Schlagwort-Archive: Einreiseverbot

Sellner klagt gegen Einreiseverbot: „Lackmustest, wie weit die Politisierung der Justiz vorangeschritten ist“

Publiziert am 29. März 2024 von staseve

28. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Potsdam/Wien. Er hatte es bereits angekündigt: Martin Sellner, Publizist und Vordenker der österreichischen Identitären, will sich nicht mit dem Einreiseverbot abfinden, das bundesdeutsche Behörden gegen ihn verhängt haben. Die Stadt Potsdam hatte das Einreiseverbot veranlaßt. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.03.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 20. März 2024 von staseve

Vereinigte Staaten – Supreme Court: Texas darf Migrationsgesetz anwenden – Niederlage für Biden-Regierung In den USA hat der Oberste Gerichtshof das umstrittene Migrationsgesetz in Texas gebilligt. Durch das Gesetz erhalten die texanischen Behörden Befugnisse im Umgang mit Migranten an der … Weiterlesen →

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Martin Sellner spricht über das irre Einreiseverbot von Nancy Faeser

Publiziert am 20. März 2024 von staseve

Martin Sellner https://twitter.com/Deu_Kurier/status/1770096149073944692 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.03.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Im Kampf gegen Illegale: Sunak kündigt lebenslanges Einreiseverbot an

Publiziert am 17. März 2023 von staseve

16. März 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild London. Die britische Regierung unter Premierminister Sunak setzt sich derzeit mit Nachdruck für eine drastische Verschärfung der britischen Asylgesetze aus. Jetzt kündigte sie an, daß es künftig auch ein lebenslanges Einreiseverbot für Illegale geben werde. … Weiterlesen →

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Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?

Publiziert am 26. März 2020 von staseve

26. März 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von … Weiterlesen →

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Covid-19: USA erlassen 30-tägigen Einreisestopp für Europäer

Publiziert am 12. März 2020 von staseve

  12. März 2020 US-Präsident Trump im Weißen Haus. (Carlos Barria/Pool Reuters/AP/dpa) Die USA verhängen wegen der Ausbreitung des Coronavirus für 30 Tage ein Einreiseverbot für Menschen aus Europa. Das teilte Präsident Trump im Weißen Haus in einer Rede an … Weiterlesen →

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Türkei: Intendant eines Hamburger Theaters darf nicht einreisen

Publiziert am 10. August 2019 von staseve

  09. August 2019 Deutschlandfunk – die Nachrichten (Deutschlandfunk ) Der Intendant des Hamburger Mut-Theaters, Canbay, ist bei seiner Einreise in die Türkei festgenommen worden. Er sei acht Stunden lang verhört worden, sagte Canbay der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich sei ihm … Weiterlesen →

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China: Einreiseverbot für Grünen-Politikerin Bause

Publiziert am 4. August 2019 von staseve

03. August 2019 Die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) darf nach eigenen Angaben nicht nach China einreisen. (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager) China verweigert der Grünen-Abgeordneten Bause nach deren Angaben die Einreise. Damit steht offenbar die Reise des … Weiterlesen →

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Tunesien und Libyen gegen Migrantenlager – Bayern weist Menschen mit Einreiseverbot ab – Italien stoppt NGO-Schiffe

Publiziert am 26. Juni 2018 von staseve

26. June 2018 Aktualisiert: 26. Juni 2018 8:57 In der europäischen#Asylpolitik bahnt sich womöglich ein Kurswechsel an. Das hat zwar auch mit dem Streit zwischen CDU und CSU zu tun. Doch auch der Widerstand Italiens gegen die unkontrollierte Zuwanderung über das … Weiterlesen →

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Dubai: Einreiseverbot für Frauen

Publiziert am 25. Dezember 2017 von staseve

25. Dezember 2017 #Tunesien entzieht Flügen aus den #Emiraten Landeerlaubnis. Begründung: #Einreiseverbot für #Frauen. Offenbar als Reaktion auf ein Einreiseverbot für Frauen hat die tunesische Regierung allen Flügen aus den #Vereinigten Arabischen Emiraten die Landeerlaubnis entzogen. Das Verkehrsministerium in Tunis … Weiterlesen →

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Einreiseverbot: Juristischer Teilerfolg für Trump

Publiziert am 12. September 2017 von staseve

12. September 2017 Donald Trump bei der Unterzeichnung des umstrittenen Dekrets für das Einreiseverbot. (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) #US-Präsident Trump hat im juristischen Streit um das #Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sechs überwiegend muslimischen Ländern einen Teilerfolg erzielt. Der … Weiterlesen →

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Im Kielwasser der neuen US-Sanktionen: EU verhängt ebenfalls weitere Rußland-Sanktionen

