Verfassungsschutz: Voraussetzungen für AfD-Beobachtung als Partei in Bayern nicht gegeben

Der Freistaat #Bayern beobachtet die #AfD als Partei nicht. Das sagte Markus Schäfert, ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für #Verfassungsschutz. Es werden nur einzelne Mitglieder der Partei beobachtet, darunter sind keine Mandatsträger. Der Vorsitzende der Grünen #Robert Habeck hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle.

Stand: 07.03.2018 |Bildnachweis

Robert Habeck spricht am 22.10.2016 beim Urwahlforum der Grünen im Sprengel Museum in Hannover (Niedersachsen).  | Bild: dpa-Bildfunk/Julian Stratenschulte

Die AfD steht in Bayern nicht als Gesamtpartei unter Beobachtung des Geheimdienstes. Wie der Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Markus Schäfert, dem BR bestätigte, werden nur einzelne Mitglieder der Partei beobachtet – darunter sind keine Mandatsträger, aber einzelne Funktionäre der AfD.

Zur Beobachtung der AfD fehlen die gesetzlichen Vorraussetzungen

Das Landesamt habe auch keinen Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgeübt, die AfD als Gesamtpartei zu beobachten. „Dafür fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen“ – so Markus Schäfert. Man tausche nur Informationen untereinander aus. Sehr wohl unter Beobachtung stehen dagegen die „Identitären“. Denn, so Schäfert, „wir sehen sie als rechtsextremistische Bestrebung an im neuen Gewand des Rassismus“.

Grünen-Vorsitzender Habeck: Verfassungsschutz soll AfD überwachen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die #Bundesregierung aufgefordert, genau zu prüfen, ob die AfD nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden müsste. Die Grenze, „an denen die Grundfeste des Staates infrage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“.

Rechtsextremen Rand nicht größer werden lassen

„Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme“ seien „nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens“. Jetzt gehe es darum, den rechtsextremen Rand nicht größer werden zu lassen.

 

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Grüner warnt: Nicht auf jede Provokation der AfD reagieren

Habeck, der seit Januar an der Spitze der Grünen steht, hob zugleich hervor, dass man nicht auf jede Provokation der AfD reagieren sollte. „Es fällt mir jedes Mal schwer, nicht laut zurückzubrüllen“, sagte Habeck. „Aber damit wir nicht in Verhältnisse wie in Österreich, Polen oder Ungarn abrutschen, müssen wir doch das linke und liberal-progressive Spektrum politisieren, begeistern und für Zusammenhalt sorgen.“ Es gehe um eine positive Alternative, nicht immer um die sofortige Zurückweisung.

Entkräften bedeutet Wiederholen der AfD-These

„Wenn man auf jede Provokation der AfD eingeht, steht es immer 2:1 gegen einen“, warnte der Parteichef der Grünen. „Erst stellt die AfD mal eine steile These auf. Dann wiederholt man sie, um sie zu entkräften.“ Es werde also doppelt so häufig das gehört und verbreitet, was die AfD als Provokation von sich gegeben habe. „Wir müssen begründen, warum Humanität und eine solidarische #Gesellschaft stärker sind“, unterstrich Habeck.

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 07.03.2018

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Baufutzi
Baufutzi
6 Jahre zuvor

Kann mich einer aufklären? Was meinen die denn immer mit „Verfassungs“-Schutz? Der Laden hier hier ist sowas von lächerlich. Der Systemabbruch könnte nun mal langsam anlaufen. Schnauze voll,von dieser „Firma“ BRD.

Annette
Annette
6 Jahre zuvor

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ist kein Staat.
Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet befindet sich auf dem Boden des bestehenden Deutschen Reichs (das ist offenkundig und steht auf den Seiten der Bundesregierung).
Niemals können 2 Staaten, egal welcher räumlichen Ausdehnung, auf dem SELBEN Boden sein. (Staats- und Völkerrecht)

Eine Firma kann keine Steuern erheben!