Flüchtlinge 2016 auf dem Weg nach Kroatien Foto: picture alliance/PIXSELL
#LUXEMBURG. Rund zwei Jahre nach der großen Asylwelle hat der #Europäische Gerichtshof (#EuGH) in einem #Grundsatzurteil das geltende #Asylrecht bestätigt. Abweichungen davon waren demnach auch trotz der damaligen Ausnahmesituation nicht zulässig. Das entschieden die Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
2015 und 2016 waren Hunderttausende Menschen über die #Westbalkanroute in die EU gelangt. Kroatien hatte wegen des großen Andrangs seine Grenzen geöffnet und die Asylsuchenden in andere EU-Staaten durchreisen lassen. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle, in denen #Einwanderer ihre Asylanträge in #Österreich und #Slowenien gestellt hatten.
Beide Länder sahen jedoch #Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Laut der sogenannten Dublin-Verordnung ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betritt. Die Richter in Luxemburg bestätigten diese Regeln nun.
Auch wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Verantwortung, Anträge zu prüfen. Der Grenzübertritt sei dabei weiter als illegal zu werten. (ls)
Quelle: Junge Freiheit vom 26.07.2017
Anmerkung der Redaktion staseve: Das bedeutet dass mehrere Hunderttausend-Flüchtlinge die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind zurückgeführt werden müssen in das Land über dass sie die europäischen Grenzen betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt werden und entschieden werden! Da Deutschland keine Außengrenze der EU hat, sind alle Flüchtlinge und Zuwanderer, die über die Balkanroute oder Mittelmeerroute unser Land betreten haben sofort zurückzuführen sind! Wenn die Bundesregierung dies nicht umsetzt handelt sie gegen die Europäischen Verträge vertragswidrig!
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Das ist nich im Interesse der iM ERIKA.
Stört die wenig.
Sie hat eingeladen und nun werden alle kommen die ihre Einladung gehört haben.
Dieses Pack hält keine Grenze auf.
Sie werden, um ihr Ziel zu erreichen, uns töten.
Unsere Gesetz gehen denen am Arsch vorbei.
das wird die FDJ SCHRANZE MERKEL kaum interssieren, sie hat vor langer zeit einen PACKT mit SATAN abgeschlossen und dabei ihre SEELE verkauft, seit diesem zeitpunkt ist IM ERIKA dem GLOBALEN PREDIKTOR unterstellt und dass heißt, sie ist einer MARIONETTE.
wenn sie auch nur einen milimeter von den vorgaben des PRDIKTORS abweicht wird sie sofort entorgt.