Publiziert am 6. August 2017 von staseve

05. August 2017 Brüssel. Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung neuer und verschärfter #Rußland-Sanktionen durch die US-Regierung hat die #EU abermals nachgezogen und ebenfalls weitere Sanktionen gegen #Rußland verhängt. Diesmal geht es um die Lieferung mehrerer #Siemens-Gasturbinen auf die Krim – … Weiterlesen →

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Trump: US-Präsident wirbt nach Anschlag für Einreiseverbot

Publiziert am 4. Juni 2017 von staseve

04. Juni 2017 #US-Präsident Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds) US-Präsident Trump hat #Großbritannien die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesagt. Wenn man helfen könne, werde man da sein, teilte Trump auf Twitter mit. Die Vorfälle von London zeigten, dass Einreiseverbote … Weiterlesen →

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Einreiseverbot: Trump ruft Obersten Gerichtshof an

Publiziert am 2. Juni 2017 von staseve

2. Juni 2017 Jetzt soll sich der Oberste Gerichtshof mit dem Streit um das Einreiseverbot befassen: #Donald Trump bei der Unterzeichnung eines weiteren Dekrets (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) Im Streit um das Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen … Weiterlesen →

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Einreiseverbot: US-Regierung zieht vor Obersten Gerichtshof

Publiziert am 26. Mai 2017 von staseve

26. Mai 2017 US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung eines Dekrets für ein Einreiseverbot (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) Nach einer erneuten juristischen Niederlage im Streit um das angestrebte #Einreiseverbot für manche Muslime zieht die #US-Regierung vor den Obersten … Weiterlesen →

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Einreiseverbot: US-Gericht verhandelt über Berufungsantrag der Trump-Regierung

Publiziert am 9. Mai 2017 von staseve

08. Mai 2017 Die US-Regierung will das umstrittene Einreiseverbot jetzt in einem Berufungsverfahren durchsetzen. (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) Die US-Regierung versucht weiterhin, das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot gegen Menschen aus sechs islamischen Ländern durchzusetzen. Vor einem US-Gericht … Weiterlesen →

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Auftritte: Weitere türkische Politiker wollen in Deutschland sprechen

Publiziert am 15. März 2017 von staseve

14. März 2017 Sicht auf Hamburg mit der St. Michaelis-Kirche (picture-alliance / dpa / Soeren Stache) Eine Woche nach der Rede des türkischen Außenministers Cavusoglu in Hamburg soll es in der Hansestadt weitere Politiker-Auftritte geben. Nach Angaben der Behörden wird … Weiterlesen →

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Türkei: Maas hält nichts von Einreiseverbot gegen Erdogan

Publiziert am 6. März 2017 von staseve

06. März 2017 Minister Maas: Einreiseverbot bringt nichts (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas lehnt ein Einreiseverbot gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und andere Politiker ab. Maas sagte gestern Abend in der ARD, die Äußerungen Erdogans seien … Weiterlesen →

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EU kann plötzlich zusammenbrechen wie einst die Sowjetunion

Publiziert am 6. Februar 2017 von staseve

Köln, 5. Februar 2017 (ADN). Die Europäische Union (EU) verschwindet wie vor einem Vierteljahrhundert die Sowjetunion (UdSSR) von der politischen Weltkarte. Dieses panische Angstgefühl überschattete die traditionsreiche Journalistenrunde „Presseclub“ am Sonntag in den Fernsehsendern ARD und Phoenix. Die Furcht bei … Weiterlesen →

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Rund ein Drittel der Briten unterstützen Einreiseverbot für Moslems

Publiziert am 17. Dezember 2015 von staseve

© Sputnik Rund ein Drittel der britischen Bürger unterstützt die Initiative des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, ein Einreiseverbot für die Moslems zu beschließen.   Laut der im Auftrag des TV-Senders Sky News vorgenommenen Umfrage solidarisieren sich 29 Prozent der Briten … Weiterlesen →

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Umfrage: Mehrheit der US-Bürger gegen Einreiseverbot für Muslime

Publiziert am 11. Dezember 2015 von staseve

Washington (AFP/IRIB) Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt laut einer Umfrage die Forderung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump nach einem vorübergehenden Einreiseverbot für Muslime ab. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung für das „Wall Street Journal“ und den Sender NBC sind … Weiterlesen →

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Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert: Trumps Chaostheorie

Publiziert am 8. Dezember 2015 von staseve

Ein Kommentar von Veit Medick AFP Donald Trump im Wahlkampf: Kandidat der weißen, alten Männer Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will Muslimen die Einreise in die USA verbieten – und alle Welt reagiert, das Entsetzen ist groß. Genau so will der Bürgerschreck … Weiterlesen →

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