Schlagwort-Archive: NPD

Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

  08:32 Uhr Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.FOTO: IMAGO IMAGES/MARTIN MÜLLER … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium stellt klar: Rechte dominieren die Corona-Demonstrationen nicht

21. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Jetzt muß sich sogar das Bundesinnenministerium der Hetze widersetzen. Das Ministerium sieht nämlich keine dominierende Rolle von „Rechtsextremisten“ bei den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch „Rechtsextremisten“ sei „derzeit nicht zu erkennen, … Weiterlesen

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Das kann ja noch lustig werden: Verfassungsschützer fürchtet „völkisch-nationale Revolution“

18. Mai 2020 Foto: Polizisten führen eine Festnahme durch (über dts Nachrichtenagentur)   Das Coronavirus scheint ja wirklich ziemlich schnell zu mutieren und sich in einigen linken Köpfen festzusetzen: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat jetzt – wie … Weiterlesen

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NPD-Wahlplakat: Kritik an Urteil des Verwaltungsgericht Gießen

02. Dezember 2019 Das Wahlplakat der NPD (ZB/Sebastian Kahnert) Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zugunsten eines Wahlplakats der rechtsextremen NPD stößt bei dem Rechtswissenschaftler Pichl von der Universität Kassel auf Unverständnis. Ein Richter hatte das Plakat mit dem Slogan „Migration … Weiterlesen

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Ist der Rechtswissenschaftler Max Pichl von der Universität Kassel ein linksextremer „Faschist“?

Max Pichl Kassel (ADN) – Der Rechtswissenschaftler Max Pichl übte Kritik am Urteil des Verwaltungsgericht Gießen bezüglich eines NPD-Plakates. Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit dem Slogan „Migration tötet“ sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen nicht volksverhetzend, sondern beschreiben teilweise die … Weiterlesen

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Hannover: Demonstration für Pressefreiheit und gegen NPD

  23. November 2019 Wegen einer NPD-Kundgebung wollen heute 2.000 Menschen in Hannover für die Pressefreiheit demonstrieren. (imago stock&people) Rund 2.000 Menschen wollen heute in Hannover für die Pressefreiheit demonstrieren und auf Drohungen gegen Journalisten aufmerksam machen. Auch Niedersachsens Innenminister … Weiterlesen

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PROTESTE IN HANNOVER – NPD darf doch demonstrieren – zumindest vorerst

  Am Samstag wird die Polizei mit einem Großaufgebot in der Innenstadt Foto: Eberhard Wedler   Artikel von: DANIEL PUSKEPELEITIS veröffentlicht am 22.11.2019 – 15:22 Uhr Hannover – Die rechtsextreme NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration … Weiterlesen

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Hannover: NPD klagt gegen Demo-Verbot

22. November 2019 Das Logo der Partei NPD (Jens Wolf/dpa) Die NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für morgen geplanten Demonstration gegen Journalisten eingelegt. Eine Entscheidung soll noch heute fallen, wie das Gericht mitteilte. … Weiterlesen

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Hannover: Polizei verbietet NPD-Kundgebung gegen Journalisten

22. November 2019 Ein Anhänger der NPD (imago) Ein für morgen in Hannover geplanter Protest der rechtsextremen NPD gegen drei Journalisten ist verboten worden. Die Polizei der niedersächsischen Landeshauptstadt hält eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für möglich. Konkret wurde auf Aktivitäten … Weiterlesen

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NPD IN DER KRISE: RECHTSEXTREME DENKEN ÜBER NEUEN NAMEN NACH

KRISE WEGEN DER AFD: NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) DEBATTIERT ÜBER NEU-AUFSTELLUNG Von Florian Gürtler Hessen – Die rechtsextremistische Kleinpartei NPD ist in der Krise – während zugleich die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen Erfolg nach dem Nächsten feiert. Das Foto aus dem … Weiterlesen

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Amadeu-Antonio-Stiftung fordert Ausgrenzung der AfD: „AfD wie NPD behandeln!“

