Schlagwort-Archive: Nationalstaaten

Interview: EU-Parlamentspräsident fordert Verdoppelung des EU-Haushalts

13. November 2017 Will mehr Geld für die EU: Der Präsident des Europäischen Parlaments, #Antonio Tajani. (AFP / FREDERICK FLORIN) Der Präsident des Europäischen Parlaments, Tajani, verlangt eine Verdoppelung des EU-Haushalts. Der Italiener sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, statt den … Weiterlesen

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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten

Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27  Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen

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EU beschließt die „Überflutung“ Europas!

  25. Oktober 2017 Die EU wird auch diese Grenze für alle öffnen (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)   Der ungarische Premierminister #Viktor Orbán hat die EU in seiner Rede wegen der Änderungen der Dublin Regeln schwer angegriffen. Sie setze damit … Weiterlesen

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Seht was uns dieser russische Blogger zu sagen hat

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 08.10.2017

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Slowakischer EU-Abgeordneter kritisiert EU-„Flüchtlings“politik: „Klares Demokratiedefizit“

18. September 2017 INTERNATIONAL Preßburg. Auch aus der #Slowakei kommt Widerspruch gegen die von der EU verordnete „Flüchtlings“-Umverteilung. Der slowakische EU-Abgeordnete #Richard Sulík hat die einschlägigen EU-Programme, aber auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt als zutiefst undemokratisch verurteilt. Es dürfe … Weiterlesen

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Europa – Soziologe Hauke Brunkhorst: Bilanz nach zwölf Jahren Merkel – Europäische Union liegt in Trümmern

  15.08.2017 • 06:14 Uhr Quelle: Reuters Während man sich in Berlin gern über eine neoimperiale Politik der USA moniert, erinnert der #Soziologe #Hauke Brunkhorst daran, dass die #Europäische Union selbst aufgrund der #Politik von #Angela Merkel zu zerbrechen droht. … Weiterlesen

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„Schnauze voll von allgegenwärtiger Plastikpest“ – Stündlich 675 Tonnen Plastmüll im Meer entsorgt

Berlin (ADN). Der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke klinkt sich am Sonnabend in eine Internet-Petition gegen die Plastikflut ein. Er hat die „Schnauze voll von der allgegenwärtigen Plastikpest.“ Wo man hinschaue, sei es sichtbar – in Plastik eingeschweißtes Biogemüse oder … Weiterlesen

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Plädoyer gegen den Zeitgeist der Globalisierung

Zürich (ADN). „Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde den europäischen Völkern täglich die Ehrfurcht vor der Globalisierung eingehämmert. Medienerzeugnisse aller Art priesen die Auflösung der #Nationalstaaten und die Deregulierung der Märkte, und sie drängten uns: Wir müssten auf den … Weiterlesen

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Mit Volldampf Richtung Vereinigte Staaten von Europa: Wer ist die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek?

25. Mai 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Die österreichischen Grünen wollen mit der EU-Funktionärin und Europaabgeordneten #Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin in den bevorstehenden #Nationalratswahlkampf gehen. Die 60jährige ist Grünen-Fraktionschefin im #Europaparlament und seit 2015 eine der 14 (!) Vizepräsidenten des … Weiterlesen

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Visegrad-Staaten reagieren auf Junckers Zukunftskonzept: „Wir wollen ein besseres Europa“

06. März 2017 INTERNATIONAL Warschau. Letzte Woche stellte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein „Weißbuch“ zur Zukunft der EU vor. Er umriß darin ingesamt fünf mögliche Zukunftsszenarien, die von „Weiter wie bisher“ bis zu einer verstärkten Integration der EU reichen. Aus Mittel- … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Europa und die USA: Die Zeichen stehen auf Sturm

Gert R. Polli  |  Veröffentlicht: 14.11.16 01:13 Uhr Die neue politische Konstellation in den USA wird auch in Europa zu gravierenden Veränderungen führen. Die Veränderung dürfte nicht ohne Konflikte vonstatten gehen. US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auf Schloss Herrenhausen bei … Weiterlesen

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HANDEL – Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (Foto: dpa) Paul … Weiterlesen

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„Referendum ist das beste Instrument“: Le Pen initiiert Frexit

Die Parteichefin des französischen Front National, Marine Le Pen, hat im Europäischen Parlament die Bereitschaft zur Durchführung eines Referendums über den Austritt Frankreichs aus der EU erklärt. Ein Referendum sei gemäß den Demokratienormen das beste Instrument, so Le Pen bei … Weiterlesen

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Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform

Mehr Verantwortung für die Nationalstaaten, mehr Einfluss für die Visegrad-Gruppe und notfalls eine Änderung des Lissabon-Vertrages: Die polnische Regierung mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert von der EU grundlegende Reformen. Auch die polnische Opposition ist für eine EU-Reform, hält den Weg, … Weiterlesen

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EUROPA – Fluch der bösen Tat: Die EU ist nur noch ein Schatten ihrer selbst

Veröffentlicht: 23.08.16 03:05 Uhr Die Regierungschefs Italiens, Frankreichs und Deutschlands haben auf einem italienischen Flugzeugträger über die Zukunft Europas gesprochen. Die Erkenntnisse sind Ausdruck der Hilflosigkeit: Mehr Militär, mehr Geheimdienste, mehr Pathos. Die EU bekommt nun den Fluch der bösen … Weiterlesen

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Politische Kultur – Auf dem Weg in die Demokratur

von Thorsten Hinz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Bundespressekonferenz zur Terrorgefahr: Das Volk ist längst egal Foto: picture alliance / dpa Bundespräsident Gauck, der einst den Bürgerrechtlern nahestand, lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab. Es gebe eine ganze Reihe von … Weiterlesen

