Schlagwort-Archive: Nichtregierungsorganisationen

Reaktion auf US-Repressionen: Rußland erklärt neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“

07. Dezember 2017 INTERNATIONAL Moskau. Als Antwort auf ähnliche Maßnahmen gegen den russischen Sender RT in den #USA hat die russische Regierung jetzt neun #US-Medien offiziell zu „#ausländischen Agenten” erklärt. Die mit diesem Stempel versehenen Organisationen müssen ihre Finanzierung offenlegen und … Weiterlesen

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Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer Sekte regiert werden

31. Oktober 2017 Hier sehen Sie eine Sektenführerin (Foto: Collage)   Langsam dämmert auch der #FDP, was die #CSU längst begriffen hat: In einer #Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den #Grünen nicht geben. Zu keinen Kompromissen bereit, rückt … Weiterlesen

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Stiftungen ruinieren Freiheit und Gleichheit

28. Oktober 2017 Foto: Autor   Im ganzen Ungarland hängen derzeit Plakate mit der Aufforderung zu einer nationalen Konsultation. Das Thema¨„Über den Soros-Plan“ (A Soros-Tervröl). Die Bürger werden aufgefordert: „Laß ihn nicht durchgehen ohne ein Wort“ (ne hagyjuk szó nélkül). … Weiterlesen

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Vater, Mutter, Kind: Traditionelle Familien-Definition in kroatischem Gesetzentwurf sorgt für Wirbel

30. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Zagreb. In #Kroatien sorgt der „umstrittene“ Regierungsentwurf eines neuen Familiengesetzes für Wirbel. #Gutmenschen und #Linke stoßen sich vor allem an der #Familien-Definition im Gesetzestext. Dort heißt es wörtlich: „Eine #Familie besteht aus: #Mutter, #Vater und … Weiterlesen

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Das gibt Ärger mit der EU: Polen will NGOs besser kontrollieren

17. September 2017 INTERNATIONAL Warschau. Da ist weiterer Ärger mit der #EU vorprogrammiert: das polnische Unterhaus, der Sejm, hat jetzt ein Gesetz zur Tätigkeit von #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) verabschiedet. Es sieht die Schaffung eines „Nationalen Freiheitsinstituts” vor, das unter anderem für die … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Bundesregierung – Libyen soll Seenotrettung nicht verhindern

18. August 2017 Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste Zivile Seenotrettung von Bootsflüchtling (imago / JOKER /Alexander Stein) Die #Bundesregierung hat #Libyen nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ davor gewarnt, die Rettung von Flüchtlingen vor der Küste zu … Weiterlesen

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Orbán-Regierung bekräftigt Anti-Soros-Kurs: „Notwendige Restriktionen“

16. August 2017 Budapest. Die Regierung #Orbán will im Konflikt mit der #EU-Kommission um ihre „umstrittenen” Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht einlenken. In einem Schreiben an die EU-Kommission habe man dargelegt, daß die Restriktionen „notwendig und verhältnismäßig” seien, erklärte der … Weiterlesen

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Schlechte Zeiten für illegale „Flüchtlings“-Transfers: NGOs brechen Einsatz im Mittelmeer ab

15. August 2017 Rom/Tripolis. In der Dauerkrise um illegale „Flüchtlings“-Transfers im Mittelmeer zeichnet sich eine Wende ab. Immer mehr sogenannte „Hilfsorganisationen“ brechen ihren Einsatz ab – zum Teil, weil sie den von der italienischen Regierung vorgelegten #Verhaltenskodex für ihre Einsätze nicht … Weiterlesen

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Peter Sweden berichtet vom Asylchaos auf Sizilien: „Hier wird Europas Bevölkerung ausgetauscht – in aller Heimlichkeit“

© Peter Imanuelsen #Peter Imanuelsen vor der Triton, dem Schiff der schwedischen Küstenwache. Während seiner Reise wurde der Schwede von der Polizei aus zwei verschiedenen Häfen verwiesen. Er musste seine Aufnahmen löschen, als er dokumentieren wollte, wie NGO-Schiffe gefüllt mit … Weiterlesen

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Als Reaktion auf zwielichtige Rolle von NGOs: Italien legt „Verhaltenskodex“ für „Hilfsorganisationen“ vor

