Schlagwort-Archive: Nichtregierungsorganisationen

Auch Italien macht mobil: Salvini gegen Soros, Dublin-Abkommen und Illegale

14. Juni 2018 INTERNATIONAL Rom. #Italien will mit #Österreich und #Deutschland eine Initiative zur Reform des Dubliner Asylabkommens starten. Das betonte jetzt der italienische Lega-Innenminister Salvini bei einer Rede zur „Flüchtlings“thematik im Senat in Rom. „Das Dubliner Asylabkommen muß überwunden … Weiterlesen

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Ungarn im Clinch mit dem UNHCR: „Migration ist kein Menschenrecht“

05. Juni 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung verteidigt ihre harte Linie in Sachen Soros auch gegenüber den Vereinten Nationen. Unlängst hatte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das #UNHCR, das ungarische „Stop #Soros“-Gesetz kritisiert und erklärt, es schränke Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) und … Weiterlesen

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Neuer Gesetzentwurf: Ungarn will Helfer der illegalen Einwanderung bestrafen

  01. June 2018 Aktualisiert: 01. Juni 2018 11:17 Arrest und Freiheitsstrafen drohen Helfern in Ungarn, die sich an der illegalen Einwanderung von Migranten nach Ungarn beteiligen – sollte das Gesetzt verabschiedet werden. Grenzsoldaten an der ungarisch-serbischen Grenze.Foto: Laszlo Balogh/Getty Images … Weiterlesen

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Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

von Willy Wimmer   Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines … Weiterlesen

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„Grenzschützer“ und Aktivisten befördern in zwei Tagen knapp 1500 Flüchtlinge nach Europa

26. May 2018 Aktualisiert: 26. Mai 2018 7:32 Frontex und Aktivisten haben am Donnerstag und Freitag knapp 1500 Flüchtlinge aus dem zentralen Mittelmeer geholt und nach Italien befördert. Aktivisten retten #Migranten im Mittelmeer.Foto: ALESSIO PADUANO/AFP/Getty Images Sogenannte europäische #Grenzschützer und #Aktivisten … Weiterlesen

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AUSGETRICKST – Wie Österreich die Macht der NGO’s beschneidet

  Von CHEVROLET | Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Menschen an die deutschen Grenzen und sagen fröhlich „#Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deutschen #Steuerzahler finanzierten Aufenthalt in #Deutschland freuen. Arbeiten brauchen … Weiterlesen

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Europa Ungarn: Egal wie sehr sich EU und Soros bemühen, wir nehmen keine illegalen Einwanderer auf

  23.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Ungarische Grenzpatrouille Der deutliche Wahlsieg der Fidesz und der Abschied der Soros-Stiftung verschaffen Ungarns Regierung Rückenwind in ihrer Verweigerungshaltung gegen eine offene Einwanderungspolitik. Außenminister Péter Szijjártó gibt sich kämpferisch. Wenige Tage nach der … Weiterlesen

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Soros & Ungarn: Victor Orbán macht ernst mit seinem Kampf gegen die Globalisten

16. April 2018 Viktor Orbán ist beliebt bei den Ungarn (Foto: Screenshot/Facebook) Die Deutsche Welle meldet mit Grabesstimme pflichtgemäß den Untergang der ungarischen Demokratie. Präsident #Orbán intensiviert seinen patriotischen Kampf gegen die subversiven Machenschaften sorosfinanzierter #NGOs im Lande. Die gute Nachricht. von … Weiterlesen

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Das Auswärtige Amt – Handlanger von Soros?

  18. März 2018 Foto: Autor Der „Magyar Hirlap“ berichtete heute Nacht darüber, daß #Soros Angriffe gegen #Ungarn organisiert. Nach Angaben des ungarischen Regierungssprechers #Zoltán Kovács liefert „The Jerusalem Post“ Beweise dafür. Von Wolfgang Prabel #Balázs Dénes, der „Soros-Gouverneur in Berlin“ verwalte … Weiterlesen

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Strategiewechsel in Ungarn: Regierung Orbán läßt Kampagne gegen Soros stoppen

02. März 2018 INTERNATIONAL Budapest. Als Reaktion auf die unerwartete Schlappe der Regierungspartei #FIDESZ bei der Bürgermeisterwahl in #Hodmezövasarhely hat der ungarische Präsident #Orbán die seit Monaten laufende Kampagne gegen den Mega-Spekulanten und „Philanthropen“ George #Soros stoppen lassen, der auch in … Weiterlesen

