Schlagwort-Archive: Kurz

„Einschränkung unserer souveränen Migrationspolitik“: Kurz bekräftigt Nein zum Migrationspakt

  05. November 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP) hat nach der Kritik vonseiten des österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen das „Nein“ seiner Regierung zum umstrittenen UN-Migrationspakt bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, „aber der Inhalt … Weiterlesen

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Endlich! NGO-Schlepper dürfen wieder auslaufen!

22. Oktober 2018 Sea-Watch (Bild: Screenshot)  Italien –  Nun kann es wieder los gehen mit der Schlepperei von Illegalen über das Mittelmeer. Monatelang lag die „Sea-Watch 3“, ein Schiff der deutschen NGO „Sea-Watch e.V.“ in Malta und durfte den Hafen … Weiterlesen

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Kurz greift private Seenotretter an: Sie machen gemeinsame Sache mit den Schleppern!

Oktober 2018 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur) Wien – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und … Weiterlesen

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Putin: „Das wäre einfach dumm von Europa“

© Sputnik / Alexej Danitschew 07:53 04.10.2018 (aktualisiert 08:50 04.10.2018) Russlands Präsident Wladimir #Putin hat der #EU ausdrücklich davon abgeraten, sich von den #USA mit #Erdgas beliefern zu lassen. Das wäre „dumm und verschwenderisch“, sagte Putin am Mittwochabend bei einem Treffen … Weiterlesen

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Flüchtlinge in der EU: Juncker pocht nicht mehr auf Verteilung

20. September 2018 Die Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. (dpa/Georg Hochmuth) In Salzburg setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen heute fort. Hauptthemen sind auch am zweiten Tag ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der … Weiterlesen

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Kurz sieht sich bestätigt: Schutz der EU-Außengrenzen hat „wichtigste Priorität“

30. Juli 2018 INTERNATIONAL Wien. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz sieht sich durch den jüngsten Grenzsturm auf die spanische Afrika-Enklave #Ceuta in seiner Forderung nach einem verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen bestätigt. Er unterstrich Medien gegenüber am Freitag die Notwendigkeit einer Stärkung … Weiterlesen

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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

06. July 2018 Aktualisiert: 06. Juli 2018 8:53 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf #Merkel auch auf einen „ordentlichen Außengrenzschutz“, denn nur so könne man das „Europa nach innen ohne … Weiterlesen

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Strolz (NEOS)“Asylkompromiss von CDU/CSU ist Verzweiflungstat“

05. Juli 2018 Matthias Strolz ist Politiker der liberalen österreichischen Partei NEOS. (dpa / APA / Georg Hochmuth) Bundesinnenminister #Seehofer reist heute für politische Gespräche nach Österreich. Er will in Wien mit Bundeskanzler #Kurz und Innenminister #Kickl über die Pläne … Weiterlesen

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Österreichs Bundeskanzler Kurz in Straßburg: „Die EU kann nur mit geschützten Außengrenzen funktionieren“

04. Juli 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat im Straßburger Europaparlament zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deren Ziele in einer Grundsatzrede umrissen. Einer der zentralen Sätze Kurz´: „Die #EU kann nur mit geschützten Außengrenzen funktionieren!“ Weitere zentrale … Weiterlesen

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Asylkompromiss: SPD spricht von Fortschritten

04. Juli 2018 Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (l), Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußern sich nach dem Koalitionsausschuss zum Asylstreit. (dpa-Bildfunk / Arne Immanuel Bänsch) Noch ist der Asylstreit in der #Bundesregierung nicht beendet: Eine … Weiterlesen

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Österreich kündigt Grenzschließung an

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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Österreich: Regierung bereitet Maßnahmen zum „Schutz unserer Südgrenzen“ vor

Nach der Einigung von #CSU und #CDU auf „#Transitzentren“ an der österreichischen Grenze veröffentlichten #Kurz, #Strache und #Kickl eine gemeinsame Erklärung. Sie fordern eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. REUTERS 03.07.2018 um 07:38   Nach der Einigung im deutschen Asylstreit … Weiterlesen

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Kurz gegen Merkel: „Müssen verhindern, daß Boote überhaupt nach Europa kommen!“

24. Juni 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Während Bundeskanzlerin Angela #Merkel immer hektischer agiert, um die von ihr favorisierte „europäische Lösung“ in der Asylfrage gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen, hat der österreichische Bundeskanzler #Kurz wenige Tage vor Übernahme der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deutlich … Weiterlesen

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Kurz trifft Tusk in Wien – „Er ist der Mann, der mit uns die Grenzen schützt“

22. Juni 2018 13:47; Akt: 22.06.2018 13:47 Print EU-Ratspräsident Donald #Tusk stattet Österreichs Kanzler #Kurz am Freitag einen Besuch ab. Zentrales Thema: Die europäische #Asylpolitik. Sebastian Kurz empfängt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: picturedesk.com Zwei Tage vor dem EU-Asylgipfel am Sonntag hat Bundeskanzler … Weiterlesen

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Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht

21. Juni 2018 NATIONAL Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen … Weiterlesen

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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“

19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen

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Macron kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

Paris (Pars Today) – Im Streit um die europäische #Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe #Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, gemeinsam die Reform des europäischen … Weiterlesen

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Asylpolitik: Scholz nennt Bedingungen der SPD

12. Juni 2018 Bundesfinanzminister Scholz – Archivbild (Wolfgang Kumm/dpa ) Im Streit um die künftige#Asylpolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler #Scholz Bedingungen seiner Partei formuliert. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, in #Deutschland auch Schutz finden … Weiterlesen

