Vor der Vereidigung der neuen österreichischen Regierung hat der Politiker der oppositionellen #SPÖ, #Swoboda, Sorge über die künftige #Innenpolitik geäußert.

Swoboda sagte im Deutschlandfunk, die neue Regierung aus #ÖVP und der rechtspopulistischen #FPÖ habe angekündigt, die Mittel für die #Integration stark zu kürzen. Er befürchte deshalb, dass der österreichische Staat bei dieser zentralen Aufgabe künftig versagen werde. Als problematisch sieht Swoboda auch die Vergabe des Innen- und des Verteidigungsministeriums an die FPÖ. Damit übernähmen Leute diese Ressorts, die teilweise Kontakte zur rechten Szene hätten. Hier müssten Opposition und kritische Öffentlichkeit genau hinsehen.

Die neue Regierung unter dem künftigen Bundeskanzler #Kurz wird am Vormittag in Wien vereidigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.12.2017