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Weltwirtschaftsforum in Davos – George Soros wirft CSU Rechtsruck vor

26. Januar 2018 Kultur » Gesellschaft Der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros Foto: picture alliance / AP Photo DAVOS. Der US-Milliardär #George Soros hat der #CSU einen Rechtsruck vorgeworfen. Das Auftauchen einer anderen Partei – der #AfD – habe die CSU … Weiterlesen

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Soros weiter im Visier Orbáns: Ungarische Regierung führt Strafsteuer für „Flüchtlings“helfer ein

20. Januar 2018 INTERNATIONAL Budapest. Zur Nachahmung empfohlen: die #ungarische Regierung unter #Ministerpräsident Orbán will jetzt eine #Strafsteuer für #Nichtregierungsorganisationen einführen, die sich in der „Flüchtlings“hilfe engagieren und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Auch diese Initiative der … Weiterlesen

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Reaktion auf US-Repressionen: Rußland erklärt neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“

07. Dezember 2017 INTERNATIONAL Moskau. Als Antwort auf ähnliche Maßnahmen gegen den russischen Sender RT in den #USA hat die russische Regierung jetzt neun #US-Medien offiziell zu „#ausländischen Agenten” erklärt. Die mit diesem Stempel versehenen Organisationen müssen ihre Finanzierung offenlegen und … Weiterlesen

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Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer Sekte regiert werden

31. Oktober 2017 Hier sehen Sie eine Sektenführerin (Foto: Collage)   Langsam dämmert auch der #FDP, was die #CSU längst begriffen hat: In einer #Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den #Grünen nicht geben. Zu keinen Kompromissen bereit, rückt … Weiterlesen

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Stiftungen ruinieren Freiheit und Gleichheit

28. Oktober 2017 Foto: Autor   Im ganzen Ungarland hängen derzeit Plakate mit der Aufforderung zu einer nationalen Konsultation. Das Thema¨„Über den Soros-Plan“ (A Soros-Tervröl). Die Bürger werden aufgefordert: „Laß ihn nicht durchgehen ohne ein Wort“ (ne hagyjuk szó nélkül). … Weiterlesen

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Vater, Mutter, Kind: Traditionelle Familien-Definition in kroatischem Gesetzentwurf sorgt für Wirbel

30. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Zagreb. In #Kroatien sorgt der „umstrittene“ Regierungsentwurf eines neuen Familiengesetzes für Wirbel. #Gutmenschen und #Linke stoßen sich vor allem an der #Familien-Definition im Gesetzestext. Dort heißt es wörtlich: „Eine #Familie besteht aus: #Mutter, #Vater und … Weiterlesen

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Das gibt Ärger mit der EU: Polen will NGOs besser kontrollieren

17. September 2017 INTERNATIONAL Warschau. Da ist weiterer Ärger mit der #EU vorprogrammiert: das polnische Unterhaus, der Sejm, hat jetzt ein Gesetz zur Tätigkeit von #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) verabschiedet. Es sieht die Schaffung eines „Nationalen Freiheitsinstituts” vor, das unter anderem für die … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Bundesregierung – Libyen soll Seenotrettung nicht verhindern

18. August 2017 Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste Zivile Seenotrettung von Bootsflüchtling (imago / JOKER /Alexander Stein) Die #Bundesregierung hat #Libyen nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ davor gewarnt, die Rettung von Flüchtlingen vor der Küste zu … Weiterlesen

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Orbán-Regierung bekräftigt Anti-Soros-Kurs: „Notwendige Restriktionen“

16. August 2017 Budapest. Die Regierung #Orbán will im Konflikt mit der #EU-Kommission um ihre „umstrittenen” Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht einlenken. In einem Schreiben an die EU-Kommission habe man dargelegt, daß die Restriktionen „notwendig und verhältnismäßig” seien, erklärte der … Weiterlesen

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Schlechte Zeiten für illegale „Flüchtlings“-Transfers: NGOs brechen Einsatz im Mittelmeer ab

15. August 2017 Rom/Tripolis. In der Dauerkrise um illegale „Flüchtlings“-Transfers im Mittelmeer zeichnet sich eine Wende ab. Immer mehr sogenannte „Hilfsorganisationen“ brechen ihren Einsatz ab – zum Teil, weil sie den von der italienischen Regierung vorgelegten #Verhaltenskodex für ihre Einsätze nicht … Weiterlesen

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Peter Sweden berichtet vom Asylchaos auf Sizilien: „Hier wird Europas Bevölkerung ausgetauscht – in aller Heimlichkeit“

