Schlagwort-Archive: NPD

Bundesverfassungsgericht: ARD muss NPD-Wahlwerbespot senden

  16. Mai 2019 Anhänger der NPD (imago) Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einem Eilantrag der NPD statt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der für die ARD die Wahlwerbespots prüft, hatte … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht: Bayerischer Rundfunk muß NPD-Wahlwerbung senden

  NPD-Plakat / BR-Logo: Werbespot nicht offenkundig volksverhetzend Foto: picture alliance / Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa MÜNCHEN. Der Bayerische Rundfunk (BR) muß nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radiowerbung der NPD zur EU-Parlamentswahl senden. Der Text des Werbebeitrags sei nicht offenkundig … Weiterlesen

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Passt perfekt zusammen: Judenhasser Martin Luther und die NPD

09. Mai 2019 Foto: Von dugdax/Shutterstock  Köln – „In mehreren Bundesländern wirbt die NPD derzeit auf ihren Wahlplakaten mit einem Bild von Martin Luther. Vertreter aus Kirche und Kultur sind empört. Die Stiftung Luthergedenkstätten prüft eine Klage gegen die NPD,“ … Weiterlesen

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Europawahl: ZDF muss NPD-Spot Bericht zufolge nicht ausstrahlen

27. April 2019 Senderegie beim ZDF in Mainz (dpa/Andreas Arnold) Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Wie die „Rhein-Zeitung“ berichtet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einer Klage des Senders stattgegeben. Nach Meinung des ZDF verstößt der … Weiterlesen

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Europawahl, neueste Umfrage: SPD verliert über 10 Prozent, AfD gewinnt über 5 Prozent

  11. April 2019 Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der … Weiterlesen

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Gelbe Westen Demo und Gegenveranstaltung

  10. März 2019 Symbolfoto: Screenshot/Youtube   Gießen – Rund 35 „Gelbe Westen“ haben am Samstag Nachmittag in der Gießener Innenstadt demonstriert. Mit dieser Kundgebung wollten sie Stellung zu den Themen „GEZ, Dieselfahrverbote, gesellschaftliche Missstände und Rentenbesteuerung“ nehmen. Ihnen gegenüber standen … Weiterlesen

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Antifa überfällt 96jährigen NPD-Rentner in Springe

Karl Münter Hannover (ADN) Unfassbar niederträchtiger Überfall auf 96jähriges Parteimitglied der NPD, Karl Münter. Am 31.01.2019 wurde Karl Münter höchstwahrscheinlich von zwei Banditen der Antifa in seiner Wohnung in Springe überfallen. Die Tatumstände und auch die gestellten Fragen der unmenschlichen Täter … Weiterlesen

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Bischöfin Junkermann: „Ostdeutschen mehr Zeit für Einüben von Demokratie geben“

06. Januar 2019 EKM-Bischöfin Ilse Junkermann (imago stock&people/ Steffen Schellhorn) Die evangelische Landesbischöfin von Mitteldeutschland, #Junkermann, ruft dazu auf, den Ostdeutschen mehr Zeit für das Einüben von #Demokratie zu geben. Zu wenige Menschen machten sich klar, dass die Demokratie im … Weiterlesen

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Büdingen in der Wetterau – Ein Ort gibt den Deutschen Hoffnung

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir haben die Überschrift geändert. Nachfolgend die Originalüberschrift und der Artikel der Bild: WARUM HOLEN AFD UND NPD IN DER WETTERAU TRAUMERGEBNISSE?Die braunen Trommler von Büdingen   Trommelwirbel und finstere Mienen: Die NPD zieht in die … Weiterlesen

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Orbán bedankt sich bei seinen Unterstützern: „Wir werden fortfahren, Europas und Ungarns Grenzen zu schützen“

23. Oktober 2018 INTERNATIONAL Straßburg. Der ungarische Präsident #Orbán hat sich jetzt in einem offiziellen Schreiben bei seinen Unterstützern bedankt, die sich während der September-Plenarwoche des Straßburger Europaparlaments für ihn einsetzten und gegen den Bericht der Grünen-Abgeordneten #Santini zur Lage in … Weiterlesen

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National-Sozialisten planen am Sonntag Demo gegen Höcke in Bornhagen

BEZEICHNENDE REAKTION AUF DIE KLARE ABGRENZUNG DER THÜRINGISCHEN AFD VON NAZIS 19. Oktober 2018 Die National-Sozialisten von Thügida, die am Hitler-Geburtstag Fackelmärsche veranstalten, demonstrieren am Sonntag gegen Björn Höcke. Anmelder sind (v.l.) David Köckert (früher Kameradschaft „Braune Teufel“, jetzt NPD) … Weiterlesen

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Zeitungsbericht: Bayerns Ministerpräsident Söder kündigt hartes Vorgehen gegen AfD an

12. September 2018 Markus Söder, #CSU, will gegen die AfD in Bayern vorgehen (dpa/Peter Kneffel) Der bayerische Ministerpräsident #Söder plant, härter gegen die #AfD vorzugehen. Söder sagte der „Bild“-Zeitung, die Ereignisse in #Chemnitz seien für ihn ein Einschnitt gewesen. Es … Weiterlesen

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Gegen Kleinparteien: EU-Parlament stimmt für Sperrklausel

© REUTERS / Vincent Kessler 12:19 05.07.2018 Bolle Selke Um eine Zersplitterung des Europaparlaments zu verhindern, wurde die von der Bundesregierung angeregte Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Spätestens ab 2024 müssen sich Kleinparteien wie die PARTEI, Piraten und die NPD sorgen, … Weiterlesen

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Altparteien wollen unter sich bleiben: Auf Betreiben von Union und SPD wird Sperrklausel zur Europawahl eingeführt

08. Juni 2018 INTERNATIONAL Auf Initiative von #CDU, #CSU und #SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer #Sperrklausel für das #Europarlament, welche spätestens ab 2024 gelten soll. Offen wird dabei gegen im Parlament vertretene deutsche Kleinstparteien wie Freie … Weiterlesen

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Rechtsextremisten: Auch Bundestag will Steuergeld für NPD streichen

27. April 2018 NPD-Aufmarsch am 1. Mai (dpa/Jens Büttner) Der #Bundestag zieht ebenfalls gegen die #NPD vor das Bundesverfassungsgericht. Mit der Mehrheit von 548 Stimmen beschloss das Parlament am Abend einen Antrag, der zum Ziel hat, die rechtsextreme Partei von … Weiterlesen

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Neues EU-Wahlrecht: Kommt wieder Sperrklausel für die Europawahl?

20. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Während die #EU in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger als Hort der #Demokratie auftritt, stutzt sie gleichzeitig in Europa Demokratie und Meinungsvielfalt kontinuierlich zusammen. Das Bundesverfassungsgericht kippte deshalb vor der letzten Europawahl 2014 die in … Weiterlesen

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Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen

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Traditionen gelten bereits als rechtsradikal – Der NDR warnt vor so genannten völkischen Familien

Es gibt solche Familien: Sie sind traditionell gekleidet, sie gehen handfesten Berufen nach und sie veranstalten Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen. Kein Problem – sollte man denken. Doch der NDR sieht darin neuerdings eine Gefahr für die Demokratie. Es sind seiner … Weiterlesen

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„Zentrum für politischen Durchfall“ mobbt weiter!

30. November 2017 Foto: Screenshot/Twitter Wer nichts, außer rote Grütze in der Birne hat, den kann man auch nicht aufhalten, weil er intellektuell nicht in der Lage ist, den Begriff „Stopp“ zu verstehen. Und die „Aktivisten“ vom „Zentrum für politischen … Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke erwägen Allparteienbündnis gegen AfD

  SPD-Fraktionschef #Thomas Krüger Foto: picture alliance/dpa SCHWERIN. Die #SPD im Landtag von #Mecklenburg-Vorpommern hat vorgeschlagen, auf die #AfD mit dem sogenannten „Schweriner Weg“ zu reagieren. Dieser war 2006 nach dem Einzug der #NPD eingeführt worden und sah vor, daß … Weiterlesen

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Wahlkampf: Kaum zu hören – Massives Pfeifkonzert bei Merkel-Auftritt in Brandenburg

30.08.2017 • 10:01 Uhr #Bundeskanzlerin Merkel hat in #Brandenburg an der Havel einen #Wahlkampfauftritt abgehalten und traf dort auf massiven Protest. Über 40 Minuten lang hat die Protestmenge sie ausgebuht und ausgepfiffen. An vielen Stellen im Publikum war die Rede … Weiterlesen

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Merkel in Vacha (Thüringen) am 24.08.2017 ausgebuht und ausgepfiffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Vacha – 2000 Besucher in Vacha – #Philippsthal/Vacha. Die Kanzlerin ist da: Angela Merkel (CDU) spricht heute während einer Wahlkampfveranstaltung in der Vachaer Innenstadt. Aktuell sind rund 2000 Zuschauer vor Ort, die NPD organisierte eine … Weiterlesen

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Berliner NPD: Wahlausschuss bestätigt Nicht-Zulassung

  #Bundeswahlausschuss zum Ausschluss der #Berliner NPD (Jörg Carstensen/dpa) Die Berliner #NPD darf bei der #Bundestagswahl im September nicht antreten. Der Bundeswahlausschuss wies eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen die entsprechende Entscheidung des Landes-Wahlausschusses aus formalen Gründen zurück. Die Richter … Weiterlesen

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Brisante Anfrage an die EU-Kommission: Ist die deutsche EU-Mitgliedschaft illegal?

12. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Berlin. #Der einzige Europaabgeordnete der deutschen #NPD, #Udo Voigt, hat jetzt eine brisante Anfrage an die #EU-Kommission gerichtet. Unter der Überschrift „#Souveränitätsdefizite der #Bundesrepublik Deutschland“ möchte er von der EU-Kommission deren Einschätzung des deutschen … Weiterlesen

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18 Monate Haft für „Alten Herren“ der Burschenschaft Rugia wegen Volksverhetzung

Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und … Weiterlesen

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Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen

Sachsen will Mitgliedern und Anhängern der rechtsextremen NPD die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen. Wie das Innenministerium erklärte, wird die Zuverlässigkeit von Waffenscheininhabern überprüft. Bei NPD-Mitgliedern werde von Unzuverlässigkeit ausgegangen. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei aufgefordert worden, Informationen über NPD-Mitgliedschaft und Unterstützung … Weiterlesen

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“Merkel muss weg!” – Rechte Demonstration in Berlin mit starken Gegenprotesten

© Sputnik/ Ilona Pfeffer 20:31 04.03.2017 (aktualisiert 20:43 04.03.2017)  Mehrere Hundert Demonstranten haben am Samstag auf Initiative des rechten Bündnisses „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ im Zentrum der Bundeshauptstadt demonstriert. Der Protestzug wurde von über 1000 Gegendemonstranten gestört und … Weiterlesen

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Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (dpa-news / Holger Hellmann) Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass … Weiterlesen

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NPD: Linke gegen Gesetzänderung bei der Parteienfinanzierung

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte eine Änderung der Parteienfinanzierung an (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Der Linken-Politiker Tempel ist dagegen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Er sagte in Berlin, es wäre … Weiterlesen

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Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden. Video AP Dienstag, 17.01.2017   10:08 Uhr Die rechtsextreme NPD … Weiterlesen

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