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Moscheen-Schließung: Erdogan droht Österreich mit Reaktion

10. Juni 2018 Eine Moschee in #Österreich (imago stock&people) Der türkische Präsident #Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung Österreichs reagiert, Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen. Die Maßnahmen des österreichischen Kanzlers #Kurz würden die Welt in Richtung eines … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm geht von neuem los: 50.000 Illegale auf dem Weg über den Balkan nach Norden

25. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien. Auf dem Balken eskaliert die „Flüchtlings“-Situation wieder. #Migranten kommen in Massen über die „neue“ Balkanroute von #Griechenland nach #Albanien, #Montenegro und #Bosnien. Schleuser bringen immer neue Scharen Illegaler sogar über die Minenfelder aus dem Jugoslawien-Krieg. Nach … Weiterlesen

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Balkanländer mit Flüchtlingsstrom überfordert: „Sie kommen von allen Seiten“

25. May 2018 Aktualisiert: 25. Mai 2018 9:39 Bosnien, Sarajevo: Hunderte von Zelten werden in der Hauptstadt aufgeschlagen. „Sie kommen von allen Seiten“, titeln lokale Medien. #Migranten in einem Park in Sarajevo, Bosnien.Foto: ELVIS BARUKCIC/AFP/Getty Images „Die #Flüchtlinge kommen über die … Weiterlesen

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Kurz zu Ausnahme-Verlängerung bei US-Strafzöllen

© Sputnik / Evegeni Bijatow 12:13 01.05.2018 (aktualisiert 12:32 01.05.2018) US-Präsident Donald #Trump hat die Frist der Verhandlungen mit der #EU, #Kanada und #Mexiko zu den Bedingungen der Aluminium- und Stahl Importe bis zum 1. Juni verlängert. Der österreichische Bundeskanzler #Sebastian … Weiterlesen

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Brüssel setzt auf Erpressung: Geld künftig nur noch für „gute“ Mitgliedsländer

30. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU ist neuer Streit vorprogrammiert. Die #EU-Kommission ist entschlossen, „unbotmäßige“ Mitgliedsländer, vor allem in Ostmitteleuropa, zu disziplinieren und wird deshalb in den nächsten Tagen einen Vorschlag für das erste Budget nach dem #Brexit vorlegen. … Weiterlesen

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FPÖ-Fraktionschef Gudenus setzt Akzente: Soros jetzt auch in Österreich im Visier

  26. April 2018 NATIONAL Wien. Nicht nur in Ungarn, auch in #Österreich regt sich Kritik an den Aktivitäten des „Philanthropen“ und Großspekulanten George #Soros. Der freiheitliche Fraktionschef im Wiener Bundesparlament, Johann #Gudenus, nahm dazu eine von Soros´ Open Society-Stiftung veröffentlichte … Weiterlesen

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Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel

19. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im #Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie #Asylmißbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP). Auch Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) … Weiterlesen

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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreich setzt sich für Volksdeutsche in Slowenien ein

06. April 2018 NATIONAL #Wien/#Ljubljana (#Laibach). Nach ihrem Einsatz für die Südtiroler, für die #Österreich ohnehin offiziell Schutzmacht ist, wendet sich die österreichische FPÖ-/#ÖVP-Regierung nun der „altösterreichischen“, also deutschsprachigen Minderheit im Nachbarland #Slowenien zu. Dazu haben die beiden Regierungsparteien am 22. … Weiterlesen

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Kurz: Unsere Sozialsysteme sind viel zu attraktiv für Migranten

© Kurier/Juerg Christandl „Beim AMS muss sich dringend etwas ändern“, sagte der Kanzler und kündigt Reformen beim Arbeitsmarktservice an. Bundeskanzler Sebastion #Kurz hat in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“bekräftigt, dass die Regierung im Bereich des Asylwesens sparen und bei der Mindestsicherung für anerkannte #Flüchtlinge eine Reform durchführen … Weiterlesen

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Putin bei Treffen mit Kurz: „Soll man das unendlich dulden? – Nein“

© Sputnik/ Alexej Druschinin 21:12 28.02.2018 (aktualisiert 21:49 28.02.2018) Russlands Präsident Wladimir #Putin hat bei seinem heutigen Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian #Kurz in Moskau die jüngsten heftigen Angriffe von Extremisten aus #Ost-Ghuta auf die syrische Hauptstadt #Damaskus thematisiert. Terroristen … Weiterlesen

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Kurz bei Maischberger: Bekenntnis zu Israel und gegen die Islamisierung

18. Januar 2018 NATIONAL Köln/Wien. Bei einem Gastauftritt in der #ARD-Talkshow von #Sandra Maischberger hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian #Kurz für sich und die von ihm geführte neue Wiener Bundesregierung geworben. Er verteidigte seine Mannschaft und seinen Regierungskurs dabei auch gegen … Weiterlesen

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TRITTIN UND KURZ BEI „MAISCHBERGER“ – Grünen-Ikone fetzt sich mit Ösi-Kanzler

Linkes Urgestein vs. konservativer Newcomer: Jürgen Trittin (l.) und Sebastian Kurz im „Maischberger“-TalkFoto: ARD ArtikelVon: JOSEF NYARYveröffentlicht am18.01.2018 – 02:41 Uhr #Kurz gegen #Trittin. Jung gegen Alt. Wahlsieger gegen Wahlverlierer. Ideen gegen Ideologie. 2018 gegen 1968. Zukunft gegen Ewiggestern. Klare Sache? … Weiterlesen

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