17. Juli 2017 Rom. #Italien hat als Reaktion auf die fragwürdige Rolle sogenannter „#Nichtregierungsorganisationen“ bei der „Flüchtlings“rettung jetzt einen Verhaltenskodex für die im Mittelmeer agierenden #NGOs herausgegeben, der deren künftiges Vorgehen reglementieren soll. Das Papier umfaßt elf Punkte. NGOs, die … Weiterlesen

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Brüssel erhöht Druck auf Budapest: Ungarische Regierung beharrt auf ihrer Position

15. Juli 2017 Brüssel/Budapest. Wegen ihrer Neuregelung der gesetzlichen Auflagen für #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) sieht sich die ungarische Regierung jetzt mit einem weiteren sogenannten „#Vertragsverletzungsverfahren“ vonseiten der #EU-Kommission konfrontiert. Es ist neben dem bereits laufenden Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes das zweite … Weiterlesen

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Die Flüchtlingslüge 2017 – Und es wiederholt sich doch

Das Schiff einer Hilfsorganisation, die #Flüchtlinge nach Italien bringt Foto: JF   „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Bundeskanzlerin #Angela Merkel (CDU) Ende vergangenen Jahres. Doch wie war dieser Satz gemeint? … Weiterlesen

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Israel wirft US-Milliardär George Soros Subversionen vor

© REUTERS/ Ruben Sprich 21:38 10.07.2017 (aktualisiert 21:49 10.07.2017) #Israel hält Kritik am US-Milliardär #George Soros für legitim und wirft ihm systematische Versuche vor, demokratisch gewählte Regierungen des jüdischen Staates zu untergraben, heißt es in einer Erklärung des Israelischen Außenministerium. Die … Weiterlesen

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Orbán: Soros plant, jährlich eine Million Migranten nach Europa zu bringen

09. Juni 2017 Budapest. #Der ungarische Ministerpräsident #Viktor Orban hat Vorwürfe des US-Großspekulanten und „Philanthropen“ #George Soros gegen #Ungarn als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Der Milliardär finanziere vielmehr „#agentenähnliche Netzwerke“ von #Nichtregierungsorganisationen zur Umsetzung seines politischen Programms in Ungarn und #Europa, erwiderte … Weiterlesen

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2018 wird das „Jahr der Familien“: Orbán kündigt wegweisende bevölkerungspolitische Maßnahmen an

31. Mai 2017 Budapest. Nach seiner vorbildlichen Grenzsicherungspolitik und der Kampfansage seiner Regierung an die Adresse ausländischer „#Nichtregierungsorganisationen“ hat der ungarische Präsident #Orbán jetzt auch im Bereich der #Bevölkerungspolitik  die Initiative zum Wohl des eigenen Volkes ergriffen. Im Rahmen des … Weiterlesen

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Mit Volldampf Richtung Vereinigte Staaten von Europa: Wer ist die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek?

25. Mai 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Die österreichischen Grünen wollen mit der EU-Funktionärin und Europaabgeordneten #Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin in den bevorstehenden #Nationalratswahlkampf gehen. Die 60jährige ist Grünen-Fraktionschefin im #Europaparlament und seit 2015 eine der 14 (!) Vizepräsidenten des … Weiterlesen

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Einmischung verbeten: Philippinischer Präsident Duterte verzichtet auf EU-Kredit

22. Mai 2017 Manila. Der philippinische Präsident Duterte macht wieder Schlagzeilen, aber diesmal nicht wegen seines rigorosen Anti-Drogen-Feldzuges. Jetzt hat Duterte demonstrativ angekündigt, auf ein Hilfsdarlehen der EU in Höhe von 250 Millionen Euro zu verzichten. Duterte hatte sich in … Weiterlesen

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Bundesregierung: Saudi-Arabien und Türkei fördern Islamismus auf dem Westbalkan

17. Mai 2017 Berlin. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei unterstützt Saudi-Arabien islamistische Strömungen auf dem Westbalkan. „Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa … Weiterlesen

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Soros auf den Philippinen nicht willkommen: Duterte setzt Kopfprämie aus

10. Mai 2017 Manila. Der „Philanthrop“ und Großspekulant George Soros ist nicht nur in Ungarn und Rußland unbeliebt, wo die Regierungen gegen die Infiltrationstätigkeit seiner Stiftungen vorgehen. Auch auf den Philippinen ist Soros offenbar nicht gut gelitten. Der Multimilliardär sah … Weiterlesen

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Zwielichtige NGOs im Mittelmeer: Italienische Regierung prüft strengere Vorschriften

