Schlagwort-Archive: Christian Kern

Reaktion auf Messerattacken: Österreichisches Innenministerium plant weitere Verschärfungen

18. März 2018 INTERNATIONAL Wien. In #Österreich betrachtet das Innenministerium unter Minister #Kickl (#FPÖ) die jüngste Serie von #Messerattacken als Steilvorlage für weitergehende Gesetzesverschärfungen. Konkret sollen straffällig gewordene Asylbewerber nach verbüßter Haftstrafe gleich in Anschlußschubhaft genommen werden. „Wenn #Asylwerber in Haft … Weiterlesen

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Kern: Chance auf Rot-Blau „im Tausendstel-Promille-Bereich“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto aus. Befragt, ob es überhaupt noch Chancen dafür gebe, sagte Kern heute vor Beginn des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, diese lägen „im Tausendstel-Promille-Bereich, würde … Weiterlesen

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Endergebnis Österreich: SPÖ doch vor FPÖ

17. Oktober 2017 Foto: ÖVP   Das vorläufige amtliche Endergebnis der #Nationalratswahl in #Österreich ist da: #ÖVP 31,%% (+7,5%), #SPÖ 26,9% (+0,0%) und #FPÖ 26,0% (+5,5%). Nach Auszählung der Briefwahl entscheiden die Sozialdemokraten von Christian Kern doch das Rennen um den zweiten Platz für sich. In den Direktstimmen … Weiterlesen

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Österreich: Niessl will Koalition „nicht um jeden Preis“

#Burgenland Landeshauptmann Hans Niessl (#SPÖ) will „nicht um jeden Preis“ eine Koalitionsbeteiligung der SPÖ auf Bundesebene. Er sei dafür, mit allen Parteien zu sprechen. Dabei sollen die Sozialdemokraten jedoch harte Verhandlungen führen um den Plan A (von Kanzler #Christian Kern, … Weiterlesen

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SPÖ will mit ÖVP und FPÖ Gespräche führen

Die #SPÖ will mit #ÖVP und #FPÖ Gespräche führen. Das beschlossen die Parteigremien der Sozialdemokraten gestern Nachmittag. Man wolle keine Türe zuschlagen, so SPÖ-Chef #Christian Kern. Er wird offenbar auch weiterhin diese Position ausüben. Er habe die Vertrauensfrage gestellt und … Weiterlesen

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NACH ÖVP-SIEG IN ÖSTERREICH:Kurz hält sich Bündnisfrage offen

AKTUALISIERT AM 16.10.2017–05:18 Bildbeschreibung einblenden   Die Wahl in #Österreich hat die Konservativen und Rechten im Land spürbar gestärkt. ÖVP-Chef #Sebastian Kurz will in wenigen Tagen mit der Regierungsbildung beginnen. Ausschließen will er dabei nichts. Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl … Weiterlesen

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Vorläufiges Endergebnis: ÖVP Erster – Grüne nicht im Parlament

NACHLESE Vorläufiges Endergebnis (ohne Briefwahl und Wahlkarten): ÖVP: 31,4 Prozent (+7,4), FPÖ: 27,4 Prozent (+6,8), SPÖ: 26,8 Prozent (0,0), Neos: 5,0 Prozent (0,0), Liste Pilz: 4,1 Prozent, Grüne: 3,3 Prozent (-9,1). von Hellin Jankowski, Marlies Kastenhofer, Elisabeth Postl, Rosa Schmidt-Vierthaler, Sabine Hottowy, Klemens Patek, Stefanie Kompatscher und … Weiterlesen

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Ungarischer Außenminister Szijjártó: Visegrad-Gruppe läßt sich nicht auseinanderdividieren

09. Juli 2017 Budapest. Die sogenannten #Visegrad-Staaten – #Ungarn, #Polen, #die Tschechische Republik und die#Slowakei – gerieten erst kürzlich anläßlich des Brüsseler EU-Gipfels erneut wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Quoten- und Umverteilungspolitik der #EU erneut ins Gespräch. #Der österreichische Bundeskanzler … Weiterlesen

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Deutschland: Auch Kanzlerin Merkel kritisiert US-Sanktionspläne gegen Russland

  16.06.2017 • 12:41 Uhr Auch Kanzlerin #Angela Merkel hat sich scharf gegen Pläne des #US-Senats für erweiterte #Russland-Sanktionen gewandt. Es sei „befremdlich“, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische #Wirtschaft ein Ziel von #Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher … Weiterlesen

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Trumps Wirtschaftspolitik: Die Welt steht vor Veränderungen

20.01.2017 • 18:23 Uhr Quelle: Reuters Donald Trump mit First Lady Melania Trump am Vorabend der Amtseinführung.   Der neue Präsident der USA, Donald Trump, hat mit seinen aufrüttelnden und unkonventionellen Ansichten, wie er die USA wieder zu einstiger Größe … Weiterlesen

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HANDEL – CETA in ernster Gefahr: Belgien verweigert die Zustimmung

Veröffentlicht: 14.10.16 18:07 Uhr Das Handelsabkommen CETA gerät in ernste Gefahr: Das belgische Parlament verweigerte am Freitag der Regierung die Zustimmung. Die EU-Kommission muss nun versuchen, den Belgiern innerhalb weniger Tage ausreichend Zugeständnisse zu machen. Schlechte Nachrichten für den belgischen … Weiterlesen

