Schlagwort-Archive: EU-Recht

EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig

10.05.2017 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters Tausende hatten immer wieder demonstriert, Millionen unterzeichneten Bürgerinitiativen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. TTIP schien auf Eis, könnte aber unter anderem Namen wieder aufgewärmt werden. Der EuGH hat entschieden, dass die EU … Weiterlesen

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Schengen-Raum: EU-Kommission fordert Ende der Grenzkontrollen

02. Mai 2017 Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang in Mittenwald (Bayern) die von Österreich nach Deutschland einreisenden Autos. (picture alliance / dpa/ Sven Hoppe) Die EU-Kommission hat Deutschland und vier weitere Länder aufgefordert, systematische Grenzkontrollen zu beenden. EU-Innenkommissar Avramopoulos sagte … Weiterlesen

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EUROPA: „Es wird blutig werden“: Briten planen EU-Austritt als Crash

Veröffentlicht: 27.12.16 01:44 Uhr In Großbritannien wird eine neue Variante für den EU-Austritt diskutiert: der Crash. Die komplexen Verträge können nicht einfach aufgelöst werden, also sollten die Gerichte am Ende entscheiden, wie es weiter geht. Die britische Premierministerin Theresa May … Weiterlesen

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen

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Europa – Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben

  04.11.2016 • 19:12 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Yves Herman Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016. Das „widerborstige Wallonien“ sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen … Weiterlesen

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Pauschalreisen – Preisaufschlag künftig möglich

Strandleben an der Playa de Palma in S’Arenal auf Mallorca. (dpa / Jens Kalaene) Anbieter von Pauschalreisen können von ihren Kunden höhere Preise verlangen, wenn sich die Kosten seit der Buchung erhöht haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas billigte … Weiterlesen

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BANKEN-KRISE – Deutsche Bank: Das Endspiel hat begonnen, und viele zittern

Veröffentlicht: 27.09.16 01:14 Uhr Die Deutsche Bank ist seit Monaten unter Beschuss. Ihre US-Konkurrenten haben Unterstützung von der amerikanischen Regierung bekommen. Die Bundesregierung zaudert – und spielt ein gefährliches Spiel. Bluffen Merkel und Schäuble? Haben sie im Poker um die … Weiterlesen

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Demenzkranke und geistig Behinderte betroffen – Kirchen laufen Sturm gegen Pläne für Medikamententests

An Demenzkranken und geistig Behinderten sollen künftig auch Medikamente getestet werden, von denen die Probanden keinen Nutzen haben. Die Kirchen sehen die Menschenwürde gefährdet. VON RAINER WORATSCHKA Mehr Artikel Nicht einwilligungsfähig. Bisher dürfen Arzneimittel nur an Demenzkranken getestet werden, wenn sie … Weiterlesen

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CSU-Chef findet deutliche Worte Seehofer kritisiert Merkel: „Hat sich für andere Vision Deutschlands entschieden“

Donnerstag, 01.10.2015, 07:08 dpa/Bernd von Jutrczenka Für seine zurückhaltende Art war der bayerische Ministerpräsident noch nie bekannt. Nun hat sich Horst Seehofer erneut in gewohnt deutlicher Manier über den von Kanzlerin Merkel eingeschlagenen Weg in der Flüchtlingskrise geäußert. Neue Verbal-Attacke … Weiterlesen

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EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise – EU-Partner reagieren empört: Orban will Grenze zu Kroatien schließen

Mittwoch, 23.09.2015, 23:05 AFP Wie soll Europa mit dem Andrang von Flüchtlingen umgehen? Ungarn setzt auf neue Zäune. Das stellt europäische Prinzipien infrage. Beim EU-Gipfel kommt es zum Streit. Es geht auch um Geld. In der größten Flüchtlingskrise seit dem … Weiterlesen

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München: »Weltstadt mit Herz« – Aber ohne Hirn

18.09.2015 Christian Wolf »Unsichtbar wird die Dummheit, wenn sie genügend große Ausmaße angenommen hat.« (Bertolt Brecht) Schon vor dem Start des Oktoberfests scheinen viele Münchner im Delirium zu sein. Besonders die von den Medien gehätschelte Schickeria und ihr neuer Oberbürgermeister … Weiterlesen

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Seehofer sichtbar geschockt: » Öffentliche Ordnung steht kurz vor Zusammenbruch«

Die Öffentliche Ordnung in Deutschland steht kurz vor dem Zusammenbruch. Bayerische Spitzenpolitiker haben die Wahrheit endlich zugegeben.  Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in der „Passauer Neuen Presse“: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Unter den Flüchtlingen sind nach seiner Vermutung auch … Weiterlesen

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Das Ziel heißt „Germany“ – Flüchtlingschaos in Budapest

Hans-Peter Siebenhaar Datum: 01.09.2015 19:31 Uhr Ungarn macht dicht und verwehrt Flüchtlingen den Zugang zum Budapester Bahnhof. Tausende wollen in Hungerstreik treten, um das Land verlassen zu dürfen. Österreich übt scharfe Kritik am Nachbarland. Politik„We wanna go to Germany“ – … Weiterlesen

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Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

Das Webinar zeigt Ihnen auf warum es in Deutschland seit dem 08. Mai 1945 kein gesetzliches Steuerrecht gibt aber die meisten dennoch Steuern bezahlen. O Einführung ins Thema O Ungültigkeit Einkommensteuergesetz O Ungültigkeit Justizbeitreibungsordnung O Ungültigkeit Abgabenordnung O Ungültigkeit Umsatzsteuergesetz … Weiterlesen

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