Wien. Der österreichische Innenminister #Sobotka (#ÖVP) hat vor einem Anhalten der Asylkrise gewarnt und in diesem Zusammenhang erklärt, daß die Zahl der #Abschiebungen Illegaler noch nicht zufriedenstellend sei. Bei einer Erläuterung der aktuellen Zahlen der Asylstatistik sagte Sobotka: „Die Zahl der Abschiebungen wurde deutlich gesteigert – aber wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen.“ Von Januar bis September 2017 wurden 4642 abgelehnte Asylwerber wieder außer Landes gebracht. Sobotka: „Mehr Druck ist nötig.”
Mit dem neuen Fremdenrecht, das Anfang November in Kraft tritt, will der Innenminister die Zahl der Abschiebungen Illegaler weiter steigern: „Künftig drohen für eine Nichtausreise bekanntlich auch Strafen von bis zu 15.000 Euro bzw. bis zu sechs Wochen Ersatzarrest. Und bei straffälligen Asylwerbern wird sofort ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.”
Grundsätzlich bleibt Sobotka aber skeptisch, was die Lage an der europäischen Asylfront angeht. Der Innenminister will deshalb auf den Ernstfall vorbereitet sein: „Über Italien und das Mittelmeer könnte uns weiterhin ein massives Problem ins Haus stehen. Laut unseren Informationen warten in Libyen bis zu einer Million Menschen auf die Überfahrt.” (mü)
Quelle: zuerst.de vom 13.09.2017
