Schlagwort-Archive: EU-Recht

Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen

05. Dezember 2021 NATIONAL Luxemburg. Da können sich Illegale freuen: abgelehnte Asylbewerber dürfen laut einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht länger in Gefängnissen untergebracht werden. Bislang ist dies nach geltendem deutschen Gesetz für eine Dauer von bis zu drei Jahren … Weiterlesen

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Wegen Nord Stream 2-Blockade: Gaspreise gehen kräftig in die Höhe

  23. November 2021 WIRTSCHAFT Berlin/Moskau. Das war zu erwarten: die Aussicht, daß sich die Zertifizierung und damit die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 um Monate verzögern kann, hat die Gaspreise an den Märkten kräftig nach oben getrieben. Die … Weiterlesen

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Ungarische Justizministerin reagiert auf EuGH-Urteil: „Wir werden Europa weiterhin verteidigen“

19. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn werde auch weiterhin seine eigenen Grenzen und die Grenzen Europas schützen, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Dienstag und reagierte damit auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die angebliche Kriminalisierung der … Weiterlesen

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Unsere Freiheit wird aktuell von Polen und Ungarn verteidigt, nicht von Brüssel – Das Versagen der EU

  VERÖFFENTLICHT AM 17. Nov 2021 Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber. Weißgerber war Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD, Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009. In Brüssel agieren Europas wahre Sicherheits-Leugner. Vom Baltikum über Polen, Ukraine, Ungarn … Weiterlesen

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Wieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“

17. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Luxemburg. Das wird die ohnehin strapazierten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU nicht gerade entkrampfen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil entschieden, daß das ungarische „Stop-Soros-Gesetz“ gegen EU-Recht verstoße. Hintergrund des Urteils ist eine … Weiterlesen

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Polen will nicht jede Freiheit aufgeben: Wann wird „zurückgeschossen“?

22. Oktober 2021 EU-Fundamentalisten sprechen einigen Ländern jegliche Souveränität ab, auch und gerade in Deutschland. Es scheint sich ein lange überwunden geglaubter Graben wieder aufzutun:  Polen versus Deutschland. Und wieder wird zurückgeschossen wie am 1. September 1939 –  nur andersherum; … Weiterlesen

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Slowenischer Präsident widerspricht Brüssel: „EU-Recht steht nicht über der Verfassung“

08. August 2021 INTERNATIONAL Laibach/Ljubljana. Im Streit um den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Gesetzgebung bekommt Brüssel jetzt auch Gegenwind aus Slowenien. Der Regierungschef des EU-Vorsitzlandes Slowenien, Janez Jansa, sieht keinen Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Rechtsordnungen – und … Weiterlesen

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Wegweisendes Verfahren in Polen: Vorrang für nationales oder EU-Recht?

20. Juli 2021 INTERNATIONAL Warschau. Ein brisantes Verfahren vor dem polnischen Verfassungsgericht, das jede Menge Sprengstoff für die EU birgt: das polnische Höchstgericht muß jetzt entscheiden, ob nationales Recht vor EU-Recht geht – eine hochsensible Grundsatzfrage auch für alle anderen 26 … Weiterlesen

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen

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Wegen Corona: Ungarn macht Grenzen für Ausländer dicht – EU-Kommission sieht Verstoß gegen EU-Recht

Europa 01.09.2020 • 16:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Leopold Nekula / VIE7143 Nur noch ungarische Staatsbürger dürfen ins Land, Ausländer müssen dazu einen triftigen Grund angeben. Ungarn erlässt wegen der Corona-Krise vorerst bis Oktober Einreiseverbote für Deutsche und andere EU-Bürger. Ab … Weiterlesen

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Merkel: London muss Brexit-Folgen akzeptieren

Jun 28, 2020 09:47 Europe/Berlin Berlin (ParsToday) – Die deutsche Bundeskanzlerin hat gewarnt, dass Großbritannien die Folgen eines Austritts aus der Europäischen Union akzeptieren müsse und nach der Umsetzung des Brexit keine engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Brüssel mehr haben könne. … Weiterlesen

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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

© Sputnik / Alexej Witwizkij   10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen

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Zu viele Mehrwertsteuer-Erleichterungen für deutsche Bauern: EU-Kommission verklagt Deutschland

31. Juli 2019 WIRTSCHAFT Brüssel. Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt. Eigentlich soll diese Ausnahme nach … Weiterlesen

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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

  18. Juni 2019 Die Pkw-Maut ist laut EuGH nicht rechtens. (picture alliance / dpa / Holger Hollemann) Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Mit der Abgabe würden Fahrzeughalter aus dem Ausland … Weiterlesen

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Werner Patzelt: CDU in Wunschdenken verfangen

Veröffentlicht am 07. Oktober 2018 Frankfurt am Main (ADN). Seehofer hat mit seinem Masterplan zur Migration und Integration genau das wohl entscheidende Thema angepackt. Ein Staat muss nämlich in der Lage sein, seine Grenzen zu kontrollieren und über die Zusammensetzung … Weiterlesen

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Großbritannien: Unterhaus verabschiedet Brexit-Gesetz

