Schlagwort-Archive: EU-Recht

Gutachten: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

19. September 2025 Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht. Das ist das Fazit eines ausführlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen … Weiterlesen →

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Martin Sellner spricht über das irre Einreiseverbot von Nancy Faeser

Publiziert am 20. März 2024 von staseve

Martin Sellner https://twitter.com/Deu_Kurier/status/1770096149073944692 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.03.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

CDU-Politiker: Bundesregierung muß mehr für die Volksdeutschen in Polen tunVolksdeutsche

Publiziert am 13. Juli 2022 von staseve

13. Juli 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Bemerkenswertes Engagement für Volksdeutsche: der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat die Bundesregierung aufgerufen, die Interessen der deutschen Minderheit in Polen zu verteidigen. Insbesondere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätten sich … Weiterlesen →

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Der Wahnsinn geht weiter: Über 50.000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge reisten nach Deutschland weiter

Publiziert am 3. Juli 2022 von staseve

Berlin – In Anbetracht dessen, dass immer mehr Bürger in Deutschland verarmen, Strom und Gas, aber auch Wohnraum immer knapper werden, ist das ein Skandal sondergleichen: Knapp 50.000 bereits in Griechenland anerkannte Schutzsuchende sind nach Deutschland weitergereist, um beim Bundesamt … Weiterlesen →

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Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen

Publiziert am 6. Dezember 2021 von staseve

05. Dezember 2021 NATIONAL Luxemburg. Da können sich Illegale freuen: abgelehnte Asylbewerber dürfen laut einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht länger in Gefängnissen untergebracht werden. Bislang ist dies nach geltendem deutschen Gesetz für eine Dauer von bis zu drei Jahren … Weiterlesen →

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Wegen Nord Stream 2-Blockade: Gaspreise gehen kräftig in die Höhe

Publiziert am 25. November 2021 von staseve

23. November 2021 WIRTSCHAFT Berlin/Moskau. Das war zu erwarten: die Aussicht, daß sich die Zertifizierung und damit die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 um Monate verzögern kann, hat die Gaspreise an den Märkten kräftig nach oben getrieben. Die … Weiterlesen →

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Ungarische Justizministerin reagiert auf EuGH-Urteil: „Wir werden Europa weiterhin verteidigen“

Publiziert am 19. November 2021 von staseve

19. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn werde auch weiterhin seine eigenen Grenzen und die Grenzen Europas schützen, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Dienstag und reagierte damit auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die angebliche Kriminalisierung der … Weiterlesen →

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Unsere Freiheit wird aktuell von Polen und Ungarn verteidigt, nicht von Brüssel – Das Versagen der EU

Publiziert am 18. November 2021 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 17. Nov 2021 Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber. Weißgerber war Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD, Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009. In Brüssel agieren Europas wahre Sicherheits-Leugner. Vom Baltikum über Polen, Ukraine, Ungarn … Weiterlesen →

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Wieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“

Publiziert am 17. November 2021 von staseve

17. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Luxemburg. Das wird die ohnehin strapazierten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU nicht gerade entkrampfen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil entschieden, daß das ungarische „Stop-Soros-Gesetz“ gegen EU-Recht verstoße. Hintergrund des Urteils ist eine … Weiterlesen →

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Polen will nicht jede Freiheit aufgeben: Wann wird „zurückgeschossen“?

Publiziert am 23. Oktober 2021 von staseve

22. Oktober 2021 EU-Fundamentalisten sprechen einigen Ländern jegliche Souveränität ab, auch und gerade in Deutschland. Es scheint sich ein lange überwunden geglaubter Graben wieder aufzutun: Polen versus Deutschland. Und wieder wird zurückgeschossen wie am 1. September 1939 – nur andersherum; … Weiterlesen →

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Slowenischer Präsident widerspricht Brüssel: „EU-Recht steht nicht über der Verfassung“

Publiziert am 9. August 2021 von staseve

08. August 2021 INTERNATIONAL Laibach/Ljubljana. Im Streit um den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Gesetzgebung bekommt Brüssel jetzt auch Gegenwind aus Slowenien. Der Regierungschef des EU-Vorsitzlandes Slowenien, Janez Jansa, sieht keinen Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Rechtsordnungen – und … Weiterlesen →

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Wegweisendes Verfahren in Polen: Vorrang für nationales oder EU-Recht?

Publiziert am 20. Juli 2021 von staseve

20. Juli 2021 INTERNATIONAL Warschau. Ein brisantes Verfahren vor dem polnischen Verfassungsgericht, das jede Menge Sprengstoff für die EU birgt: das polnische Höchstgericht muß jetzt entscheiden, ob nationales Recht vor EU-Recht geht – eine hochsensible Grundsatzfrage auch für alle anderen 26 … Weiterlesen →

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Von PS – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen →

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Wegen Corona: Ungarn macht Grenzen für Ausländer dicht – EU-Kommission sieht Verstoß gegen EU-Recht

Publiziert am 1. September 2020 von staseve

Europa 01.09.2020 • 16:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Leopold Nekula / VIE7143 Nur noch ungarische Staatsbürger dürfen ins Land, Ausländer müssen dazu einen triftigen Grund angeben. Ungarn erlässt wegen der Corona-Krise vorerst bis Oktober Einreiseverbote für Deutsche und andere EU-Bürger. Ab … Weiterlesen →

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Merkel: London muss Brexit-Folgen akzeptieren

