Massive Zweifel an Merkels Steuerversprechen

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15.10.2015
Markus Gärtner

Auf der Webseite der Bundesregierung steht es schwarz auf weiß: »Zustrom von Flüchtlingen – Merkel schließt Steuererhöhungen aus.« Doch daran zweifeln nicht nur viele im Volk.


Jetzt, nachdem die Cheerleader der Willkommenskultur die Pforten geöffnet haben und die Zahlen der erwarteten Migranten die Ausmaße einer Hyperinflation erreichen, melden sich auch Leute zu Wort, die es wissen müssen und die man nicht so schnell in die rechte Ecke stellen kann – und sie nehmen der Kanzlerin ebenfalls nicht das Versprechen ab.

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen zum Beispiel. Vor einer Fachtagung über Steuern und Wirtschaft in Rostock sagte der Wirtschaftswissenschaftler »massive Steuererhöhungen« vorher. Begründung: Die Mehrzahl der Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten und Upgrade-Zuwanderer wird sich mehr in die sozialen Sicherungssysteme integrieren als in den Arbeitsmarkt.

Und weil man die entstehenden Kosten nicht den Beitragszahlern aufbrummen könne, müssten sie die Steuerzahler tragen. Hinzu komme ein Altersfaktor. Wer mit 30 Jahren nach Deutschland einwandere, habe nicht mehr genügend Zeit, vier oder fünf Jahrzehnte in die Rentenversicherung einzuzahlen.
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Der Rest ist pure Mathematik und hat nichts mit Fremdenhass zu tun: Die Grundsicherung des Alters, die mit Steuern bestritten wird, muss kräftig ausgebaut werden.

Dass Raffelhüschen da richtig liegt, hört man auch in der Wirtschaft selbst, jedenfalls dort, wo Menschen noch den Mut haben zu sagen, was sie beobachten, ohne Furcht davor, als »Rechtspopulist« abgestempelt zu werden.

Zum Beispiel unter den Handwerkern, die ausbilden. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer München und Oberbayern, Lothar Semper, gab in dieser Woche zu Protokoll, dass Flüchtlinge in hiesigen Handwerksbetrieben auffallend oft ihre Ausbildung abbrechen.

Demnach haben 70 Prozent der Lehrlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die vor einem Jahr ihre Ausbildung begonnen hatten, aufgegeben.

Das heißt nichts anderes, als dass der Ökonom Raffelhüschen noch weit in die Zukunft recht behalten wird. Die Kanzlerin hat ein Versprechen gemacht, das spätestens nach der nächsten Wahl gebrochen wird. Aber ihre Chancen wachsen, dass sie es nicht selbst brechen muss.

Aber nicht nur im Bereich der sozialen Sicherung werden die Kosten explodieren. Auch die Krankenkassen sehen eine Kostenlawine auf sich zurollen. Sie bereiten ihre Mitglieder bereits auf eine Anhebung der Beiträge vor, wie wir in dieser Woche gesehen haben. Die Versicherten müssen sich, so viel ist schon bekannt geworden, im kommenden Jahr auf eine Anhebung des Beitragssatzes im Schnitt um etwa 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent einstellen.
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Quelle: Kopp-online vom 15.10.2015

 

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