AfD: Partei will Daten über politische Meinung von Journalisten

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) (Markus Scholz/dpa)
Das Logo der Partei #Alternative für Deutschland (AfD) (Markus Scholz/dpa)

Die #AfD will ein Auskunftsrecht über die politischen Ansichten der Journalisten, die über den Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover berichten wollen.

In der Einverständniserklärung für die Akkreditierung heißt es wörtlich: „Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten einverstanden.“ Unter besondere Daten fallen nach Paragraf 3 des Bundesdatenschutzgesetzes unter anderem die politische Meinung und religiöse Überzeugungen.

Von der AfD gab es bislang keine Stellungnahme. Laut „Stuttgarter Zeitung“ überprüft der zuständige Datenschutzbeauftragte den Vorgang. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, die Einverständniserklärung sei eine unzulässige Einmischung in die Privatangelegenheiten von Journalisten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.10.2017

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