04. Mai 2017 Rom. Die Vorwürfe gegen sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) wegen ihrer Rolle bei der illegalen „Flüchtlings“-Schlepperei werden lauter. Im italienischen Parlament wird jetzt über strengere Regeln zur Kontrolle von NGOs nachgedacht. So sollen künftig nur Organisationen in Italien Schiffe … Weiterlesen

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Einmischung unterbunden: Russische Generalstaatsanwaltschaft verbietet weitere NGOs

03. Mai 2017 Moskau. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat erneut drei vorgeblich „humanitäre“ Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für „unerwünscht“ erklärt und damit faktisch verboten. Es handelt sich um die von dem Putin-Kritiker und Steuerhinterzieher Michail Chodorkowskij gegründeten Organisationen „Open Russia“, das „Open Russia … Weiterlesen

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Rassismus-Bericht: Ton gegen Migranten in sozialen Medien wird schärfer

02. Mai 2017 Eine Person tippt auf der Tastatur eines Laptop Computers. (imago / Jochen Tack) Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus beklagt eine Verschärfung des Tons gegen Flüchtlinge und Einwanderer in den EU-Staaten. Vor allem in sozialen Medien verbreiteten rechtsgerichtete … Weiterlesen

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Israel: Gabriel trifft NGOs

25. April 2017 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am 24.04.2017 in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. (AFP/GALI TIBBON) Zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Israel hat Bundesaußenminister Gabriel am Abend wie geplant Vertreter umstrittener Nichtregierungsorganisationen getroffen. Zuvor war es mit Ministerpräsident Netanjahu … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGSKRISE: Ungarn vermutet US-Milliardär Soros hinter illegaler Migration

Stand: 15.04.2017 Der ungarische Premierminister Viktor Orban (AFP) Der Streit über die von Milliardär Soros gegründete Universität in Ungarn reißt nicht ab. Ungarns Staatschef Orbán lastet dem Amerikaner nun sogar an, der europäischen Flüchtlingskrise finanziell Vorschub zu leisten. Seit Wochen … Weiterlesen

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Jerusalem – Proteste gegen israelische Besatzung der Palästinensergebiete

02. April 2017 Die Klagemauer in Jerusalem mit dem Felsendom im Hintergrund. (picture alliance / Mika Schmidt) In Jerusalem sind gestern nach Angaben der Polizei hunderte überwiegend jüdische Demonstranten friedlich gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete auf die Straße gegangen. … Weiterlesen

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„Das schlägt dem Fass den Boden aus!“ – Ungarns Außenminister geißelt US-Einmischung

© AFP 2016/ JOHN THYS 18:46 30.01.2017 (aktualisiert 19:26 30.01.2017) Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wirft den USA Einmischung in die Innenpolitik seines Landes vor. Solche Versuche soll es unter dem früheren Präsidenten Barack Obama gegeben haben – sowohl auf Regierungsebene … Weiterlesen

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Ungarn schmeisst US-Milliardär George Soros und seine NGOs raus

Budapest will das Land von der Präsenz derjenigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) erlösen, die von dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros gefördert werden. Dies hat laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg am Dienstag der Präsident des regierenden Ungarischen Bürgerbundes (Fidesz-MPSZ), Szilard Nemeth, erklärt. … Weiterlesen

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Gambia – Chef von Gambias Wahlkommission flieht ins Ausland

Rückblick: Wahlvorbereitungen vor der Präsidentschaftswahl in Gambia Anfang Dezember (MARCO LONGARI / AFP) Der Vorsitzende der Wahlkommission in Gambia ist ins Ausland geflohen. Nach Angaben aus seiner Familie hat er Informationen erhalten, dass die Behörden gegen ihn vorgehen wollen. Im … Weiterlesen

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Zensur –  Angst vor offener Debatte

von Dieter Stein Facebook unter der Lupe: „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto: picture alliance / dpa Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der … Weiterlesen

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Endspiel in Syrien: Die Schlacht um Aleppo und der ‚Plan C‘

25.08.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Vom Krieg gezeichnet: Die syrische Stadt Alappo Die Schlacht um Aleppo hat die al-Kaida-Gruppen in ihr verzweifeltes letztes Stadium getrieben, wobei der Stellvertreterkrieg gegen Syrien in seine abschließende Phase gelangt. Die Befreiung von Aleppo … Weiterlesen

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