Schlagwort-Archive: NPD

Altparteien wollen unter sich bleiben: Auf Betreiben von Union und SPD wird Sperrklausel zur Europawahl eingeführt

08. Juni 2018 INTERNATIONAL Auf Initiative von #CDU, #CSU und #SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer #Sperrklausel für das #Europarlament, welche spätestens ab 2024 gelten soll. Offen wird dabei gegen im Parlament vertretene deutsche Kleinstparteien wie Freie … Weiterlesen

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Rechtsextremisten: Auch Bundestag will Steuergeld für NPD streichen

27. April 2018 NPD-Aufmarsch am 1. Mai (dpa/Jens Büttner) Der #Bundestag zieht ebenfalls gegen die #NPD vor das Bundesverfassungsgericht. Mit der Mehrheit von 548 Stimmen beschloss das Parlament am Abend einen Antrag, der zum Ziel hat, die rechtsextreme Partei von … Weiterlesen

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Neues EU-Wahlrecht: Kommt wieder Sperrklausel für die Europawahl?

20. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Während die #EU in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger als Hort der #Demokratie auftritt, stutzt sie gleichzeitig in Europa Demokratie und Meinungsvielfalt kontinuierlich zusammen. Das Bundesverfassungsgericht kippte deshalb vor der letzten Europawahl 2014 die in … Weiterlesen

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Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen

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Traditionen gelten bereits als rechtsradikal – Der NDR warnt vor so genannten völkischen Familien

Es gibt solche Familien: Sie sind traditionell gekleidet, sie gehen handfesten Berufen nach und sie veranstalten Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen. Kein Problem – sollte man denken. Doch der NDR sieht darin neuerdings eine Gefahr für die Demokratie. Es sind seiner … Weiterlesen

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„Zentrum für politischen Durchfall“ mobbt weiter!

30. November 2017 Foto: Screenshot/Twitter Wer nichts, außer rote Grütze in der Birne hat, den kann man auch nicht aufhalten, weil er intellektuell nicht in der Lage ist, den Begriff „Stopp“ zu verstehen. Und die „Aktivisten“ vom „Zentrum für politischen … Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke erwägen Allparteienbündnis gegen AfD

  SPD-Fraktionschef #Thomas Krüger Foto: picture alliance/dpa SCHWERIN. Die #SPD im Landtag von #Mecklenburg-Vorpommern hat vorgeschlagen, auf die #AfD mit dem sogenannten „Schweriner Weg“ zu reagieren. Dieser war 2006 nach dem Einzug der #NPD eingeführt worden und sah vor, daß … Weiterlesen

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Wahlkampf: Kaum zu hören – Massives Pfeifkonzert bei Merkel-Auftritt in Brandenburg

30.08.2017 • 10:01 Uhr #Bundeskanzlerin Merkel hat in #Brandenburg an der Havel einen #Wahlkampfauftritt abgehalten und traf dort auf massiven Protest. Über 40 Minuten lang hat die Protestmenge sie ausgebuht und ausgepfiffen. An vielen Stellen im Publikum war die Rede … Weiterlesen

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Merkel in Vacha (Thüringen) am 24.08.2017 ausgebuht und ausgepfiffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Vacha – 2000 Besucher in Vacha – #Philippsthal/Vacha. Die Kanzlerin ist da: Angela Merkel (CDU) spricht heute während einer Wahlkampfveranstaltung in der Vachaer Innenstadt. Aktuell sind rund 2000 Zuschauer vor Ort, die NPD organisierte eine … Weiterlesen

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Berliner NPD: Wahlausschuss bestätigt Nicht-Zulassung

  #Bundeswahlausschuss zum Ausschluss der #Berliner NPD (Jörg Carstensen/dpa) Die Berliner #NPD darf bei der #Bundestagswahl im September nicht antreten. Der Bundeswahlausschuss wies eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen die entsprechende Entscheidung des Landes-Wahlausschusses aus formalen Gründen zurück. Die Richter … Weiterlesen

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Brisante Anfrage an die EU-Kommission: Ist die deutsche EU-Mitgliedschaft illegal?

12. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Berlin. #Der einzige Europaabgeordnete der deutschen #NPD, #Udo Voigt, hat jetzt eine brisante Anfrage an die #EU-Kommission gerichtet. Unter der Überschrift „#Souveränitätsdefizite der #Bundesrepublik Deutschland“ möchte er von der EU-Kommission deren Einschätzung des deutschen … Weiterlesen

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18 Monate Haft für „Alten Herren“ der Burschenschaft Rugia wegen Volksverhetzung

Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und … Weiterlesen

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Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen

Sachsen will Mitgliedern und Anhängern der rechtsextremen NPD die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen. Wie das Innenministerium erklärte, wird die Zuverlässigkeit von Waffenscheininhabern überprüft. Bei NPD-Mitgliedern werde von Unzuverlässigkeit ausgegangen. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei aufgefordert worden, Informationen über NPD-Mitgliedschaft und Unterstützung … Weiterlesen

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“Merkel muss weg!” – Rechte Demonstration in Berlin mit starken Gegenprotesten

© Sputnik/ Ilona Pfeffer 20:31 04.03.2017 (aktualisiert 20:43 04.03.2017)  Mehrere Hundert Demonstranten haben am Samstag auf Initiative des rechten Bündnisses „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ im Zentrum der Bundeshauptstadt demonstriert. Der Protestzug wurde von über 1000 Gegendemonstranten gestört und … Weiterlesen

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Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (dpa-news / Holger Hellmann) Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass … Weiterlesen

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NPD: Linke gegen Gesetzänderung bei der Parteienfinanzierung

