Die neue polnische Regierung könnte einen Schwerpunkt auf Privatisierungen legen: Wirtschaftsminister soll ein Banker aus der spanischen Santander-Gruppe werden. Als Finanzminister ist ein auf Privatisierungen spezialisierter Anwalt vorgesehen.
Die künftige polnische Regierung nimmt nach dem Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Kontouren an. Die designierte nationalkonservative Ministerpräsidentin Beata Szydlo stellte am Montag ihre Kandidaten für Schlüsselposten im Kabinett vor. Als Wirtschaftsminister ist mit Mateusz Morawiecki der bisherige Chef der drittgrößten Bank des Landes vorgesehen, die zur spanischen Santander gehörende BZ WBK. Außenminister soll der ehemalige Botschafter im Iran und bei der Nato, Witold Waszczykowski werden. Als Finanzminister ist der auf Firmen-Privatisierungen spezialisierte Anwalt Pawel Szalamacha nominiert.
Die PiS hatte bei der Wahl Ende Oktober als erste Partei seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 eine absolute Mehrheit im Parlament erobert. Das Bündnis wird von seinem Gründer, dem früheren Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, angeführt. Es steht der EU kritischer gegenüber als die bisher regierende liberal-konservative Bürgerplattform (PO) um Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und schließt etwa einen raschen Beitritt zur Euro-Zone aus. Für die EU dürften Verhandlungen mit Polen in der Flüchtlingskrise schwieriger werden. Die PiS lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit dem Argument ab, diese würden die katholische Lebensweise des Landes bedrohen.
Bei Investoren haben die Wirtschaftspläne der PiS für Unruhe gesorgt. Die Partei strebt unter anderem neue Bankensteuern und eine massive Anhebung der Sozialausgaben an.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 09.11.2015
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