New York. Von der Öffentlichkeit wenig beachtet, steht die #Bundesrepublik Deutschland seit einigen Monaten in einem internationalen Prozeß unter Anklage. Der Vorwurf lautet auf „#Völkermord“ an den Volksgruppen der #Herero und #Nama im früheren #Deutsch-Südwestafrika. Die Vertreter der beiden Stämme verlangen Entschädigung. Die #Bundesregierung weist bislang alle Forderungen zurück.

Dieser Tage nun sollte der im Januar offiziell eröffnete Prozeß in die erste Runde gehen. Doch der Gerichtstermin im New Yorker Stadtteil Manhattan scheiterte und wurde auf den 13. Oktober verschoben. Die Bundesregierung hatte keinen gesetzlichen Vertreter beauftragt, den Termin wahrzunehmen, und sieht sich jetzt dem Vorwurf ausgesetzt, das Verfahren zu verschleppen.

Im übrigen steht Berlin auf dem Standpunkt, daß die Vorladung für den Prozeß auf unangemessene Weise übermittelt worden sei. Statt dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke aus dem Jahr 1965 zu folgen, hätte die Vorladung auf diplomatischem Weg erfolgen müssen, weil #Deutschland als staatlicher Souverän angeklagt sei, argumentiert die Bundesregierung. Unter den Klägern löste die Verzögerung des Verfahrens Unmut aus: die Geduld der Herero sei am Ende, erklärte deren gemeinsames Oberhaupt Vekuii Rukoro: „Deutschland versucht zu rennen, aber verstecken kann es sich nicht.”

Mit dem Verfahren wollen Vertreter der Herero und Nama durchsetzen, daß sie an den derzeitigen Verhandlungen zwischen der deutschen und namibischen Regierung über eine Aufarbeitung des „Völkermords“ beteiligt werden. Sowohl Berlin wie Windhuk lehnen eine derartige Beteiligung aber mit der Begründung ab, daß es bei den Verhandlungen um eine zwischenstaatliche Vereinbarung gehe. Bemerkenswerterweise lehnt auch die Regierung in Windhuk deutsche Reparationszahlungen ab. Jetzt soll das Thema des deutschen „Genozids“ an den Herero und Nama im September auch die #UN-Vollversammlung in New York beschäftigen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 31.07.2017