Schlagwort-Archive: Kurz

Österreichische Regierung bringt Strafrecht auf Vordermann – Strache: „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient“

15. Februar 2019 NATIONAL Wien. Dem österreichischen FPÖ-Innenminister #Kickl gehen die Pläne der Wiener Regierung, das Strafrecht zu verschärfen, nicht weit genug. Er forderte am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einführung eigener Tatbestände im Asylbereich – etwa bei „Behördentäuschung“, also wenn … Weiterlesen

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Unterhaus in London – Brexit-Abkommen abgelehnt

16. Januar 2019 Das Foto zeigt die britische Premierministerin Theresa May kurz nachdem sie die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag verloren hat. (dpa-Bildfunk / House of Commons / PA) Das britische Unterhaus hat den Brexit-Vertrag abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten … Weiterlesen

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Weniger Sitze für Südtiroler in Rom: Kurz kritisiert „Angriff auf Südtiroler Autonomie“

  01. Januar 2019 NATIONAL Wien/Rom. Österreich ist nach wie vor offizielle Schutzmacht der deutschen Südtiroler. In dieser Eigenschaft kritisierte der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) jetzt Pläne der italienischen Regierung, die Südtiroler Senatssitze in Rom von drei auf zwei zu reduzieren. … Weiterlesen

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Russland-Sanktionen: Kurz will Abbau der Russland-Sanktionen an Fortschritte in Ostukraine knüpfen

31. Dezember 2018 „Zu wenig Bewegung in den letzten Monaten“: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). (Picture Alliance / BELGA / Thierry Roge) Österreichs Bundeskanzler Kurz schlägt einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen geknüpft an Fortschritte bei der Situation in der Ostukraine … Weiterlesen

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Kurz: Afrikanische Staatschefs wundern sich über das offene Scheunentor Europa

28. Dezember 2018 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur)  Wien  – Nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wundern sich viele Staatschefs in Afrika über die europäische Migrationspolitik. Bei seiner Reise durch Afrika hätten ihm einige Staatschefs „Hört auf mit … Weiterlesen

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Kickl und Kurz einig: Kein Asyl für „Flüchtlinge“, die von Schleppern nach Europa gebracht werden

21. Dezember 2018 NATIONAL Wien. Der österreichische #FPÖ-Innenminister Kickl läßt nicht locker und sorgt mit weiteren Forderungen zur #Asylpolitik für Gesprächsstoff. Jetzt will Kickl durchsetzen, daß „Flüchtlinge“, die mithilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl erhalten. Wem … Weiterlesen

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Heiko, der Peinliche kritisiert Migrationspakt-Aussteiger

  08. Dezember 2018 Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Schon einmal ist #Deutschland an seiner Großkotzigkeit, Arroganz und Besserwisserei gescheitert. Aber gerade in der #SPD gibt es noch genügend Politiker, die aus Schaden einfach nicht klug werden können: … Weiterlesen

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„Einschränkung unserer souveränen Migrationspolitik“: Kurz bekräftigt Nein zum Migrationspakt

  05. November 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP) hat nach der Kritik vonseiten des österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen das „Nein“ seiner Regierung zum umstrittenen UN-Migrationspakt bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, „aber der Inhalt … Weiterlesen

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Endlich! NGO-Schlepper dürfen wieder auslaufen!

22. Oktober 2018 Sea-Watch (Bild: Screenshot)  Italien –  Nun kann es wieder los gehen mit der Schlepperei von Illegalen über das Mittelmeer. Monatelang lag die „Sea-Watch 3“, ein Schiff der deutschen NGO „Sea-Watch e.V.“ in Malta und durfte den Hafen … Weiterlesen

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Kurz greift private Seenotretter an: Sie machen gemeinsame Sache mit den Schleppern!

Oktober 2018 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur) Wien – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und … Weiterlesen

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Putin: „Das wäre einfach dumm von Europa“

© Sputnik / Alexej Danitschew 07:53 04.10.2018 (aktualisiert 08:50 04.10.2018) Russlands Präsident Wladimir #Putin hat der #EU ausdrücklich davon abgeraten, sich von den #USA mit #Erdgas beliefern zu lassen. Das wäre „dumm und verschwenderisch“, sagte Putin am Mittwochabend bei einem Treffen … Weiterlesen

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Flüchtlinge in der EU: Juncker pocht nicht mehr auf Verteilung

20. September 2018 Die Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. (dpa/Georg Hochmuth) In Salzburg setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen heute fort. Hauptthemen sind auch am zweiten Tag ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der … Weiterlesen

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Kurz sieht sich bestätigt: Schutz der EU-Außengrenzen hat „wichtigste Priorität“

30. Juli 2018 INTERNATIONAL Wien. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz sieht sich durch den jüngsten Grenzsturm auf die spanische Afrika-Enklave #Ceuta in seiner Forderung nach einem verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen bestätigt. Er unterstrich Medien gegenüber am Freitag die Notwendigkeit einer Stärkung … Weiterlesen

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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

06. July 2018 Aktualisiert: 06. Juli 2018 8:53 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf #Merkel auch auf einen „ordentlichen Außengrenzschutz“, denn nur so könne man das „Europa nach innen ohne … Weiterlesen

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Strolz (NEOS)“Asylkompromiss von CDU/CSU ist Verzweiflungstat“

