Einreiseverbot: Juristischer Teilerfolg für Trump


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12. September 2017

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 06.03.2017 in Washington, USA, ein neues Einreiseverbot. (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX)
Donald Trump bei der Unterzeichnung des umstrittenen Dekrets für das Einreiseverbot. (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX)

#US-Präsident Trump hat im juristischen Streit um das #Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sechs überwiegend muslimischen Ländern einen Teilerfolg erzielt.

Der Oberste Gerichtshof in den #USA setzte die Entscheidung eines Berufungsgerichts vorübergehend aus, mit dem das Einreiseverbot abgeschwächt werden sollte. Er gab damit einem Antrag des US-Justizministeriums statt. Richter Kennedy forderte die Gegenseite auf, ihre Argumente bis morgen mittag schriftlich vorzulegen.

Das Berufungsgericht in Seattle hatte zuvor entschieden, dass die US-Regierung nicht ausreichend dargelegt habe, warum der Einreisestopp für bestimmte Familienmitglieder gelten solle. Im Oktober will der Oberste Gerichtshof eine grundsätzliche Entscheidung zu dem Thema fällen. Bis dahin soll aus den betreffenden Ländern nur einreisen dürfen, wer tatsächliche Beziehungen in das Land nachweist.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.09.2017

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