Schlagwort-Archive: Reform

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.01.2024 (Textausgabe)

Weidel bekräftigt: Entweder grundlegende Reform der EU – oder DEXIT-Referendum Berlin. Jetzt ist es offiziell: die AfD würde im Falle einer Regierungsübernahme in Deutschland einen DEXIT, den Austritt Deutschlands aus der EU, anstreben. Das erklärte Parteichefin Alice Weidel jetzt in … Weiterlesen

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Ökostrom: Bundestag beschließt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

17. Dezember 2020 Bundestag (picture alliance /dpa/Kay Nietfeld) Der Bundestag hat eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die Entscheidung im Plenum fiel in namentlicher Abstimmung. Danach wurde unter anderem eine Übergangsregelung für ältere Windkraftanlagen vereinbart, die im kommenden Jahr aus der … Weiterlesen

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So was von dreist: Ausgaben des Verkehrsministeriums für externe Berater gestiegen

22. Oktober 2020 Foto: Andreas Scheuer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – In seinen Jahren als Bundesminister hat Andreas Scheuer so gut wie gar nichts auf die Reihe gekriegt. Im Prinzip hat er nur gekostet, Steuergelder verjubelt und eventuell sogar … Weiterlesen

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Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor

23. September 2020 EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das … Weiterlesen

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Wahlrecht: Oppermann (SPD) hält Reform nicht mehr für möglich

  11. März 2020 Der Bundestag wird immer größer (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Bundestagsvizepräsident Oppermann glaubt nicht mehr an eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode. Mit Blick auf die verlorene Zeit sei das Vorhaben nicht mehr möglich, sagte … Weiterlesen

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Frankreich: Regierung fordert Ende des Dauerstreiks

  13. Januar 2020 Der französische Premierminister Edouard Philippe bei Gesprächen mit Gewerkschaftern (afp / CHARLES PLATIAU) Frankreichs Premierminister Philippe hat nach den Zugeständnissen der Regierung im Konflikt um die Rentenreform ein Ende der wochenlangen Streiks gefordert. Der Aufruf zur … Weiterlesen

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Migrationspolitik: Staatsminister Roth für Reform des Dublin-Verfahrens

21. Juli 2019 Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (picture alliance / dpa) Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, hat sich für eine rasche Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge in Europa ausgesprochen. Da nicht alle EU-Staaten bereit seien, die … Weiterlesen

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Reform der EU: Antwort Kramp-Karrenbauers auf Macrons Ideen

10. März 2019 Vor allem außen- und sicherheitspolotisch mit Macrons Ideen einverstanden: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Emmanuele Contini) Nach dem jüngsten Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron hat auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer Vorschläge für eine Reform der … Weiterlesen

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Pflegeversicherung: Milliarden-Defizit nach Reform

  09. März 2019 Die Zahl der Leistungsberechtigten hat sich seit Anfang 2017 um eine halbe Million auf 3,4 Millionen erhöht. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel) Die gesetzliche Pflegeversicherung hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr ein Minus in … Weiterlesen

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Kabarett fürs Volk – Reform der Regierungsbefragung – Kanzlerin kommt künftig dreimal jährlich

22. Februar 2019 Das Plenum des Bundestags (dpa/Michael Kappeler) Die regelmäßig stattfindende Regierungsbefragung im #Bundestag wird überarbeitet. Mit der Mehrheit der großen Koalition beschloss das Parlament am späten Abend eine Reform. Demnach wird die Dauer von 30 auf 60 Minuten verlängert. … Weiterlesen

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EU: Reform des Europäischen Urheberrechts vorerst gestoppt

21. Januar 2019 Die Reform des EU-Urheberrechts ist zwischen den Mitgliedsländern umstritten. (dpa-Bildfunk / Lukas Schulze) Die Verhandlungen über eine Reform des EU-Urheberrechts sind vorerst gestoppt. Wegen zu unterschiedlicher Positionen in den Mitgliedsländern wurden für heute geplante Gespräche des Rats … Weiterlesen

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Ministerin Barley (SPD): Mietpreisbremse „wurde angeschärft“