05. Juli 2018 Matthias Strolz ist Politiker der liberalen österreichischen Partei NEOS. (dpa / APA / Georg Hochmuth) Bundesinnenminister #Seehofer reist heute für politische Gespräche nach Österreich. Er will in Wien mit Bundeskanzler #Kurz und Innenminister #Kickl über die Pläne … Weiterlesen

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Österreichs Bundeskanzler Kurz in Straßburg: „Die EU kann nur mit geschützten Außengrenzen funktionieren“

04. Juli 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat im Straßburger Europaparlament zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deren Ziele in einer Grundsatzrede umrissen. Einer der zentralen Sätze Kurz´: „Die #EU kann nur mit geschützten Außengrenzen funktionieren!“ Weitere zentrale … Weiterlesen

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Asylkompromiss: SPD spricht von Fortschritten

04. Juli 2018 Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (l), Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußern sich nach dem Koalitionsausschuss zum Asylstreit. (dpa-Bildfunk / Arne Immanuel Bänsch) Noch ist der Asylstreit in der #Bundesregierung nicht beendet: Eine … Weiterlesen

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Österreich kündigt Grenzschließung an

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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Österreich: Regierung bereitet Maßnahmen zum „Schutz unserer Südgrenzen“ vor

Nach der Einigung von #CSU und #CDU auf „#Transitzentren“ an der österreichischen Grenze veröffentlichten #Kurz, #Strache und #Kickl eine gemeinsame Erklärung. Sie fordern eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. REUTERS 03.07.2018 um 07:38   Nach der Einigung im deutschen Asylstreit … Weiterlesen

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Kurz gegen Merkel: „Müssen verhindern, daß Boote überhaupt nach Europa kommen!“

24. Juni 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Während Bundeskanzlerin Angela #Merkel immer hektischer agiert, um die von ihr favorisierte „europäische Lösung“ in der Asylfrage gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen, hat der österreichische Bundeskanzler #Kurz wenige Tage vor Übernahme der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deutlich … Weiterlesen

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Kurz trifft Tusk in Wien – „Er ist der Mann, der mit uns die Grenzen schützt“

22. Juni 2018 13:47; Akt: 22.06.2018 13:47 Print EU-Ratspräsident Donald #Tusk stattet Österreichs Kanzler #Kurz am Freitag einen Besuch ab. Zentrales Thema: Die europäische #Asylpolitik. Sebastian Kurz empfängt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: picturedesk.com Zwei Tage vor dem EU-Asylgipfel am Sonntag hat Bundeskanzler … Weiterlesen

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Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht

21. Juni 2018 NATIONAL Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen … Weiterlesen

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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“

19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen

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Macron kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

Paris (Pars Today) – Im Streit um die europäische #Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe #Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, gemeinsam die Reform des europäischen … Weiterlesen

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Asylpolitik: Scholz nennt Bedingungen der SPD

12. Juni 2018 Bundesfinanzminister Scholz – Archivbild (Wolfgang Kumm/dpa ) Im Streit um die künftige#Asylpolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler #Scholz Bedingungen seiner Partei formuliert. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, in #Deutschland auch Schutz finden … Weiterlesen

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Moscheen-Schließung: Erdogan droht Österreich mit Reaktion

10. Juni 2018 Eine Moschee in #Österreich (imago stock&people) Der türkische Präsident #Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung Österreichs reagiert, Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen. Die Maßnahmen des österreichischen Kanzlers #Kurz würden die Welt in Richtung eines … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm geht von neuem los: 50.000 Illegale auf dem Weg über den Balkan nach Norden

25. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien. Auf dem Balken eskaliert die „Flüchtlings“-Situation wieder. #Migranten kommen in Massen über die „neue“ Balkanroute von #Griechenland nach #Albanien, #Montenegro und #Bosnien. Schleuser bringen immer neue Scharen Illegaler sogar über die Minenfelder aus dem Jugoslawien-Krieg. Nach … Weiterlesen

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Balkanländer mit Flüchtlingsstrom überfordert: „Sie kommen von allen Seiten“

25. May 2018 Aktualisiert: 25. Mai 2018 9:39 Bosnien, Sarajevo: Hunderte von Zelten werden in der Hauptstadt aufgeschlagen. „Sie kommen von allen Seiten“, titeln lokale Medien. #Migranten in einem Park in Sarajevo, Bosnien.Foto: ELVIS BARUKCIC/AFP/Getty Images „Die #Flüchtlinge kommen über die … Weiterlesen

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Kurz zu Ausnahme-Verlängerung bei US-Strafzöllen

© Sputnik / Evegeni Bijatow 12:13 01.05.2018 (aktualisiert 12:32 01.05.2018) US-Präsident Donald #Trump hat die Frist der Verhandlungen mit der #EU, #Kanada und #Mexiko zu den Bedingungen der Aluminium- und Stahl Importe bis zum 1. Juni verlängert. Der österreichische Bundeskanzler #Sebastian … Weiterlesen

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Brüssel setzt auf Erpressung: Geld künftig nur noch für „gute“ Mitgliedsländer

30. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. In der #EU ist neuer Streit vorprogrammiert. Die #EU-Kommission ist entschlossen, „unbotmäßige“ Mitgliedsländer, vor allem in Ostmitteleuropa, zu disziplinieren und wird deshalb in den nächsten Tagen einen Vorschlag für das erste Budget nach dem #Brexit vorlegen. … Weiterlesen

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