© Peter Imanuelsen #Peter Imanuelsen vor der Triton, dem Schiff der schwedischen Küstenwache. Während seiner Reise wurde der Schwede von der Polizei aus zwei verschiedenen Häfen verwiesen. Er musste seine Aufnahmen löschen, als er dokumentieren wollte, wie NGO-Schiffe gefüllt mit … Weiterlesen

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Als Reaktion auf zwielichtige Rolle von NGOs: Italien legt „Verhaltenskodex“ für „Hilfsorganisationen“ vor

17. Juli 2017 Rom. #Italien hat als Reaktion auf die fragwürdige Rolle sogenannter „#Nichtregierungsorganisationen“ bei der „Flüchtlings“rettung jetzt einen Verhaltenskodex für die im Mittelmeer agierenden #NGOs herausgegeben, der deren künftiges Vorgehen reglementieren soll. Das Papier umfaßt elf Punkte. NGOs, die … Weiterlesen

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Brüssel erhöht Druck auf Budapest: Ungarische Regierung beharrt auf ihrer Position

15. Juli 2017 Brüssel/Budapest. Wegen ihrer Neuregelung der gesetzlichen Auflagen für #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) sieht sich die ungarische Regierung jetzt mit einem weiteren sogenannten „#Vertragsverletzungsverfahren“ vonseiten der #EU-Kommission konfrontiert. Es ist neben dem bereits laufenden Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes das zweite … Weiterlesen

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Die Flüchtlingslüge 2017 – Und es wiederholt sich doch

Das Schiff einer Hilfsorganisation, die #Flüchtlinge nach Italien bringt Foto: JF   „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Bundeskanzlerin #Angela Merkel (CDU) Ende vergangenen Jahres. Doch wie war dieser Satz gemeint? … Weiterlesen

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Israel wirft US-Milliardär George Soros Subversionen vor

© REUTERS/ Ruben Sprich 21:38 10.07.2017 (aktualisiert 21:49 10.07.2017) #Israel hält Kritik am US-Milliardär #George Soros für legitim und wirft ihm systematische Versuche vor, demokratisch gewählte Regierungen des jüdischen Staates zu untergraben, heißt es in einer Erklärung des Israelischen Außenministerium. Die … Weiterlesen

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Orbán: Soros plant, jährlich eine Million Migranten nach Europa zu bringen

09. Juni 2017 Budapest. #Der ungarische Ministerpräsident #Viktor Orban hat Vorwürfe des US-Großspekulanten und „Philanthropen“ #George Soros gegen #Ungarn als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Der Milliardär finanziere vielmehr „#agentenähnliche Netzwerke“ von #Nichtregierungsorganisationen zur Umsetzung seines politischen Programms in Ungarn und #Europa, erwiderte … Weiterlesen

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2018 wird das „Jahr der Familien“: Orbán kündigt wegweisende bevölkerungspolitische Maßnahmen an

31. Mai 2017 Budapest. Nach seiner vorbildlichen Grenzsicherungspolitik und der Kampfansage seiner Regierung an die Adresse ausländischer „#Nichtregierungsorganisationen“ hat der ungarische Präsident #Orbán jetzt auch im Bereich der #Bevölkerungspolitik  die Initiative zum Wohl des eigenen Volkes ergriffen. Im Rahmen des … Weiterlesen

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Mit Volldampf Richtung Vereinigte Staaten von Europa: Wer ist die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek?

25. Mai 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Die österreichischen Grünen wollen mit der EU-Funktionärin und Europaabgeordneten #Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin in den bevorstehenden #Nationalratswahlkampf gehen. Die 60jährige ist Grünen-Fraktionschefin im #Europaparlament und seit 2015 eine der 14 (!) Vizepräsidenten des … Weiterlesen

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Einmischung verbeten: Philippinischer Präsident Duterte verzichtet auf EU-Kredit

22. Mai 2017 Manila. Der philippinische Präsident Duterte macht wieder Schlagzeilen, aber diesmal nicht wegen seines rigorosen Anti-Drogen-Feldzuges. Jetzt hat Duterte demonstrativ angekündigt, auf ein Hilfsdarlehen der EU in Höhe von 250 Millionen Euro zu verzichten. Duterte hatte sich in … Weiterlesen

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Bundesregierung: Saudi-Arabien und Türkei fördern Islamismus auf dem Westbalkan

17. Mai 2017 Berlin. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei unterstützt Saudi-Arabien islamistische Strömungen auf dem Westbalkan. „Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa … Weiterlesen

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