05. September 2018 Katarina Barley (#SPD), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger) Bundesjustizministerin #Barley hat Kritik an der von ihr geplanten #Reform der #Mietpreisbremse zurückgewiesen. Die Regelung werde verschärft und sei nicht mehr kompliziert, sagte Barley im … Weiterlesen

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Österreich: Sozialleistungen für Kinder an Bedingungen geknüpft

29. Mai 2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold) In #Österreich hat die Regierung eine #Reform der #Sozialleistungen für Kinder beschlossen. Unter anderem wird ein Teil der #Sozialhilfe künftig an bestimmte Bedingungen geknüpft. So müssen … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Forderung nach Reform des Prozessrechts

17. April 2018 Szene im Landgericht Freiburg. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger) Das #Bundesinnenministerium fordert eine #Reform des #Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den #Rechtsstaat zu stärken. Der Parlamentarische Staatssekretär #Krings sagte den Zeitungen der Neuen … Weiterlesen

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Justiz: Maas will umfangreiche Verfahren straffen

22. Januar 2018 Der NSU-Prozess in München (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert) Das #Bundesjustizministerium plant offenbar eine #Reform der #Strafprozessordnung, um #Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu beschleunigen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Verweis auf einen internen … Weiterlesen

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Obdachlosigkeit: Sozialverbände für Reform des Wohnungsmarktes

15. November 2017 Ein Obdachloser schläft eingehüllt in Decken unter der Wittelsbacher Brücke in München. (dpa / Victoria Bonn-Meuser) Angesichts der gestiegenen Zahl von Wohnungslosen in #Deutschland appellieren #Sozialverbände an die Politik, den #Wohnungsmarkt zu reformieren. Es fehle an angemessenem … Weiterlesen

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AfD unterstützt SPD bei Reform der Regierungsbefragung

19. Oktober 2017 Immer gut für ein knackiges Statement: #Alexander Gauland (Foto: JouWatch)   Berlin – So macht man Politik ohne Scheuklappen: Die #AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen … Weiterlesen

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Trump kündigt Reform an: Auch legale Einwanderung in die USA soll gedrosselt werden

04. August 2017 Washington. Die derzeit von erheblichen Kurswechseln gezeichnete Trump-Regierung will jetzt auch die legale #Einwanderung in die #USA massiv drosseln. Mit einer neuen Einwanderungsgesetzgebung, die #Präsident Trump jetzt ankündigte, soll größerer Wert auf Ausbildung und Fähigkeiten gelegt werden. Trump … Weiterlesen

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Kuba schlägt UNO-Sicherheitsrat mit 26 Mitgliedern vor

New York/Havanna, 14. Mai 2017 (ADN). Der kubanische UNO-Botschafter Humberto Rivero hat auf der Sitzung zur Reform des UN-Sicherheitsrates bei den Vereinten Nationen einen wegweisenden Vorschlag unterbreitet. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenportals http://www.amerika21.de vom Sonntag aus New York … Weiterlesen

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Indien: Bürger verweigern sich dem Zwangsumtausch von Bargeld

Veröffentlicht: 26.11.16 02:32 Uhr Die von der indischen Regierung eingeführte Bargeld-Reform droht aus dem Ruder zu laufen. Vermögende versuchen, ihre alten Banknoten vor dem Zugriff des Staates zu retten. Die indische Rupie. (Foto: dpa) Inder stehen in der Stadt Amritsar … Weiterlesen

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Vatikan, Bilderberg und eine »Migrantenkrise«

27.06.2016 F. William Engdahl Dresden war dieses Jahr Tagungsort der Bilderberg-Gruppe. Die geheimnisumwobene Organisation versammelte sich dort vom 9. bis zum 12. Juni. Besonders interessant war dabei die Wortwahl der Tagesordnungspunkte (die offenbar nicht nach Bedeutsamkeit sortiert waren). Punkt drei … Weiterlesen

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FRANKREICH – Paris: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

 Veröffentlicht: 15.06.16 02:11 Uhr Am Dienstag ist es in Paris erneut zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Die Gewerkschaften haben angekündigt, mit über einer Million Menschen gegen die geplante Arbeitsmarkt-Reform demonstrieren zu wollen. Maskierte französische Demonstranten in Paris. … Weiterlesen

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