Schlagwort-Archive: Kurz

Flüchtlinge in der EU: Juncker pocht nicht mehr auf Verteilung

20. September 2018 Die Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. (dpa/Georg Hochmuth) In Salzburg setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen heute fort. Hauptthemen sind auch am zweiten Tag ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der … Weiterlesen

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Kurz sieht sich bestätigt: Schutz der EU-Außengrenzen hat „wichtigste Priorität“

30. Juli 2018 INTERNATIONAL Wien. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz sieht sich durch den jüngsten Grenzsturm auf die spanische Afrika-Enklave #Ceuta in seiner Forderung nach einem verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen bestätigt. Er unterstrich Medien gegenüber am Freitag die Notwendigkeit einer Stärkung … Weiterlesen

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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

06. July 2018 Aktualisiert: 06. Juli 2018 8:53 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf #Merkel auch auf einen „ordentlichen Außengrenzschutz“, denn nur so könne man das „Europa nach innen ohne … Weiterlesen

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Strolz (NEOS)“Asylkompromiss von CDU/CSU ist Verzweiflungstat“

05. Juli 2018 Matthias Strolz ist Politiker der liberalen österreichischen Partei NEOS. (dpa / APA / Georg Hochmuth) Bundesinnenminister #Seehofer reist heute für politische Gespräche nach Österreich. Er will in Wien mit Bundeskanzler #Kurz und Innenminister #Kickl über die Pläne … Weiterlesen

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Österreichs Bundeskanzler Kurz in Straßburg: „Die EU kann nur mit geschützten Außengrenzen funktionieren“

04. Juli 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat im Straßburger Europaparlament zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deren Ziele in einer Grundsatzrede umrissen. Einer der zentralen Sätze Kurz´: „Die #EU kann nur mit geschützten Außengrenzen funktionieren!“ Weitere zentrale … Weiterlesen

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Asylkompromiss: SPD spricht von Fortschritten

04. Juli 2018 Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (l), Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußern sich nach dem Koalitionsausschuss zum Asylstreit. (dpa-Bildfunk / Arne Immanuel Bänsch) Noch ist der Asylstreit in der #Bundesregierung nicht beendet: Eine … Weiterlesen

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Österreich kündigt Grenzschließung an

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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Österreich: Regierung bereitet Maßnahmen zum „Schutz unserer Südgrenzen“ vor

Nach der Einigung von #CSU und #CDU auf „#Transitzentren“ an der österreichischen Grenze veröffentlichten #Kurz, #Strache und #Kickl eine gemeinsame Erklärung. Sie fordern eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. REUTERS 03.07.2018 um 07:38   Nach der Einigung im deutschen Asylstreit … Weiterlesen

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Kurz gegen Merkel: „Müssen verhindern, daß Boote überhaupt nach Europa kommen!“

24. Juni 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Während Bundeskanzlerin Angela #Merkel immer hektischer agiert, um die von ihr favorisierte „europäische Lösung“ in der Asylfrage gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen, hat der österreichische Bundeskanzler #Kurz wenige Tage vor Übernahme der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deutlich … Weiterlesen

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Kurz trifft Tusk in Wien – „Er ist der Mann, der mit uns die Grenzen schützt“

22. Juni 2018 13:47; Akt: 22.06.2018 13:47 Print EU-Ratspräsident Donald #Tusk stattet Österreichs Kanzler #Kurz am Freitag einen Besuch ab. Zentrales Thema: Die europäische #Asylpolitik. Sebastian Kurz empfängt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: picturedesk.com Zwei Tage vor dem EU-Asylgipfel am Sonntag hat Bundeskanzler … Weiterlesen

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Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht

21. Juni 2018 NATIONAL Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen … Weiterlesen

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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“

19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen

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Macron kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

Paris (Pars Today) – Im Streit um die europäische #Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe #Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, gemeinsam die Reform des europäischen … Weiterlesen

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Asylpolitik: Scholz nennt Bedingungen der SPD

12. Juni 2018 Bundesfinanzminister Scholz – Archivbild (Wolfgang Kumm/dpa ) Im Streit um die künftige#Asylpolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler #Scholz Bedingungen seiner Partei formuliert. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, in #Deutschland auch Schutz finden … Weiterlesen

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Moscheen-Schließung: Erdogan droht Österreich mit Reaktion

10. Juni 2018 Eine Moschee in #Österreich (imago stock&people) Der türkische Präsident #Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung Österreichs reagiert, Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen. Die Maßnahmen des österreichischen Kanzlers #Kurz würden die Welt in Richtung eines … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm geht von neuem los: 50.000 Illegale auf dem Weg über den Balkan nach Norden

25. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien. Auf dem Balken eskaliert die „Flüchtlings“-Situation wieder. #Migranten kommen in Massen über die „neue“ Balkanroute von #Griechenland nach #Albanien, #Montenegro und #Bosnien. Schleuser bringen immer neue Scharen Illegaler sogar über die Minenfelder aus dem Jugoslawien-Krieg. Nach … Weiterlesen

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Balkanländer mit Flüchtlingsstrom überfordert: „Sie kommen von allen Seiten“

25. May 2018 Aktualisiert: 25. Mai 2018 9:39 Bosnien, Sarajevo: Hunderte von Zelten werden in der Hauptstadt aufgeschlagen. „Sie kommen von allen Seiten“, titeln lokale Medien. #Migranten in einem Park in Sarajevo, Bosnien.Foto: ELVIS BARUKCIC/AFP/Getty Images „Die #Flüchtlinge kommen über die … Weiterlesen

