Flüchtlinge an der Grenze von Slowenien und Österreich: die Armee soll helfen
Rund 14.000 Flüchtlinge sind binnen 48 Stunden nach Slowenien gekommen. Ministerpräsident Cerar kritisiert in einem Interview das Nachbarland Kroatien scharf. An der Grenze soll jetzt die Armee helfen.
Nach dem jüngsten Chaos auf der Balkan-Flüchtlingsroute hat Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar die kroatischen Behörden attackiert. Diese reagierten leider „nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten“, sagte Cerar der Zeitung „Die Welt„. Er bedauere das sehr.
„Von einem EU-Mitglied hätte ich ein anderes Verhalten erwartet“, sagte Cerar. „Kroatien hält sich nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der Flüchtlinge angeht, die nach Slowenien einreisen sollen.“
Slowenien ist in der Flüchtlingskrise zum neuen Nadelöhr geworden, weil Ungarn am Wochenende auch die Grenze zu Kroatien dicht gemacht hat.
Am Montag kamen nach Regierungsangaben rund 8000 Flüchtlinge über die Grenze von Kroatien nach Slowenien, etwa 2000 seien nach Österreich weitergezogen. Bis Dienstagmittag reisten erneut 6000 Flüchtlinge nach Slowenien. Insgesamt sind nach Angaben des Innenministeriums in Ljubljana seit Freitag etwa 19.500 Flüchtlinge in das Land gekommen.
Die Balkanroute: Der beschwerliche Weg der Flüchtlinge
Eigentlich will das EU- und Schengenland Slowenien nur 2500 Flüchtlinge pro Tag einreisen lassen, die umgehend nach Österreich weiterreisen sollen. Die Regierung legte dem Parlament am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, um den Armee-Einsatz an der Grenze zu Kroatien zu ermöglichen, am Mittwochmorgen stimmten die Abgeordneten zu: Es gab 66 Ja-Stimmen, fünf Abgeordnete votierten gegen die Notverordnung.
Slowenien appellierte bereits am Dienstag erneut an die EU, bei der Bewältigung der Krise zu helfen. „Es ist ganz und gar unrealistisch, dass ein Zwei-Millionen-Land die Lage stoppen, organisieren und lösen kann“, während es „viel größere Mitglieder nicht geschafft haben“, hieß es in einer Mitteilung der Regierung nach einem mehrstündigen nächtlichen Krisentreffen. Slowenien sehe in der Hilfe aus Brüssel „einen Test für die Solidarität“.
Quelle: Spiegel-online vom 21.10.2015
