In der Debatte über den #Familiennachzug von #Flüchtlingen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet Kompromissbereitschaft gefordert. Als Basis für eine mögliche Verständigung mit der #SPD bezeichnete der stellvertretende CDU-Vorsitzende ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.

Er sagte dem ARD-Hauptstadt-Studio, das Gericht habe angeregt, einen „behutsamen Ausgleich“ zu finden zwischen der Begrenzung von #Zuwanderung und den Möglichkeiten der #Integration auf der einen Seite und den humanitären Fällen auf der anderen Seite. Dies halte er für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte. Laschet betonte, neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.

Das Gericht hatte die Bundesregierung verpflichtet, einem minderjährigen syrischen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen, obwohl er nur subsidiären Schutzstatus hat. Der Familiennachzug für diese Gruppe ist bisher für zwei Jahre ausgesetzt. Die Union will die im März auslaufende Regelung verlängern, die SPD sie aufheben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.12.2017