Schlagwort-Archive: NPD

Gerichtsentscheidung: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

  19. September 2019 Umstrittenes Wahlplakat der NPD (Matthias Balk/dpa) Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ stellt keine Volksverhetzung dar. Das entschied das Verwaltungsgericht München. Zur Begründung hieß es, die … Weiterlesen

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Medienbericht: Schon in 18 Kommunen Hinweise auf Zusammenarbeit von CDU und AfD

  11. September 2019 In ostdeutschen Kommunen scheint es immer häufiger Kooperationen zwischen CDU und AfD zu geben. (imago / Steinach) Die Zahl der Kommunen, in denen CDU und AfD zusammenarbeiten, wächst offenbar. Wie das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, gibt … Weiterlesen

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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: AfD legt massiv zu, verfehlt aber Platz 1

02. September 2019 NATIONAL Dresden/Potsdam. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben herbe Dämpfer für CDU und SPD sowie massive Zugewinne für die AfD gebracht. In Sachsen verlor die CDU 6,3 Prozent, landete aber trotzdem noch auf Platz 1 vor der … Weiterlesen

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JUNGE MÄNNER-GANG ZERSTÖRT 16 WAHLPLAKATE IN LEIPZIG – PARTEIPLAKATE DER AFD, NPD UND CDU ABGERISSEN

Landtagswahl Sachsen 2019 26.08.2019 07:57  Leipzig – Eine Gruppe von zehn jungen Männern hat im Leipziger Norden insgesamt 16 Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Insgesamt 16 Wahlplakate hatte die zehnköpfige Gruppe in Leipzig-Mockau heruntergerissen. (Archivbild)Wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte, sollen die Täter im Alter … Weiterlesen

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NPD soll von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden

03. August 2019 Foto: NPD-Fahne (über dts Nachrichtenagentur)   Karlsruhe – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten die NPD weiter für einen einflussreichen Akteur in der rechtsextremen Szene. Sie wollten die Partei, die zuletzt auf Landes- und Bundesebene kaum noch Wahlerfolge hatte, … Weiterlesen

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Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

  20. Juli 2019 Anhänger der NPD (imago) Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei … Weiterlesen

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AfD schmeißt Dennis Augustin aus Partei

Mecklenburg-Vorpommern NEUBRANDENBURG. Der Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat dem Co-Vorsitzenden Dennis Augustin die Parteimitgliedschaft entzogen. Das entschied das siebenköpfige Gremium am Freitag bei einer Sitzung zu den Vorwürfen, der 49jährige sei früher Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ gewesen. Augustin verliert … Weiterlesen

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Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht: Hetzenden Extremisten dürfen die Schusswaffen entzogen werden

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig spricht Unterstützern von verfassungsfeindlichen Parteien das Recht auf Schusswaffen ab. In der Regel fehle diesen die notwendige Zuverlässigkeit für einen Waffenschein. Allerdings ließen den Richter den Extremisten quasi auch ein Schlupfloch. Der NPD-Gemeinderat Michael Jacobi … Weiterlesen

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Ermordete der rechtsextreme Youtuber Steffen E. den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke? Von

(c) Screenshot youtube LINKS- UND RECHTSEXTREMISMUS  David Berger – 17. Juni 2019 (David Berger) Der gestrige Verdacht, dass es sich bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke um Rechtsterrorismus handeln könnte, hat sich offensichtlich weiter erhärtet. Der Generalbundesanwalt hat daher … Weiterlesen

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DEBATTE: Selbstreinigung oder -zerstörung: Die alternativlosen Alternativen der AfD

(c) Screenshot Youtube Von PP-Redaktion  – 12. Juni 2019 Nein, die Alternative für Deutschland ist keine zutiefst nationalsozialistische Partei. Auch wurde nicht erst durch sie der Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig, ebenso wenig stellt die Bundestagsfraktion einen Haufen von Salonfaschisten dar. … Weiterlesen

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Großer Gegenprotest in Chemnitz: NPD-Anhänger demonstrieren für „Deuschland ohne Ausländer“

