Kern: Chance auf Rot-Blau „im Tausendstel-Promille-Bereich“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto aus. Befragt, ob es überhaupt noch Chancen dafür gebe, sagte Kern heute vor Beginn des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, diese lägen „im Tausendstel-Promille-Bereich, würde ich einmal formulieren“.

Darauf angesprochen, dass die #SPÖ langsam in Gespräche mit der #FPÖ eintreten müsse, sollte Rot-Blau überhaupt noch eine Option sein, nachdem #ÖVP und FPÖ schon Geheim- oder inoffizielle Gespräche geführt haben, meinte der Kanzler: „Ich habe immer gesagt, dass die logische Konsequenz des Wahlergebnisses eine schwarz-blaue Regierung“ sei. „Ich bin überzeugt, dass es so sein wird.“

„Für Gespräche offen“

Aber „wir stehen für Gespräche offen“. Dabei gehe es um inhaltliche Auseinandersetzungen und nicht um ein dogmatisches Ein- oder Ausschließen von irgendjemandem. Aber es sei „von Anfang an klar gewesen, dass es in die Richtung (Schwarz-Blau, Anm.) gehen wird. Beide Parteien haben Programme, die nahezu wortident sind. Man fragt sich, wer von wem abgeschrieben hat. Wirtschaftspolitisch und migrationspolitisch wird das eine harte rechte Ausrichtung. Dass wir wenig Gemeinsamkeiten finden würden, ist sonnenklar.“

Voves würde Parteibuch zurücklegen

Der frühere steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves will sein Parteibuch zurücklegen, wenn die SPÖ mit der FPÖ koalieren sollte. Das sagte er dem TV-Magazin „Im Kontext“, das vom Internetportal Addendum produziert wird.

„Für diesen Fall, dass die österreichische Sozialdemokratie mit der Freiheitlichen Partei koaliert, würde ich meine Parteimitgliedschaft zurücklegen, weil man mit dieser Partei, mit Hofers und Co., als Sozialdemokrat auf keinen Fall gemeinsame Politik machen sollte.“ Voves befürwortet – nach dem steirischen Modell – eine „Reformpartnerschaft“ zwischen SPÖ und ÖVP.