Publiziert am 29. Juni 2020 von staseve

Jun 28, 2020 09:47 Europe/Berlin Berlin (ParsToday) – Die deutsche Bundeskanzlerin hat gewarnt, dass Großbritannien die Folgen eines Austritts aus der Europäischen Union akzeptieren müsse und nach der Umsetzung des Brexit keine engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Brüssel mehr haben könne. … Weiterlesen →

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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Publiziert am 18. Juni 2020 von staseve

© Sputnik / Alexej Witwizkij 10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen →

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Zu viele Mehrwertsteuer-Erleichterungen für deutsche Bauern: EU-Kommission verklagt Deutschland

Publiziert am 1. August 2019 von staseve

31. Juli 2019 WIRTSCHAFT Brüssel. Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt. Eigentlich soll diese Ausnahme nach … Weiterlesen →

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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Publiziert am 18. Juni 2019 von staseve

18. Juni 2019 Die Pkw-Maut ist laut EuGH nicht rechtens. (picture alliance / dpa / Holger Hollemann) Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Mit der Abgabe würden Fahrzeughalter aus dem Ausland … Weiterlesen →

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Werner Patzelt: CDU in Wunschdenken verfangen

Publiziert am 9. Oktober 2018 von staseve

Veröffentlicht am 07. Oktober 2018 Frankfurt am Main (ADN). Seehofer hat mit seinem Masterplan zur Migration und Integration genau das wohl entscheidende Thema angepackt. Ein Staat muss nämlich in der Lage sein, seine Grenzen zu kontrollieren und über die Zusammensetzung … Weiterlesen →

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Großbritannien: Unterhaus verabschiedet Brexit-Gesetz

Publiziert am 18. Januar 2018 von staseve

18. Januar 2018 Brexit-Smybolfoto (Imago/STPP) Das #Unterhaus des britischen Parlaments hat ein für den Austritt aus der Europäischen Union grundlegendes Gesetz verabschiedet. Der mit 324 gegen 295 Stimmen angenommene Entwurf beendet den Vorrang des #EU-Rechts vor #nationalem Recht. Er muss … Weiterlesen →

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Großbritannien: Parlament billigt Brexit-Gesetz

Publiziert am 12. September 2017 von staseve

12. September 2017 Das britische Unterhaus (Archivfoto). (picture-alliance/dpa/PA_Wire) Das britische Unterhaus hat das Gesetz zum Austritt des Landes aus der EU gebilligt. Nach einer acht Stunden dauernden Debatte votierten in London nach Mitternacht 326 Abgeordnete für das #Brexit-Gesetz, 290 stimmten … Weiterlesen →

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Brüssel erhöht Druck auf Budapest: Ungarische Regierung beharrt auf ihrer Position

Publiziert am 16. Juli 2017 von staseve

15. Juli 2017 Brüssel/Budapest. Wegen ihrer Neuregelung der gesetzlichen Auflagen für #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) sieht sich die ungarische Regierung jetzt mit einem weiteren sogenannten „#Vertragsverletzungsverfahren“ vonseiten der #EU-Kommission konfrontiert. Es ist neben dem bereits laufenden Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes das zweite … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

Publiziert am 20. Juni 2017 von staseve

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen →

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Budapest im Streit um die Soros-Universität erfolgreich: CEU kann keine neuen Hörer aufnehmen

Publiziert am 28. Mai 2017 von staseve

27. Mai 2017 Budapest. #Ungarn bleibt im Streit um die #Budapester Soros-Universität hart. Die #EU-Kommission hatte am 26. April ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil das neue #Hochschulgesetz die #Central European University zur Schließung zwingt. In einem ersten Antwortschreiben an … Weiterlesen →

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EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig

Publiziert am 11. Mai 2017 von staseve

10.05.2017 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters Tausende hatten immer wieder demonstriert, Millionen unterzeichneten Bürgerinitiativen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. TTIP schien auf Eis, könnte aber unter anderem Namen wieder aufgewärmt werden. Der EuGH hat entschieden, dass die EU … Weiterlesen →

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Schengen-Raum: EU-Kommission fordert Ende der Grenzkontrollen

Publiziert am 3. Mai 2017 von staseve

02. Mai 2017 Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang in Mittenwald (Bayern) die von Österreich nach Deutschland einreisenden Autos. (picture alliance / dpa/ Sven Hoppe) Die EU-Kommission hat Deutschland und vier weitere Länder aufgefordert, systematische Grenzkontrollen zu beenden. EU-Innenkommissar Avramopoulos sagte … Weiterlesen →

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EUROPA: „Es wird blutig werden“: Briten planen EU-Austritt als Crash

Publiziert am 27. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 27.12.16 01:44 Uhr In Großbritannien wird eine neue Variante für den EU-Austritt diskutiert: der Crash. Die komplexen Verträge können nicht einfach aufgelöst werden, also sollten die Gerichte am Ende entscheiden, wie es weiter geht. Die britische Premierministerin Theresa May … Weiterlesen →

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

Publiziert am 3. Dezember 2016 von staseve

02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen →

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Europa – Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben

Publiziert am 5. November 2016 von staseve

04.11.2016 • 19:12 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Yves Herman Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016. Das „widerborstige Wallonien“ sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen … Weiterlesen →

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Pauschalreisen – Preisaufschlag künftig möglich

Publiziert am 2. November 2016 von staseve

Strandleben an der Playa de Palma in S’Arenal auf Mallorca. (dpa / Jens Kalaene) Anbieter von Pauschalreisen können von ihren Kunden höhere Preise verlangen, wenn sich die Kosten seit der Buchung erhöht haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas billigte … Weiterlesen →

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