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Kurz zu Ausnahme-Verlängerung bei US-Strafzöllen

© Sputnik / Evegeni Bijatow 12:13 01.05.2018 (aktualisiert 12:32 01.05.2018) US-Präsident Donald #Trump hat die Frist der Verhandlungen mit der #EU, #Kanada und #Mexiko zu den Bedingungen der Aluminium- und Stahl Importe bis zum 1. Juni verlängert. Der österreichische Bundeskanzler #Sebastian … Weiterlesen

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Brüssel setzt auf Erpressung: Geld künftig nur noch für „gute“ Mitgliedsländer

30. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU ist neuer Streit vorprogrammiert. Die #EU-Kommission ist entschlossen, „unbotmäßige“ Mitgliedsländer, vor allem in Ostmitteleuropa, zu disziplinieren und wird deshalb in den nächsten Tagen einen Vorschlag für das erste Budget nach dem #Brexit vorlegen. … Weiterlesen

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FPÖ-Fraktionschef Gudenus setzt Akzente: Soros jetzt auch in Österreich im Visier

  26. April 2018 NATIONAL Wien. Nicht nur in Ungarn, auch in #Österreich regt sich Kritik an den Aktivitäten des „Philanthropen“ und Großspekulanten George #Soros. Der freiheitliche Fraktionschef im Wiener Bundesparlament, Johann #Gudenus, nahm dazu eine von Soros´ Open Society-Stiftung veröffentlichte … Weiterlesen

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Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel

19. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im #Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie #Asylmißbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP). Auch Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) … Weiterlesen

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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreich setzt sich für Volksdeutsche in Slowenien ein

06. April 2018 NATIONAL #Wien/#Ljubljana (#Laibach). Nach ihrem Einsatz für die Südtiroler, für die #Österreich ohnehin offiziell Schutzmacht ist, wendet sich die österreichische FPÖ-/#ÖVP-Regierung nun der „altösterreichischen“, also deutschsprachigen Minderheit im Nachbarland #Slowenien zu. Dazu haben die beiden Regierungsparteien am 22. … Weiterlesen

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Kurz: Unsere Sozialsysteme sind viel zu attraktiv für Migranten

© Kurier/Juerg Christandl „Beim AMS muss sich dringend etwas ändern“, sagte der Kanzler und kündigt Reformen beim Arbeitsmarktservice an. Bundeskanzler Sebastion #Kurz hat in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“bekräftigt, dass die Regierung im Bereich des Asylwesens sparen und bei der Mindestsicherung für anerkannte #Flüchtlinge eine Reform durchführen … Weiterlesen

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Putin bei Treffen mit Kurz: „Soll man das unendlich dulden? – Nein“

© Sputnik/ Alexej Druschinin 21:12 28.02.2018 (aktualisiert 21:49 28.02.2018) Russlands Präsident Wladimir #Putin hat bei seinem heutigen Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian #Kurz in Moskau die jüngsten heftigen Angriffe von Extremisten aus #Ost-Ghuta auf die syrische Hauptstadt #Damaskus thematisiert. Terroristen … Weiterlesen

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Kurz bei Maischberger: Bekenntnis zu Israel und gegen die Islamisierung

18. Januar 2018 NATIONAL Köln/Wien. Bei einem Gastauftritt in der #ARD-Talkshow von #Sandra Maischberger hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian #Kurz für sich und die von ihm geführte neue Wiener Bundesregierung geworben. Er verteidigte seine Mannschaft und seinen Regierungskurs dabei auch gegen … Weiterlesen

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TRITTIN UND KURZ BEI „MAISCHBERGER“ – Grünen-Ikone fetzt sich mit Ösi-Kanzler

Linkes Urgestein vs. konservativer Newcomer: Jürgen Trittin (l.) und Sebastian Kurz im „Maischberger“-TalkFoto: ARD ArtikelVon: JOSEF NYARYveröffentlicht am18.01.2018 – 02:41 Uhr #Kurz gegen #Trittin. Jung gegen Alt. Wahlsieger gegen Wahlverlierer. Ideen gegen Ideologie. 2018 gegen 1968. Zukunft gegen Ewiggestern. Klare Sache? … Weiterlesen

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Kurz: Die EU muss sparsamer und effizienter werden

Österreichs Kanzler skeptisch zu Eurozonen-Budget / F.A.Z.-Gespräch vor Berlin-Besuch © Helmut Fricke Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (#ÖVP): „Die Migrationskrise ist noch nicht gelöst.“ löw. WIEN, 16. Januar. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone … Weiterlesen

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Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“

12. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen … Weiterlesen

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Kurz gegenüber den „Bild“-Zeitung: „Flüchtlings“-Umverteilung unter Zwang ist ein Irrweg

29. Dezember 2017 NATIONAL Wien. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Weihnachts-Interview für die „#Bild“-Zeitung seine Position in der Zuwanderungs- und #Flüchtlingspolitik bekräftigt und dabei auch deutliche Kritik am Ist-Zustand angemerkt. Die derzeit geltenden Quoten bei der „Flüchtlings“umverteilung … Weiterlesen

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EU-KursAsselborn vergleicht Kurz mit US-Präsident Trump

30. Dezember 2017Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. (imago/Müller-Stauffenberg) Luxemburgs Außenminister #Asselborn sieht die #EU nach dem Antritt des neuen österreichischen Bundeskanzlers Kurz vor einer Bewährungsprobe. Kurz spreche die Sprache von US-Präsident #Trump, sagte Asselborn dem Magazin „Der Spiegel“. Trump vertrete die … Weiterlesen

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