Der Präsident des Europäischen Parlaments, Tajani, verlangt eine Verdoppelung des EU-Haushalts.

Der Italiener sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, statt den derzeitigen 140 Milliarden Euro jährlich benötige die EU 280 Milliarden. Tajani begründete die Forderung mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. Er betonte, das zusätzliche Geld solle nicht durch höhere Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten ermöglicht werden, sondern durch die Einführung von Steuern. Als Beispiel nannte der Parlamentspräsident eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte.

Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen bei den #Nationalstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen. Die #EU-Kommission kann aber Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Hier müssen wiederum sämtliche Staaten zustimmen, weshalb Einigungen in Steuerfragen schwierig sind.