03.06.2019 • 16:30 Uhr Am Samstag zogen in #Chemnitz am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft 2019“ zahlreiche #Nationalisten auf die Straßen. Die Kundgebung rief massiven Gegenprotest hervor. Den etwa 270 deutschlandfreundlichen Kundgebungsteilnehmern stellten sich in der Spitze 1.300 Demonstranten entgegen, darunter … Weiterlesen

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Chemnitz: Nationalisten neben Kinderfest – Gegendemo hat mehr Teilnehmer als die Demo der Nationalisten

  Teilnehmer der Demonstration des Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ versammeln sich im Zentrum von Chemnitz zum Protest gegen den Neonazi-AufmarschFoto: Hendrik Schmidt / dpa   veröffentlicht am 01.06.2019 – 17:24 Uhr #Chemnitz – Während im Zentrum Familien mit Musik, Bastelstationen, Minigolf und Hüpfburg … Weiterlesen

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Kommunalwahlen: Die Ergebnisse in den 17 Thüringer Landkreisen

    In den 17 Thüringer Landkreisen standen am Sonntag auch die Kreistagswahlen an. Wie in den einzelnen Kreisen abgestimmt wurde und welche Partei oder Liste wo die Nase vorne hat, lesen Sie in unserer Übersicht. Altenburger Land Im neuen … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: ARD muss NPD-Wahlwerbespot senden

  16. Mai 2019 Anhänger der NPD (imago) Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einem Eilantrag der NPD statt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der für die ARD die Wahlwerbespots prüft, hatte … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht: Bayerischer Rundfunk muß NPD-Wahlwerbung senden

  NPD-Plakat / BR-Logo: Werbespot nicht offenkundig volksverhetzend Foto: picture alliance / Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa MÜNCHEN. Der Bayerische Rundfunk (BR) muß nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radiowerbung der NPD zur EU-Parlamentswahl senden. Der Text des Werbebeitrags sei nicht offenkundig … Weiterlesen

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Passt perfekt zusammen: Judenhasser Martin Luther und die NPD

09. Mai 2019 Foto: Von dugdax/Shutterstock  Köln – „In mehreren Bundesländern wirbt die NPD derzeit auf ihren Wahlplakaten mit einem Bild von Martin Luther. Vertreter aus Kirche und Kultur sind empört. Die Stiftung Luthergedenkstätten prüft eine Klage gegen die NPD,“ … Weiterlesen

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Europawahl: ZDF muss NPD-Spot Bericht zufolge nicht ausstrahlen

27. April 2019 Senderegie beim ZDF in Mainz (dpa/Andreas Arnold) Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Wie die „Rhein-Zeitung“ berichtet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einer Klage des Senders stattgegeben. Nach Meinung des ZDF verstößt der … Weiterlesen

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Europawahl, neueste Umfrage: SPD verliert über 10 Prozent, AfD gewinnt über 5 Prozent

  11. April 2019 Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der … Weiterlesen

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Gelbe Westen Demo und Gegenveranstaltung

  10. März 2019 Symbolfoto: Screenshot/Youtube   Gießen – Rund 35 „Gelbe Westen“ haben am Samstag Nachmittag in der Gießener Innenstadt demonstriert. Mit dieser Kundgebung wollten sie Stellung zu den Themen „GEZ, Dieselfahrverbote, gesellschaftliche Missstände und Rentenbesteuerung“ nehmen. Ihnen gegenüber standen … Weiterlesen

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Antifa überfällt 96jährigen NPD-Rentner in Springe

Karl Münter Hannover (ADN) Unfassbar niederträchtiger Überfall auf 96jähriges Parteimitglied der NPD, Karl Münter. Am 31.01.2019 wurde Karl Münter höchstwahrscheinlich von zwei Banditen der Antifa in seiner Wohnung in Springe überfallen. Die Tatumstände und auch die gestellten Fragen der unmenschlichen Täter … Weiterlesen

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Bischöfin Junkermann: „Ostdeutschen mehr Zeit für Einüben von Demokratie geben“

