Schlagwort-Archive: Bundesjustizministerium

Im Bundesfinanzministerium: Scholz nach Durchsuchung der Staatsanwaltschaft unter Druck

Publiziert am 10. September 2021 von staseve

10. September 2021 Das Bundesfinanzministerium in Berlin. (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa) Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund sind den Angaben zufolge die laufenden Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit. Es besteht der Verdacht der Strafvereitelung im … Weiterlesen →

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Medieninformation: Bundesjustizministerium plant „Demokratiefördergesetz“

Publiziert am 10. September 2020 von staseve

10. September 2020 Sogenannte „Alternative Fakten“ verbreiten sich vor allem in Sozialen Netzwerken sehr schnell. (Symbolbild) (imago / Photocase) Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den kritischen Umgang mit Falschaussagen und Verschwörungsmythen fördern soll. Bundesjustizministerin Lambrecht sagte der „Rheinischen Post“, … Weiterlesen →

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Politik fällt Polizei in den Rücken: Bundesministerien planen „Racial Profiling“-Studie

Publiziert am 11. Juni 2020 von staseve

11. Juni 2020 Symbolfoto: Durch mattomedia Werbeagentur/Shutterstock    Berlin – – Bekanntlich lag der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in Deutschland lag 2015 bei 9,72 Prozent. Der Anteil der Ausländer in deutschen Gefängnissen lag dagegen bei 27,9 Prozent. Und … Weiterlesen →

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Eisenbahn diente Matrosen als revolutionärer Brandbeschleuniger

Publiziert am 3. Dezember 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 03. November 2018 Kiel/Weimar (ADN). Die Eisenbahn sorgte im November 1918 als Brandbeschleuniger der an deutschen Ostseehäfen und -städten ausgebrochenen Revolution. Die aufständischen Matrosen der Volksmarinedivision reisten von der Küste in kürzester Zeit in alle Himmelsrichtungen Deutschlands, … Weiterlesen →

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Intransparenz bei Schufa – Umdenken gefordert

Publiziert am 1. Dezember 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 28. November 2018 München/Wiesbaden (ADN). Verbraucherschützer kritisieren die Bonitätsberechnungen der Schufa als undurchschaubar. In einem Interview des Bayerischen Rundfunks (BR) verlangt am Mittwoch der für das Bundesjustizministerium als Sachverständiger tätige Prof. Gerd Gigerenzer mehr Transparenz. „Ich glaube, wir … Weiterlesen →

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Rosenburg-Ausstellung eröffnet – Aufklärung über Nazi-Belastung des Justizministeriums

Publiziert am 22. August 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 15. August 2018 Leipzig (ADN) Die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ wurde am Mittwoch in Leipzig im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet. Die Exposition fußt auf der von der seinerzeitigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in … Weiterlesen →

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Justiz: Maas will umfangreiche Verfahren straffen

Publiziert am 22. Januar 2018 von staseve

22. Januar 2018 Der NSU-Prozess in München (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert) Das #Bundesjustizministerium plant offenbar eine #Reform der #Strafprozessordnung, um #Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu beschleunigen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Verweis auf einen internen … Weiterlesen →

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UNO-Sonderermittler: Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Publiziert am 10. Juni 2017 von staseve

Veröffentlicht am 9. Juni 2017 Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal … Weiterlesen →

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Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet

Publiziert am 7. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 Berlin/Köln (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet. Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den … Weiterlesen →

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Stasi-Experte Hubertus Knabe empfiehlt Bundesjustizministerium nach Aktenstudium die Zusammenarbeit mit der Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, bei der Internetkontrolle zu beenden

Publiziert am 5. Dezember 2016 von staseve

Freitag, 02.12.2016, 08:54   IM Victoria – Anetta Kahane Berlin. Nach exklusiver Einsicht der Stasi-Akte der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, erhebt der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, Vorwürfe gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es sei unverständlich, wieso das Bundesjustizministerium … Weiterlesen →

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Facebook sperrt Bestseller-Autor Udo Ulfkotte wegen flüchtlingskritischen Buchs

Publiziert am 5. Juli 2016 von staseve

05.07.2016 Stefan Schubert Nur wenige Tage nach Veröffentlichung des regierungs- wie flüchtlingskritischen Buches Grenzenlos kriminell – Was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen sperrte Facebook die persönliche Seite von Udo Ulfkotte. Er hatte zuvor seine 30 000 Follower … Weiterlesen →

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„Germaniten“ fordern Justiz heraus – Hier ist „deutsches Reichsgebiet“!

Publiziert am 23. April 2016 von staseve

Sie ignorieren Strafzettel, Polizei-Anweisungen, Gerichtsbeschlüsse. Denn: Das Deutsche Reich bestehe fort, die Bundesrepublik habe keine Gewalt über sie, sagen die „Reichsbürger“ und machen auch Gerichtsvollziehern zunehmend das Leben schwer. Von: Jochen Eichner Stand: 23.04.2016 Eine Szene aus Niederbayern: Ein zahlungsunwilliger … Weiterlesen →

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Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Publiziert am 18. April 2016 von staseve

Eine Online-Lokal-Zeitung in Hemer (Kreis Iserlohn) hat einen Artikel den unser Presseportal staseve.eu vor einigen Jahren veröffentlicht hat aufgegriffen und aktuell veröffentlicht. Er ist so aktuell wie bei der Veröffentlichung vor ein paar Jahren:   Was das heißt, solltet ihr … Weiterlesen →

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Asylindustrie erreicht Rechtsanwaltskammer – Ab sofort Fachanwalt für Migrationsrecht eingeführt

Publiziert am 5. Dezember 2015 von staseve

Auf der 6. Satzungsversammlung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) wurde Migrationsrecht Fachanwaltschaft Das hat es noch nie gegeben: Die Satzungsversammlung hat gleich in ihrer konstituierenden Sitzung eine neue Fachanwaltschaft beschlossen. Der Fachanwalt für Migrationsrecht – im März 2015 noch in der … Weiterlesen →

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Hochqualifizierte Administranten unfähig zur Lösung des “Staatsgeheimnisses”

Publiziert am 13. August 2015 von staseve

Berlin/Bonn (ADN). Seit Tagen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Kampf darum, wie der Begriff Staatsgeheimnis zu definieren  ist. Zwei kleine Journalisten des Blogs Netzpolitik.org haben das scheinbar unlösbare Rätsel an allerhöchster Stelle auf die zivilgesellschaftliche Tagesordnung gesetzt. Nun steht … Weiterlesen →

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