Jamaika-Sondierungen – Noch keine Einigung – Es hakt bei der Zuwanderung


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Bundeskanzlerin Merkel nach Vertagung der Jamaika-Sondierungen (dpa / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Merkel: „Heute geht’s weiter.“ (dpa / Michael Kappeler)

Eigentlich sollten die #Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition in der Nacht zum Abschluss kommen. Doch daraus wurde nichts. Nun geht es am Mittag weiter, und auch am Wochenende soll verhandelt werden. FDP-Generalsekretärin Beer und Grünen-Unterhändler Trittin äußerten sich im Dlf verhalten optimistisch, dass eine Einigung noch gelingt.

Nach knapp 15 Stunden unterbrachen CDU, CSU, FDP und Grüne am frühen Freitagmorgen ihre Gespräche. FDP-Generalsekretärin Beer sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), die Verlängerung zeige, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst seien. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei eine entscheidende Glaubwürdigkeitsfrage für die Politik, betonte Beer. Den Grünen warf sie vor, sich in Fragen der #Flüchtlingspolitik festgefahren zu haben. Der Grünen-Unterhändler Trittin sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die CSU habe beim Thema Familiennachzug – anders als seine Partei – kaum Kompromissbereitschaft gezeigt. Man habe sich aber in einigen strittigen Punkten angenähert.

Unterhändler sind optimistisch

FDP-Chef Christian Lindner erklärte, er halte die noch bestehenden Unterschiede für überwindbar. „Ein solches historisches Projekt, wie es eine Verbindung von FDP, Union und Grünen wäre, darf nicht an ein paar Stunden scheitern, die fehlen.“ Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: „Wir sind überzeugt, dass wir zusammenkommen können, wenn alle wollen.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte: „Wir glauben nach wie vor, dass es sich lohnt.“

FDP-Chef Christian Lindner nach der Vertagung der Gespräche (dpa / Ralf Hirschberger)FDP-Chef Christian Lindner nach der Vertagung der Gespräche (dpa / Ralf Hirschberger)

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CSU-Chef Horst Seehofer räumte indes schwerwiegende Probleme ein, will aber ebenfalls weiter für ein Bündnis kämpfen. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte nur: „Guten Morgen. Heute geht’s weiter.“

„Nichts ist vereinbart“

Union, FDP und Grüne hatten seit Donnerstagmittag verhandelt, ohne sich auf einen Abschluss einigen zu können. „Es ist alles offen“, sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. „Nichts ist vereinbart, nichts ist beschlossen“, bestätigte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Gründlichkeit geht vor Eile.“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte ebenfalls: „Es gibt noch keine Ergebnisse und das ist das Traurige.“ Bereits für Freitag angesetzte Sitzungen der CDU-Gremien, in denen über ein Sondierungsergebnis beraten werden sollte, wurden abgesagt. Auch geplante Beratungen der CSU morgen in München finden nicht statt.

Aus Verhandlungskreisen war zuvor über extrem schwierige Gespräche berichtet worden. Das betraf besonders die Flüchtlingspolitik. Hier standen sich die Positionen von Grünen und CSU unvereinbar gegenüber. „Die entscheidende Frage ist, wie geht man mit #Zuwanderung in unser Land um“, sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. „Das ist der Punkt, an dem sich zwei der Parteien ineinander verhakt haben.“

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„Mich frustriert das hier extrem“

Wesentlich kritischer als FDP-Chef Lindner äußerte sich sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki nach dem Abbruch der Gespräche. „Wir sind nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter“, sagte er. Es sei noch immer kein Vertrauen zwischen den handelnden Personen entstanden. „Wenn sie Papiere haben, die zwischen allen Verhandlungsführern geeint sind, und mittags kommen dann zwölf weitere Forderungen neu“, dann ergebe das „verhandlungstechnisch keinen Sinn“, kritisierte Kubicki. Der FDP-Vize fügte hinzu: „Mich frustriert das hier extrem.“

Um 12.00 Uhr heute Mittag gehen die Gespräche in eine neue Runde. Wie es hieß, soll so lange weiterverhandelt werden, bis ein Ergebnis vorliegt.

Den Bericht unseres Berlin-Korrespondenten hören Sie hier (Audiolink).

(gri/mw)


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.11.2017

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2 Kommentare zu Jamaika-Sondierungen – Noch keine Einigung – Es hakt bei der Zuwanderung

  1. Birgit sagt:

    Hört auf IHR Pfeifen, tretet ab !

  2. Ulrike sagt:

    Hoffentlich gibts keine Einigung.

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