Justiz: Maas will umfangreiche Verfahren straffen

Die Angeklagte Beate Zschäpe (vorne, 2.v.r) sitzt am 19.07.2017 im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München (Bayern) zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (2.v.l) und Mathias Grasel (r). Zweite Reihe 3.v.l. der Angeklagte Ralf Wohlleben, in der hinteren Reihe die Angeklagten Holger G. (rotes Shirt) und Carsten S. (grauer Kapuzenpulli). Holger G. wurde auf Anweisung des Gerichts gepixelt. (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert)
Der NSU-Prozess in München (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert)

Das #Bundesjustizministerium plant offenbar eine #Reform der #Strafprozessordnung, um #Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu beschleunigen.

Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Verweis auf einen internen Vermerk aus dem Haus des geschäftsführenden Justizministers #Maas. Darin heiße es, die Notwendigkeit zu Reformen betreffe vor allem umfangreiche Verfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und organisatorische Herausforderungen stellten. – Im NSU-Prozess könnte im Frühjahr nach fast fünf Jahren das Urteil verkündet werden. In dem Verfahren gibt es etwa 90 Nebenkläger.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2018

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Dann vermutet der Genosse, dass es auch weiter solche Erfindungen wie den NSU geben wird. Damit ginge Er ja gegen seine eigenen Geheimdienste vor die sich Deppen fangen wie die im NSU. Was will der Herr Genosse also? Wir werden es kaum erfahren…das System löst sich auf bis der Genosse seinen Wahn zum wohle des Volkes ausleben wird.