18. Januar 2018 Brexit-Smybolfoto (Imago/STPP) Das #Unterhaus des britischen Parlaments hat ein für den Austritt aus der Europäischen Union grundlegendes Gesetz verabschiedet. Der mit 324 gegen 295 Stimmen angenommene Entwurf beendet den Vorrang des #EU-Rechts vor #nationalem Recht. Er muss … Weiterlesen

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Großbritannien: Parlament billigt Brexit-Gesetz

12. September 2017 Das britische Unterhaus (Archivfoto). (picture-alliance/dpa/PA_Wire) Das britische Unterhaus hat das Gesetz zum Austritt des Landes aus der EU gebilligt. Nach einer acht Stunden dauernden Debatte votierten in London nach Mitternacht 326 Abgeordnete für das #Brexit-Gesetz, 290 stimmten … Weiterlesen

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Brüssel erhöht Druck auf Budapest: Ungarische Regierung beharrt auf ihrer Position

15. Juli 2017 Brüssel/Budapest. Wegen ihrer Neuregelung der gesetzlichen Auflagen für #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) sieht sich die ungarische Regierung jetzt mit einem weiteren sogenannten „#Vertragsverletzungsverfahren“ vonseiten der #EU-Kommission konfrontiert. Es ist neben dem bereits laufenden Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes das zweite … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen

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Budapest im Streit um die Soros-Universität erfolgreich: CEU kann keine neuen Hörer aufnehmen

27. Mai 2017 Budapest. #Ungarn bleibt im Streit um die #Budapester Soros-Universität hart. Die #EU-Kommission hatte am 26. April ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil das neue #Hochschulgesetz die #Central European University zur Schließung zwingt. In einem ersten Antwortschreiben an … Weiterlesen

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EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig

10.05.2017 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters Tausende hatten immer wieder demonstriert, Millionen unterzeichneten Bürgerinitiativen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. TTIP schien auf Eis, könnte aber unter anderem Namen wieder aufgewärmt werden. Der EuGH hat entschieden, dass die EU … Weiterlesen

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Schengen-Raum: EU-Kommission fordert Ende der Grenzkontrollen

02. Mai 2017 Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang in Mittenwald (Bayern) die von Österreich nach Deutschland einreisenden Autos. (picture alliance / dpa/ Sven Hoppe) Die EU-Kommission hat Deutschland und vier weitere Länder aufgefordert, systematische Grenzkontrollen zu beenden. EU-Innenkommissar Avramopoulos sagte … Weiterlesen

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EUROPA: „Es wird blutig werden“: Briten planen EU-Austritt als Crash

Veröffentlicht: 27.12.16 01:44 Uhr In Großbritannien wird eine neue Variante für den EU-Austritt diskutiert: der Crash. Die komplexen Verträge können nicht einfach aufgelöst werden, also sollten die Gerichte am Ende entscheiden, wie es weiter geht. Die britische Premierministerin Theresa May … Weiterlesen

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen

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Europa – Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben

  04.11.2016 • 19:12 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Yves Herman Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016. Das „widerborstige Wallonien“ sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen … Weiterlesen

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Pauschalreisen – Preisaufschlag künftig möglich

Strandleben an der Playa de Palma in S’Arenal auf Mallorca. (dpa / Jens Kalaene) Anbieter von Pauschalreisen können von ihren Kunden höhere Preise verlangen, wenn sich die Kosten seit der Buchung erhöht haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas billigte … Weiterlesen

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BANKEN-KRISE – Deutsche Bank: Das Endspiel hat begonnen, und viele zittern

Veröffentlicht: 27.09.16 01:14 Uhr Die Deutsche Bank ist seit Monaten unter Beschuss. Ihre US-Konkurrenten haben Unterstützung von der amerikanischen Regierung bekommen. Die Bundesregierung zaudert – und spielt ein gefährliches Spiel. Bluffen Merkel und Schäuble? Haben sie im Poker um die … Weiterlesen

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Demenzkranke und geistig Behinderte betroffen – Kirchen laufen Sturm gegen Pläne für Medikamententests

An Demenzkranken und geistig Behinderten sollen künftig auch Medikamente getestet werden, von denen die Probanden keinen Nutzen haben. Die Kirchen sehen die Menschenwürde gefährdet. VON RAINER WORATSCHKA Mehr Artikel Nicht einwilligungsfähig. Bisher dürfen Arzneimittel nur an Demenzkranken getestet werden, wenn sie … Weiterlesen

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CSU-Chef findet deutliche Worte Seehofer kritisiert Merkel: „Hat sich für andere Vision Deutschlands entschieden“

Donnerstag, 01.10.2015, 07:08 dpa/Bernd von Jutrczenka Für seine zurückhaltende Art war der bayerische Ministerpräsident noch nie bekannt. Nun hat sich Horst Seehofer erneut in gewohnt deutlicher Manier über den von Kanzlerin Merkel eingeschlagenen Weg in der Flüchtlingskrise geäußert. Neue Verbal-Attacke … Weiterlesen

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EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise – EU-Partner reagieren empört: Orban will Grenze zu Kroatien schließen

Mittwoch, 23.09.2015, 23:05 AFP Wie soll Europa mit dem Andrang von Flüchtlingen umgehen? Ungarn setzt auf neue Zäune. Das stellt europäische Prinzipien infrage. Beim EU-Gipfel kommt es zum Streit. Es geht auch um Geld. In der größten Flüchtlingskrise seit dem … Weiterlesen

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