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EUROPA – Polen: Bürger verlieren wegen Merkels Politik Vertrauen in die EU

Veröffentlicht: 14.07.16 21:23 Uhr Polen ist der Auffassung, dass die aktuelle Politik der Bundesregierung geeignet ist, die EU in eine Katastrophe zu reiten: Es würden Entscheidungen in kleinen Gruppen in der EU getroffen und diese dann den anderen Ländern aufgezwungen. … Weiterlesen

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Orbán fordert Ende der „Idealisierung des europäischen Projekts“

Epoch Times11. Juli 2016 Aktualisiert: 11. Juli 2016 23:00 In einem Beitrag für die Montagsausgabe der F.A.Z. schreibt er, die EU dürfe sich kritischen Fragen nicht weiter entziehen, indem sie Zweiflern den Besuch von Soldatenfriedhöfen empfehle: „Für den Fortbestand der … Weiterlesen

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EUROVSIONEN – EU-Präsident Schulz fordert eigene Regierung die EU

   Veröffentlicht: 04.07.16 00:53 Uhr EU-Präsident Schulz will die EU-Kommission zu einer echten EU-Regierung umbauen. Durch diese Maßnahme würde der Rat – also die Gruppe der nationalen Regierungschefs – entmachtet. EU-Präsident Martin Schulz beim Parteitag der SPD in Berlin. (Foto: … Weiterlesen

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Die EU muss sich der Realität stellen, sonst wird sie zerfallen

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 03.07.16 02:01 Uhr Die beleidigten Reaktionen aus der EU und einigen Mitgliedsstaaten auf den Brexit sind eine falsche Reaktion. Das britische Votum zwingt die EU, sich der Realität zu stellen. Sie kann die Integration nur sichern, … Weiterlesen

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EU – Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an

Veröffentlicht: 28.06.16 02:15 Uhr Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen … Weiterlesen

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Der Brexit eine gute Nachricht für Europa eine schlechte für die Europäische Union

Der Souverän in Großbritannien hat positive Signale nach Europa gesendet. Das sogenannte Europa der Eliten hat einen Denkzettel der Ottonormalbürger bekommen. Aber bedenken wir wie erfolgreich der Wohlstand lief, als wir nur die Efta hatten. Ein Europa der Nationalstaaten mit … Weiterlesen

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Multikulti gescheitert, Merkel gescheitert, Europa gescheitert

09.03.2016 Markus Gärtner Nur wenige Stunden, nachdem Angela Merkel mit ihrem »Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird«, der Abschlusserklärung des Türkei-Gipfels wenigstens einen symbolischen Stempel aufdrückte, ist die Balkanroute komplett geschlossen. Der »vertagte Durchbruch«, wie Medien von der … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – EU eröffnet Debatte über radikale Neuordnung der Asyl-Politik in Europa

Veröffentlicht: 09.03.16 00:56 Uhr Um die Patt-Situation zwischen den EU-Staaten zu überwinden, will die EU-Kommission eine Debatte um eine radikale Reform der Asylverfahren in der EU anstoßen. Demnach könnte die Kompetenz für Asylanträge von den Mitgliedsstaaten auf eine neue europäische … Weiterlesen

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Orban: „George Soros zerstört Europa“

Ungarns Premier Orban sagt, dass der amerikanische Milliardär George Soros Europa zerstören würde. Foto: © Flickr/Heinrich-Böll-Stiftung Laut Ungarns Premierminister Victor Orban, benutzt der „Milliardärs-Aktivist“ George Soros die aktuelle Flüchtlingskrise, um den „traditionellen europäischen Lebensstil“ zu attackieren. In der Tat, George Soros … Weiterlesen

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BARGELD – Nationalstaaten können Bargeld-Abschaffung nicht verhindern

 Veröffentlicht: 29.02.16 01:29 Uhr Sollte sich auf EU-Ebene eine Abschaffung von Bargeld abzeichnen, können Nationalstaaten dies nicht verhindern. Dies gilt auch, wenn sie das Bargeld zuvor in den Verfassungsrang erheben, so Österreichs führender Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Über die Zukunft des … Weiterlesen

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Russlands angebliche verdeckte Finanzierung »linker« politischer Parteien in Europa

08.02.2016 Redaktion Laut einem »sensationellen« Artikel der britischen Tageszeitung The Telegraph vom 16. Januar wurde der oberste Geheimdienstchef der USA, der Director of National Intelligence James Clapper, vom Kongress angewiesen, umfangreiche Ermittlungen im Zusammenhang mit der verdeckten russischen Finanzierung europäischer … Weiterlesen

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Vorboten einer westlichen Götterdämmerung?

09.01.2016 Wolfgang Effenberger Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz kam es in der Silvesternacht zu einer spontanen Versammlung von 500 bis 1000 jungen Männern, die nach ersten Aussagen der Kölner Polizeiführung »dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum« stammten. Dem … Weiterlesen

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Der Geist von Kreuth beflügelt Cameron

BIRGIT BAUMANN AUS WILDBAD KREUTH 7. Jänner 2016, 17:32 Bei der CSU-Klausur wirbt Großbritanniens Premier für seine EU-Reformpläne und fühlt sich dort gut verstanden Bayern gefällt dem britischen Premier David Cameron. Daran lässt er bei seinem Besuch bei der CSU-Klausur … Weiterlesen

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AfD-Vize Gauland: „Wir wollen dieses Europa nicht“

Foto: Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur Die AfD will ein Europa der Nationalstaaten und keine weitere EU-Integration. Dies verkündete AfD-Vize Alexander Gauland. Deutschland könne anderen Völkern nicht vorschreiben, wie sie sich regieren lassen sollen. Von Redaktion/dts Die AfD lehnt den … Weiterlesen

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