Berlin. Für die Kandidatenaufstellung der politischen Parteien in #Deutschland fordert die #Türkische Gemeinde die Einführung von #Migrantenquoten. Auf diese Weise könne die Identifikation der ausländischen Bevölkerung mit dem deutschen Parteiensystem gefördert werden. „Die Parteien müssen den Wunsch der Deutschtürken nach Zugehörigkeit ernst nehmen und es nicht bloß bei Lippenbekenntnissen belassen“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, #Gökay Sofuoglu, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit einer entsprechenden Quote würde die Anzahl der Kandidaten mit Migrationshintergrund auf den Wahllisten erhöht werden. Ein Positionspapier mit integrationspolitischen Forderungen für die Zeit nach der #Bundestagswahl will die Türkische Gemeinde heute in Berlin vorstellen.

Laut dem RND, dem das Papier vorab vorlag, wird darin ein Bundesministerium für Migration und Integration, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, eine Liberalisierung der Visavergabe für Bürger aus der Türkei sowie die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rassismus und Rechtsextremismus als Konsequenz aus den NSU-Morden gefordert. „Im Laufe der polarisierten Auseinandersetzung mit Ankara hat die deutsche Politik das Interesse an den Anliegen der Deutschtürken verloren“, behauptet Sofuoglu. Die deutschen Parteien hätten es nun in der Hand, daß sich die #Türken in Deutschland nicht von ihnen ab- und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip #Erdogan zuwenden. (tw)