In Bischofswerda wird wegen Missständen in der Flüchtlings- Erstaufnahme der Ton schärfer. Demokratische Kräfte fordern vom Land mehr Kooperation.
Von Gabriele Naß
Bischofswerda. Der Bischofswerdaer SPD-Stadtrat Frank Kern hat Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich angezeigt. „Ich habe lange überlegt, es dann doch getan und die Anzeige zur Polizei gebracht. Man kann doch nicht einfach nur zusehen, wie die Dinge laufen oder gerade nicht laufen“, sagt Kern. Anlass sind die schleppenden Erstuntersuchungen von Flüchtlingen in der Erstaufnahme Bischofswerda.
Die Anzeige lautet auf „fahrlässige Gefährdung der Gesundheit vieler Bischofswerdaer Bürger“. Kern nimmt zum Anlass, dass am Tag nach Eröffnung der Erstaufnahme „der Vertreter der Landesdirektion auf einer Bürgerversammlung in Bischofswerda erklärt hat, die Flüchtlinge müssen sich nach Aufnahme einem Gesundheitscheck unterziehen. Erst danach dürfen sie das Lager erstmals verlassen“. Tatsächlich kommt das Land mit der Organisation der Erstuntersuchungen aber nicht hinterher. Kern geht davon aus, dass von den Flüchtlingen, die das Camp in seiner Stadt verlassen und die das Stadtbild von Bischofswerda mit prägen, viele noch nicht untersucht sind, „ungeachtet dessen, ob jemand eine ansteckende Infektion in sich trägt“.
Spärliche Informationen
Grundlage für die Anzeige sind unter anderem SZ-Recherchen und ein Beitrag vom 8. Oktober. Demnach warnen Ärzte vor Panikmache. Aber es stimmt, dass es bis zu diesem Zeitpunkt für die Bischofswerdaer Flüchtlinge noch keine Erstuntersuchungen etwa auf Tuberkulose, Hepatitis, Malaria, Typhus und Ruhr gab. Und es war auch nicht abzusehen, wann sie an der Reihe sein werden. Weil für die Untersuchungen zu wenig Personal da ist, gibt es Stau. Das räumte die Landesdirektion in dieser Woche auf Anfrage erneut ein. „Die Registrierung ist wie die Erstuntersuchung nach wie vor ein Engpass“, sagte Sprecher Ingolf Ulrich. Es kämen immer noch mehr Asylbewerber täglich in Sachsen an, als registriert und erstuntersucht werden können. Das bedeute, dass die Zahl der nicht registrierten und nicht untersuchten Asylbewerber immer noch ansteigt. Dazu würden auch die in der Erstaufnahme Bischofswerda lebenden Flüchtlinge gehören.
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