hier eine Demonstration vor dem ungarischen Parlament (Archivbild) (dpa /picture alliance /MTI /Zoltan Balogh) Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Vizepräsident Dombrovskis begründete dies … Weiterlesen →

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Flüchtlinge – Sigmar Gabriel: Europa droht vor die Hunde zu gehen

Publiziert am 11. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 11.09.15 00:25 Uhr SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt: Die EU könne an der Flüchtlingskrise scheitern, wenn die Europäer nicht zur Vernunft kämen. Dazu sei es notwendig, dass alle EU-Staaten Flüchtlinge nach den geltenden Regeln registrieren. Doch auch Deutschland lässt Flüchtlinge … Weiterlesen →

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