- Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende
EU will Chatkontrolle einführen. Kritik von den Altparteien oder der Qualitätpresse? Fehlanzeige! Die Gesprächs-Kontrolle ist ein brachialer Eingriff in die Privatsphäre und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht. Alice Weidel: Ein totalitätes Projekt!
Von Meinrad Müller
Generalverdacht für WhatsApp und Emails
Die geplante Chatkontrolle soll Kinder schützen, doch sie bedroht die Freiheit aller. Am 14. Oktober stimmt der EU-Rat über ein Gesetz ab, das die digitale Privatsphäre abschaffen würde.
Alice Weidel nennt das Vorhaben „den größten Angriff auf die Freiheit seit Einführung des Internets“. Nach den Plänen aus Brüssel sollen künftig sämtliche Nachrichten, Fotos und Videos automatisch durchsucht werden. Nicht nur von Verdächtigen, sondern von allen. Eine künstliche Intelligenz soll prüfen, was „auffällig“ ist. Weidel sagt: „Von einer solchen Machtfülle konnte nicht einmal die Stasi träumen.“ Sie warnt: „Das ist kein Kinderschutz, das ist Überwachung pur.“
Die KI als Zensor
Was heute mit dem Vorwand des Kinderschutzes beginnt, kann morgen schon politische Kritik treffen. „Wer einmal eine solche Maschine baut, wird sie auch für andere Zwecke einsetzen“, so Weidel. Schon kleinste Fehler der Software könnten dazu führen, dass unschuldige Menschen ins Visier geraten. Heute schon trauen sich 60 % nicht mehr zu sagen, was sie denken. Und jetzt trauen sie sich nicht mehr, etwas zu tippen, weil es ja falsch sein könnte.
Kritik auch von Experten
Der Messenger-Dienst Signal (ähnlich wie WhatsApp) droht, sich aus der EU zurückzuziehen, sollte das Gesetz kommen. Über 500 Wissenschaftler aus 34 Ländern warnen in einem offenen Brief vor einem „unkontrollierbaren Überwachungsapparat“. Selbst der Deutsche Kinderschutzbund hält das Vorhaben für gefährlich und unverhältnismäßig.
Ein System der Kontrolle entsteht
Für Weidel ist die Chatkontrolle kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Plans. „Digitaler Euro, Vermögensregister, Identitätspflicht, das ergibt ein System der totalen Kontrolle.“ Schritt für Schritt werde der Bürger gläsern. Privatsphäre gibt es nicht mehr.
Weidels deutliche Warnung
„Wenn diese Gesetze beschlossen werden, gibt es kein Zurück“, sagt sie. Dann folgt der Satz, der im Bundestag für Stille sorgt: „Wer heute schweigt, wacht morgen in einer digitalen Diktatur auf.“
Quelle: MMNews vom 08.10.2025
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