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte eine Änderung der Parteienfinanzierung an (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Der Linken-Politiker Tempel ist dagegen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Er sagte in Berlin, es wäre … Weiterlesen

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Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden. Video AP Dienstag, 17.01.2017   10:08 Uhr Die rechtsextreme NPD … Weiterlesen

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Deutschland: Polizei verbietet AfD-Demonstarion zu Silvester in Köln

Köln (dpa/ParsToday) – Nach einer für Silvester angemeldeten NPD-Demonstration hat die Kölner Polizei auch eine geplante Kundgebung der Alternative für Deutschland AfD am Kölner Dom verboten. Es gehe darum, «belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren», sagte … Weiterlesen

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Deutschland – Unterwanderte Partei? Die AfD und der Verfassungsschutz

  07.09.2016 • 06:15 Uhr Quelle: RT Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet sich selbst als „Dienstleister für Demokratie“. Doch das Amt wurde längst zum Überwachungsverein. Neben Einzelpersonen werden auch Parteien ins Visier genommen – … Weiterlesen

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Bosbach nennt CDU-Wahlschlappe „historisches Datum“

„Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet“, sagte Bosbach der „Welt“. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht die Wahlschlappe der Union bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als … Weiterlesen

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PARTEIEN – Merkel gerät nach Wahl-Schlappe unter Druck in den eigenen Reihen

Veröffentlicht: 05.09.16 03:39 Uhr Bundeskanzlerin Merkel gerät nach der schweren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in die Kritik der eigenen Leute: In CDU und CSU fürchtet man um die bisher unumstrittene Führungsposition der Union im Bund. Die CSU hält sich … Weiterlesen

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Deutschland – Ergebnis der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD siegt, AfD stark, Grüne nicht mehr im Landtag

  05.09.2016 • 00:30 Uhr Quelle: Reuters Bleibt wohl Ministerpräsident: Erwin Sellerings SPD erreicht am Ende 30,55 Prozent. Am Ende holte die SPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 30,55 Prozent. Den Grünen gelang der Wiedereinzug in den Schweriner Landtag nicht. … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage Mecklenburg: AfD rückt an CDU heran

Veröffentlicht: 20.08.16 01:53 Uhr Die AfD rückt in der neuesten Umfrage zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern näher an die CDU heran und ist drittstärkste Partei. Die CDU hat 23 Prozent, die AfD 19. Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, am … Weiterlesen

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Europa: Rechtsextremismus in Schweden – Bullerbü macht den Hitlergruß

  04.08.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Schweden: Gute Vernetzung mit Rechtsextremen anderer europäischer Länder. Die schwedische Region Småland ist bekannt aus den Geschichten Astrid Lindgrens als Heimat vieler glücklicher Kinder. Dieser Tage beherbergt es aber auch ein deutsches rechtes … Weiterlesen

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Verfassungsschutz beobachtet 30 rechte Minigruppen

Neben rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD und «Reichsbürger» beobachtet der Verfassungsschutz in Brandenburg rund 30 Splittergruppen des rechten Spektrums. Dazu gehören Vereinigungen wie «Der Dritte Weg», die «Nationalsozialisten Ortrand» und «Die Rechte», wie das Innenministerium auf Anfrage der Linksfraktion … Weiterlesen

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Dank Brexit: Die Linken sind ab sofort therapiebedürftige Angstbürger

03.07.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Als »Angstbürger« verspottete Merkel-Media einst die PEGIDA-Demonstranten und AfD-Wähler. Weil sie sich gegen Überfremdung wehrten. Doch siehe da, auf einmal sind die linken Beschimpfer selbst therapiebedürftige »Angstbürger«. Die Angst haben vor dem Brexit und noch mehr Exits. … Weiterlesen

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PARTEIEN – Antisemitismus in der AfD: Rücktritt von Jörg Meuthen möglich

Veröffentlicht: 20.06.16 23:46 Uhr Der AfD droht der gemäßigte und bei Wahlen erfolgreiche Spitzenmann Jörg Meuthen abhanden zu kommen. Sollte er sich in Baden-Württemberg nicht durchsetzen und den Rauswurf eines Antisemiten nicht durchsetzen können, will Meuthen zurücktreten. Auch in Magdeburg … Weiterlesen

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KRIMINALITÄT – Justizminister Maas: „Neun-Millimeter-Patrone in meinem Briefkasten“

    Veröffentlicht: 05.06.16 17:13 Uhr Bundesjustizminister Maas hat nach eigenen Angaben zahlreiche Morddrohungen erhalten. Er sagt, jemand habe außerdem eine Neun-Millimeter-Patrone in seinem Briefkasten geworfen. Über die Täter gibt es keine polizeilich gesicherten Erkenntnisse. Maas sagt, „die Angreifer“ kämen „vor … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Integration auf Deutsch – und auf Polnisch

Abgeschieden und mitten im Wald: Die Flüchtlingsunterkunft im vorpommerschen Rothenklempenow stößt auf Widerwillen. Doch auch die Nähe zur polnischen Grenze sorgt für Konflikte. 21.05.2016, von FRANK PERGANDE, LÖCKNITZ Die mecklenburg-vorpommernsche Gemeinde Lokritz ist geprägt durch die Nähe zur polnischen Grenze. … Weiterlesen

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GESTERN IM HOFBRÄUKELLER – AfD-Petry spricht vor Terror-Nazi

…Thomas Schatt, 2005 verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Der verurteilte Nazi-Terrorist Thomas Schatt im Hofbräukeller. Im Hintergrund AfD-Chefin Frauke Petry auf der Bühne Foto: Thomas Böcker 14.05.2016 – 00:01 Uhr VON THOMAS GAUTIER München – Nazi-Terrorist Thomas Schatt … Weiterlesen

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