06. Januar 2019 EKM-Bischöfin Ilse Junkermann (imago stock&people/ Steffen Schellhorn) Die evangelische Landesbischöfin von Mitteldeutschland, #Junkermann, ruft dazu auf, den Ostdeutschen mehr Zeit für das Einüben von #Demokratie zu geben. Zu wenige Menschen machten sich klar, dass die Demokratie im … Weiterlesen

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Büdingen in der Wetterau – Ein Ort gibt den Deutschen Hoffnung

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir haben die Überschrift geändert. Nachfolgend die Originalüberschrift und der Artikel der Bild: WARUM HOLEN AFD UND NPD IN DER WETTERAU TRAUMERGEBNISSE?Die braunen Trommler von Büdingen   Trommelwirbel und finstere Mienen: Die NPD zieht in die … Weiterlesen

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Orbán bedankt sich bei seinen Unterstützern: „Wir werden fortfahren, Europas und Ungarns Grenzen zu schützen“

23. Oktober 2018 INTERNATIONAL Straßburg. Der ungarische Präsident #Orbán hat sich jetzt in einem offiziellen Schreiben bei seinen Unterstützern bedankt, die sich während der September-Plenarwoche des Straßburger Europaparlaments für ihn einsetzten und gegen den Bericht der Grünen-Abgeordneten #Santini zur Lage in … Weiterlesen

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National-Sozialisten planen am Sonntag Demo gegen Höcke in Bornhagen

BEZEICHNENDE REAKTION AUF DIE KLARE ABGRENZUNG DER THÜRINGISCHEN AFD VON NAZIS 19. Oktober 2018 Die National-Sozialisten von Thügida, die am Hitler-Geburtstag Fackelmärsche veranstalten, demonstrieren am Sonntag gegen Björn Höcke. Anmelder sind (v.l.) David Köckert (früher Kameradschaft „Braune Teufel“, jetzt NPD) … Weiterlesen

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Zeitungsbericht: Bayerns Ministerpräsident Söder kündigt hartes Vorgehen gegen AfD an

12. September 2018 Markus Söder, #CSU, will gegen die AfD in Bayern vorgehen (dpa/Peter Kneffel) Der bayerische Ministerpräsident #Söder plant, härter gegen die #AfD vorzugehen. Söder sagte der „Bild“-Zeitung, die Ereignisse in #Chemnitz seien für ihn ein Einschnitt gewesen. Es … Weiterlesen

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Gegen Kleinparteien: EU-Parlament stimmt für Sperrklausel

© REUTERS / Vincent Kessler 12:19 05.07.2018 Bolle Selke Um eine Zersplitterung des Europaparlaments zu verhindern, wurde die von der Bundesregierung angeregte Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Spätestens ab 2024 müssen sich Kleinparteien wie die PARTEI, Piraten und die NPD sorgen, … Weiterlesen

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Altparteien wollen unter sich bleiben: Auf Betreiben von Union und SPD wird Sperrklausel zur Europawahl eingeführt

08. Juni 2018 INTERNATIONAL Auf Initiative von #CDU, #CSU und #SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer #Sperrklausel für das #Europarlament, welche spätestens ab 2024 gelten soll. Offen wird dabei gegen im Parlament vertretene deutsche Kleinstparteien wie Freie … Weiterlesen

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Rechtsextremisten: Auch Bundestag will Steuergeld für NPD streichen

27. April 2018 NPD-Aufmarsch am 1. Mai (dpa/Jens Büttner) Der #Bundestag zieht ebenfalls gegen die #NPD vor das Bundesverfassungsgericht. Mit der Mehrheit von 548 Stimmen beschloss das Parlament am Abend einen Antrag, der zum Ziel hat, die rechtsextreme Partei von … Weiterlesen

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Neues EU-Wahlrecht: Kommt wieder Sperrklausel für die Europawahl?

20. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Während die #EU in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger als Hort der #Demokratie auftritt, stutzt sie gleichzeitig in Europa Demokratie und Meinungsvielfalt kontinuierlich zusammen. Das Bundesverfassungsgericht kippte deshalb vor der letzten Europawahl 2014 die in … Weiterlesen

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Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen

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