Schlagwort-Archive: Reform

Ministerin Barley (SPD): Mietpreisbremse „wurde angeschärft“

05. September 2018 Katarina Barley (#SPD), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger) Bundesjustizministerin #Barley hat Kritik an der von ihr geplanten #Reform der #Mietpreisbremse zurückgewiesen. Die Regelung werde verschärft und sei nicht mehr kompliziert, sagte Barley im … Weiterlesen

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Österreich: Sozialleistungen für Kinder an Bedingungen geknüpft

29. Mai 2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold) In #Österreich hat die Regierung eine #Reform der #Sozialleistungen für Kinder beschlossen. Unter anderem wird ein Teil der #Sozialhilfe künftig an bestimmte Bedingungen geknüpft. So müssen … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Forderung nach Reform des Prozessrechts

17. April 2018 Szene im Landgericht Freiburg. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger) Das #Bundesinnenministerium fordert eine #Reform des #Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den #Rechtsstaat zu stärken. Der Parlamentarische Staatssekretär #Krings sagte den Zeitungen der Neuen … Weiterlesen

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Justiz: Maas will umfangreiche Verfahren straffen

22. Januar 2018 Der NSU-Prozess in München (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert) Das #Bundesjustizministerium plant offenbar eine #Reform der #Strafprozessordnung, um #Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu beschleunigen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Verweis auf einen internen … Weiterlesen

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Obdachlosigkeit: Sozialverbände für Reform des Wohnungsmarktes

15. November 2017 Ein Obdachloser schläft eingehüllt in Decken unter der Wittelsbacher Brücke in München. (dpa / Victoria Bonn-Meuser) Angesichts der gestiegenen Zahl von Wohnungslosen in #Deutschland appellieren #Sozialverbände an die Politik, den #Wohnungsmarkt zu reformieren. Es fehle an angemessenem … Weiterlesen

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AfD unterstützt SPD bei Reform der Regierungsbefragung

19. Oktober 2017 Immer gut für ein knackiges Statement: #Alexander Gauland (Foto: JouWatch)   Berlin – So macht man Politik ohne Scheuklappen: Die #AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen … Weiterlesen

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Trump kündigt Reform an: Auch legale Einwanderung in die USA soll gedrosselt werden

04. August 2017 Washington. Die derzeit von erheblichen Kurswechseln gezeichnete Trump-Regierung will jetzt auch die legale #Einwanderung in die #USA massiv drosseln. Mit einer neuen Einwanderungsgesetzgebung, die #Präsident Trump jetzt ankündigte, soll größerer Wert auf Ausbildung und Fähigkeiten gelegt werden. Trump … Weiterlesen

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Kuba schlägt UNO-Sicherheitsrat mit 26 Mitgliedern vor

New York/Havanna, 14. Mai 2017 (ADN). Der kubanische UNO-Botschafter Humberto Rivero hat auf der Sitzung zur Reform des UN-Sicherheitsrates bei den Vereinten Nationen einen wegweisenden Vorschlag unterbreitet. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenportals http://www.amerika21.de vom Sonntag aus New York … Weiterlesen

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Indien: Bürger verweigern sich dem Zwangsumtausch von Bargeld

Veröffentlicht: 26.11.16 02:32 Uhr Die von der indischen Regierung eingeführte Bargeld-Reform droht aus dem Ruder zu laufen. Vermögende versuchen, ihre alten Banknoten vor dem Zugriff des Staates zu retten. Die indische Rupie. (Foto: dpa) Inder stehen in der Stadt Amritsar … Weiterlesen

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Vatikan, Bilderberg und eine »Migrantenkrise«

27.06.2016 F. William Engdahl Dresden war dieses Jahr Tagungsort der Bilderberg-Gruppe. Die geheimnisumwobene Organisation versammelte sich dort vom 9. bis zum 12. Juni. Besonders interessant war dabei die Wortwahl der Tagesordnungspunkte (die offenbar nicht nach Bedeutsamkeit sortiert waren). Punkt drei … Weiterlesen

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FRANKREICH – Paris: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

 Veröffentlicht: 15.06.16 02:11 Uhr Am Dienstag ist es in Paris erneut zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Die Gewerkschaften haben angekündigt, mit über einer Million Menschen gegen die geplante Arbeitsmarkt-Reform demonstrieren zu wollen. Maskierte französische Demonstranten in Paris. … Weiterlesen

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