- #Bundeswahlausschuss zum Ausschluss der #Berliner NPD (Jörg Carstensen/dpa)
Die Berliner #NPD darf bei der #Bundestagswahl im September nicht antreten.
Der Bundeswahlausschuss wies eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen die entsprechende Entscheidung des Landes-Wahlausschusses aus formalen Gründen zurück. Die Richter erklärten, der #NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte habe die Delegierten für die Vertreterversammlung bereits im Februar und damit zu früh gewählt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.08.2017
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Da hilft nur eines.
Vor den EuGH ziehen.
Die Besatzer machen das doch auch.
Auf jedenfall diese Wahl beobachten und Klagen.
Die NPD ist nicht verboten!!!
Die Ratten tun alles um wieder gewählt zu werden.
Keine Macht den Wahlbetrügern!