03. November 2019 NATIONAL Berlin. Die einschlägig bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung will jetzt durchsetzen, daß die AfD im politischen Diskurs genauso wie die NPD behandelt wird – nämlich ausgegrenzt, stigmatisiert und isoliert wird. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die AfD als rechtspopulistisch … Weiterlesen

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Polizei attackiert Bürgerwehr in Döbeln

Polizei gebietet rechter Privatstreife auf Döbelner Obermarkt Einhalt Wieder sind Personen, die offenbar aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD stammen, mit der Polizei in Konflikt geraten. Die Beamten griffen vier Leute, die als Teil der sogenannten Schutzzonen-Kampagne wohl rechtswidrig durch … Weiterlesen

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NPD gewinnt in Karlsruhe: Meinungsfreiheit ist wichtiger als Jugendschutz

15. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe/Berlin. Der Jugendschutz darf nicht zur Sanktionierung von Meinungsäußerungen genutzt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt in einem Beschluß zugunsten der NPD. Danach muß der NPD-Landesverband Berlin keinen Jugendschutzbeauftragten benennen. (Az: 1 … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Hausverbot eines Hotels gegen NPD-Politiker Voigt war rechtens

  09. Oktober 2019 Das Hausverbot eines Hotels gegen den NPD-Politiker Udo Voigt war rechtens. (picture-alliance / dpa / Uwe Anspach) Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und zugleich eine Beschwerde des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt … Weiterlesen

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Urteil: Klage von NPD-Politiker Pastörs in Straßburg abgewiesen

  03. Oktober 2019 Der NPD-Politiker Udo Pastörs (picture alliance / dpa / Arno Burgi) Der NPD-Politiker Pastörs ist mit einer Klage wegen seiner Äußerungen über den Holocaust vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Dass die deutsche Justiz ihn … Weiterlesen

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Gerichtsentscheidung: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

  19. September 2019 Umstrittenes Wahlplakat der NPD (Matthias Balk/dpa) Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ stellt keine Volksverhetzung dar. Das entschied das Verwaltungsgericht München. Zur Begründung hieß es, die … Weiterlesen

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Medienbericht: Schon in 18 Kommunen Hinweise auf Zusammenarbeit von CDU und AfD

  11. September 2019 In ostdeutschen Kommunen scheint es immer häufiger Kooperationen zwischen CDU und AfD zu geben. (imago / Steinach) Die Zahl der Kommunen, in denen CDU und AfD zusammenarbeiten, wächst offenbar. Wie das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, gibt … Weiterlesen

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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: AfD legt massiv zu, verfehlt aber Platz 1

02. September 2019 NATIONAL Dresden/Potsdam. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben herbe Dämpfer für CDU und SPD sowie massive Zugewinne für die AfD gebracht. In Sachsen verlor die CDU 6,3 Prozent, landete aber trotzdem noch auf Platz 1 vor der … Weiterlesen

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JUNGE MÄNNER-GANG ZERSTÖRT 16 WAHLPLAKATE IN LEIPZIG – PARTEIPLAKATE DER AFD, NPD UND CDU ABGERISSEN

Landtagswahl Sachsen 2019 26.08.2019 07:57  Leipzig – Eine Gruppe von zehn jungen Männern hat im Leipziger Norden insgesamt 16 Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Insgesamt 16 Wahlplakate hatte die zehnköpfige Gruppe in Leipzig-Mockau heruntergerissen. (Archivbild)Wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte, sollen die Täter im Alter … Weiterlesen

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NPD soll von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden

03. August 2019 Foto: NPD-Fahne (über dts Nachrichtenagentur)   Karlsruhe – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten die NPD weiter für einen einflussreichen Akteur in der rechtsextremen Szene. Sie wollten die Partei, die zuletzt auf Landes- und Bundesebene kaum noch Wahlerfolge hatte, … Weiterlesen

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Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

