EuGH: Abkommen mit Kanada zum Austausch der Fluggastdaten vorerst gestoppt

Ein Passagierjet fliegt bei klarer Sicht am blauen Himmel und zieht vier lange Kondenzstreifen hinter sich her. (dpa-Zentralbild / Patrick Pleul)
Wasser kondensiert an den Abgasen in großer Höhe zu Kondenzstreifen. (dpa-Zentralbild / Patrick Pleul)

Der #Europäische Gerichtshof hat das von der #EU und #Kanada geplante #Abkommen zum Austausch von #Fluggastdaten vorerst gestoppt.

Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der Europäischen Union anerkannten Grundrechten vereinbar sind. Geplant war unter anderem ein Austausch von Daten über Reise, Kontakte und Kreditkarten, um den Terrorismus besser zu bekämpfen. Dazu gehören Informationen, die von Fluggesellschaften im Buchungsprozess und beim Check-in gespeichert werden. Das sind neben dem Namen des Reisenden auch Angaben zum Gepäck, die Sitznummer und auch die Kreditkartennummer.

Das #Europaparlament kritisierte, dass das Abkommen in einigen Punkten zu weitreichend sei und hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Bewertung gebeten. Die EU-Staaten und Kanada werden die Vereinbarung nun überarbeiten müssen. Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal überprüft werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.07.2017

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