„Fakt ist!“-Debatte über das Scheitern von Jamaika – SPD-Politikerin Kolbe gegen Große Koalition


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Die Generalsekretärin der sächsischen #SPD, #Daniela Kolbe, ist gegen eine Große Koalition im Bund. Sie halte ein Regierungsbündnis mit der Union nicht für eine gute Option, sagte Kolbe am Montagabend in der MDR-Sendung „Fakt ist!“. In ihrer Partei sei gegenüber der Union viel Vertrauen verloren gegangen. Als Beispiel nannte Kolbe die in der letzten Legislaturperiode mit der Union vereinbarte Rentenangleichung zwischen Ost und West bis 2020. Das sei dann vom CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf 2025 verschoben worden. Ein aktuelles Beispiel seien die unterschiedlichen Positionen von SPD und Union zum Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat.

Scheitern von Jamaika „gut für den Osten“

Daniela Kolbe
Die Generalsekretärin der sächsischen SPD, Daniela KolbeBildrechte: Daniela Kolbe

Zugleich nannte Kolbe das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP eine „gute Nachricht für den Osten“. „Das wäre eine westdeutsche Koalition gewesen“, sagte die SPD-Politikerin. Viele ostdeutsche Themen wären in dieser Koalition nicht zur Sprache gekommen. „Das wäre eine Koalition geworden, die haarscharf an der Lebensrealität vorbeigegangen wäre.“

Katja Kipping
Linke-Bundesvorsitzende Katja KippingBildrechte: Katja Kipping

Auch die #Linke-Bundesvorsitzende #Katja Kipping nannte das Scheitern der Jamaika-Sondierung gut für den Osten Deutschlands. Das Hauptziel einer solchen Koalition wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewesen. „Der öffentlichen Hand hätten 18 Milliarden Euro Einnahmen gefehlt – Geld, das wir dringend gebraucht hätten“, so Kipping. Jamaika habe viel über Obergrenzen bei Flüchtlingen gesprochen, „aber wenig über Untergrenzen für Armut“.

Frauke Petry
#Frauke Petry (Die Blaue Partei)Bildrechte: Frauke Petry

Nach Einschätzung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry wäre bei Jamaika „ein Kompromiss herausgekommen, der Grundprobleme des Landes nicht angesprochen hätte“. Als Beispiele nannte die Bundestagsabgeordnete, die die im Oktober neugegründete #Blaue Partei vertritt, eine nach ihrer Ansicht notwendige Neuordnung des Finanzsystems, eine „vernünftige“ Einwanderungspolitik und Fragen der inneren und äußeren Sicherheit.

Hermann Brinkert
Hermann BinkertBildrechte: Hermann Brinkert

Nach den Worten des Geschäftsführers des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert, würden Neuwahlen derzeit kaum ein anderes Ergebnis bringen als die Bundestagswahl im September. „Das Stimmungsbild ist recht fest, sowohl was die Parteien angeht als auch die Themen“, sagte Binkert mit Verweis auf aktuelle Umfragen seines Instituts. Dabei hätten auch nur fünf Prozent der Befragten angegeben, ihre Wahlentscheidung im September zu bereuen.

Den #Bundestag arbeiten lassen

Die Politikerinnen Daniela Kolbe (SPD) und Katja Kipping (#Linke) warben in der Sendung dafür, den Bundestag in seiner jetzigen Konstellation arbeiten zu lassen. „Wir wissen nicht, wie lange noch sondiert wird“, sagte Kipping. Die Abgeordneten sollten dabei „nicht in Geiselhaft“ genommen werden. „Wir sollten anfangen zu arbeiten, Ausschüsse zu wählen, Gesetzesinitiativen zu machen, und die Regierung, wer auch immer da die Verantwortung hat, sollte das umsetzen.“ Dem stimmte Kolbe zu. Es sei jetzt „eine unglaublich spannende Zeit“.

Blaue-Partei-Politikerin Petry plädierte für eine Minderheitsregierung. In einer solchen Konstellation müsse jeder Bundestagsabgeordnete „einmal mehr sein Gewissen fragen“, anstatt einer Fraktionsdisziplin zu folgen. Wenn es mit einer Minderheitsregierung nicht funktioniere, „werden wir das sehr schnell merken, und dann folgen sowieso Neuwahlen“.

Christoph Dieckmann
Christoph DieckmannBildrechte: IMAGO

Der Autor und Journalist Christoph Dieckmann sagte in der Sendung, er habe gehofft, dass es mit einer Jamaika-Koalition klappt – „damit sich die SPD in der Opposition wieder berappeln kann“. Mit Blick auf die Aussagen von INSA-Chef Binkert sagte Dieckmann, es sei nicht klar, dass bei Neuwahlen „nichts Neues herauskäme“. Denn die Parteien müssten erneut Wahlkampf machen, mit neuen Themen und neuem Personal. „Da könnte es durchaus neue Konstellationen geben.“

Quelle: MDR vom 28.11.2017


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