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Türkische Hacker erpressen Österreich mit Cyberangriffen: Verfassungsschutz warnt, tut aber nichts

Der Verfassungsschutz warnt österreichische Unternehmen vor Hacker-Angriffen aus der Türkei. Foto: zVg 22. September 2016 – 15:59 „Solange politische Einstellung wider der Türkei anhält, werden Angriffe fortgesetzt. Der das Wort Türkei in den Mund nimmt, soll genau überlegen, sonst wird … Weiterlesen

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FREIHANDEL – Österreich: Regierungspartei SPÖ lehnt CETA ab

Veröffentlicht: 20.09.16 22:01 Uhr Die Mitglieder der regierenden SPÖ haben das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abgelehnt und fordern Nachverhandlungen. Diese sind jedoch nach Aussage der EU ausgeschlossen. Bundeskanzler Kern könnte nun in einen ernsten Konflikt geraten. Der österreichische Bundeskanzler … Weiterlesen

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EU – EU-Staaten finden keine gemeinsame Linie bei Flüchtlingen

  Veröffentlicht: 17.09.16 02:16 Uhr Die EU-Staaten haben sich in Bratislava nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise einigen können. Der kleinste gemeinsame Nenner heißt nun „flexible Solidarität“. Außerdem wollen die EU-Staaten die Außengrenzen wirksam schützen. Das war schon … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Österreich: Provokation bei Türken-Demo sorgt für Panik in Wien

Veröffentlicht: 18.08.16 02:29 Uhr Österreich spielt im Streit mit der Türkei die Rolle des Scharfmachers in der EU – und das, obwohl sich in Österreich nur wenige Türken befinden. Vor einigen Wochen hatte der Sohn des Spekulanten Soros den österreichischen … Weiterlesen

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Die Türken vor Wien – Geschichte wiederholt sich als Farce

© AP Photo/ Burhan Ozbilic von Uli Gellermann Als die Türken zum letzten Mal vor Wien standen, war das Habsburger-Kaiserreich eine europäische Führungsmacht. Das heutige nette Österreich führt wesentlich sich selbst. Doch immerhin: Als die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem … Weiterlesen

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Morddrohung: Türken drohen Kanzler Kern

© APA Erdogan-Fans drohen dem Kanzler: „ISIS wird Sie vernichten“ „Die Türkei wird alle Flüchtlinge nach Österreich schicken und ISIS wird Ihre Regierung vernichten“, schreibt ein Fan des türkischen Präsidenten Recep Erdogan SP-Kanzler Christian Kern auf Twitter. Seit Samstag ergießt … Weiterlesen

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Für Kern ist Österreich ein rechtsradikales Land und eine Bananerepublik

Hauptsache Kanzler, aber in dieser Funktion dürfte Christan Kern von der SPÖ noch nicht den Durchblick haben. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-SA 2.0) 12. Juni 2016 – 21:45 SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sei, so schreibt Wolfgang Fellner … Weiterlesen

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Österreich: FPÖ-Obmann Strache: Regierung biegt sich Statistik zu Flüchtlingszahlen zurecht

2. Juni 2016 17:59 Akt.: 2. Juni 2016 18:03 Strache zeigt sich angesichts der Beilegung der Streitereien rund um die Flüchtlingsstatistiken unbeeindruckt – © APA   FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache empfindet die von den Regierungsparteien definierte “Obergrenze” und den “Richtwert” zudem … Weiterlesen

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EUROPA – Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor

 Veröffentlicht: 28.05.16 01:11 Uhr Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält. Der designierte Bundespräsident Van der Bellen … Weiterlesen

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POLITIK: ÖSTERREICH –   FPÖ prüft nach knapper Niederlage Wahlanfechtung

  Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten aus dem Lager der Grünen. Die unterlegenen Rechtspopulisten wollen die Stimmen nun genau unter die Lupe nehmen. Und erwägen weitere Schritte. Die Briefwahlstimmen haben das endgültige Ergebnis gebracht: Neuer Bundespräsident in Österreich wird Alexander … Weiterlesen

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Drohender Machtverlust: Der schmutzige Kampf um die Hofburg

19.05.2016 Torben Grombery Die Tugendwächter des linksgrünen Establishments waren stets zur Stelle, wenn kritische Stimmen gegen linke Politikideen wie die Migrationspolitik laut wurden. Unliebsame Personen wurden aus ihren Ämtern katapultiert, Autoren an Auftritten gehindert, zahlreiche Karrieren und Reputationen zerstört. Bis … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – Das Volk vergessen: Österreich als warnendes Beispiel für Deutschland

 Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 19.05.16 00:51 Uhr In der politischen Landschaft Österreichs bleibt kein Stein auf dem anderen. Der neue Bundeskanzler Kern nennt die alte Regierung „machtversessen und zukunftsvergessen“. Österreich kann als warnende Beispiel für Deutschland gelten: Auch in Wien … Weiterlesen

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Österreich: Bahnchef Christian Kern wird Bundeskanzler

Nach dem Rücktritt des österreichischen Kanzlers Faymann steht nun sein Nachfolger fest: Nach Informationen des SPIEGEL wird Bahnchef Christian Kern seinen Posten übernehmen. AP Christian Kern Die Entscheidung steht: Nach Informationen des SPIEGEL wird Bahnchef Christian Kern Nachfolger des zurückgetretenen … Weiterlesen

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