  20. Juli 2019 Anhänger der NPD (imago) Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei … Weiterlesen

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AfD schmeißt Dennis Augustin aus Partei

Mecklenburg-Vorpommern NEUBRANDENBURG. Der Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat dem Co-Vorsitzenden Dennis Augustin die Parteimitgliedschaft entzogen. Das entschied das siebenköpfige Gremium am Freitag bei einer Sitzung zu den Vorwürfen, der 49jährige sei früher Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ gewesen. Augustin verliert … Weiterlesen

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Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht: Hetzenden Extremisten dürfen die Schusswaffen entzogen werden

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig spricht Unterstützern von verfassungsfeindlichen Parteien das Recht auf Schusswaffen ab. In der Regel fehle diesen die notwendige Zuverlässigkeit für einen Waffenschein. Allerdings ließen den Richter den Extremisten quasi auch ein Schlupfloch. Der NPD-Gemeinderat Michael Jacobi … Weiterlesen

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Ermordete der rechtsextreme Youtuber Steffen E. den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke? Von

(c) Screenshot youtube LINKS- UND RECHTSEXTREMISMUS  David Berger – 17. Juni 2019 (David Berger) Der gestrige Verdacht, dass es sich bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke um Rechtsterrorismus handeln könnte, hat sich offensichtlich weiter erhärtet. Der Generalbundesanwalt hat daher … Weiterlesen

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DEBATTE: Selbstreinigung oder -zerstörung: Die alternativlosen Alternativen der AfD

(c) Screenshot Youtube Von PP-Redaktion  – 12. Juni 2019 Nein, die Alternative für Deutschland ist keine zutiefst nationalsozialistische Partei. Auch wurde nicht erst durch sie der Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig, ebenso wenig stellt die Bundestagsfraktion einen Haufen von Salonfaschisten dar. … Weiterlesen

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Großer Gegenprotest in Chemnitz: NPD-Anhänger demonstrieren für „Deuschland ohne Ausländer“

03.06.2019 • 16:30 Uhr Am Samstag zogen in #Chemnitz am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft 2019“ zahlreiche #Nationalisten auf die Straßen. Die Kundgebung rief massiven Gegenprotest hervor. Den etwa 270 deutschlandfreundlichen Kundgebungsteilnehmern stellten sich in der Spitze 1.300 Demonstranten entgegen, darunter … Weiterlesen

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Chemnitz: Nationalisten neben Kinderfest – Gegendemo hat mehr Teilnehmer als die Demo der Nationalisten

  Teilnehmer der Demonstration des Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ versammeln sich im Zentrum von Chemnitz zum Protest gegen den Neonazi-AufmarschFoto: Hendrik Schmidt / dpa   veröffentlicht am 01.06.2019 – 17:24 Uhr #Chemnitz – Während im Zentrum Familien mit Musik, Bastelstationen, Minigolf und Hüpfburg … Weiterlesen

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Kommunalwahlen: Die Ergebnisse in den 17 Thüringer Landkreisen

    In den 17 Thüringer Landkreisen standen am Sonntag auch die Kreistagswahlen an. Wie in den einzelnen Kreisen abgestimmt wurde und welche Partei oder Liste wo die Nase vorne hat, lesen Sie in unserer Übersicht. Altenburger Land Im neuen … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: ARD muss NPD-Wahlwerbespot senden

  16. Mai 2019 Anhänger der NPD (imago) Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einem Eilantrag der NPD statt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der für die ARD die Wahlwerbespots prüft, hatte … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht: Bayerischer Rundfunk muß NPD-Wahlwerbung senden

  NPD-Plakat / BR-Logo: Werbespot nicht offenkundig volksverhetzend Foto: picture alliance / Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa MÜNCHEN. Der Bayerische Rundfunk (BR) muß nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radiowerbung der NPD zur EU-Parlamentswahl senden. Der Text des Werbebeitrags sei nicht offenkundig … Weiterlesen

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